Menschenrechtler inhaftiert

Der Menschenrechtler Emadeddin Baghi, der im vergangenen Jahr den Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger erhielt, ist am 28. Dezember nach Protestkundgebungen im Rahmen des schiitischen Aschura-Festes festgenommen worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Appell an

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info_leader@leader.ir
oder über die Internetseite (Englisch): http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT IN TEHERAN
Ali Reza Avaei
Karimkhan Zand Avenue
Sana'i Avenue, Corner of Ally 17, No 152
Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Avaei)
E-Mail: avaei@Dadgostary-tehran.ir

Sende eine Kopie an

LEITER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSBEHÖRDE
Mohammad Javad Larijani
Bureau of International Affairs
Office of the Head of Judiciary
Pasteur St. Vali Asr. Ave., south of Serah-e Jomhouri Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Dear Mr Larijani)
Fax: (00 98) 21 5 537 8827
E-Mail: bia.judi@yahoo.com

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Februar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE TELEFAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie von den iranischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung von Emadeddin Baghi, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

  • Dringen Sie bei den Behörden darauf, umgehend seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und sicherzustellen, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, und ihm sofortiger Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung seiner Wahl, seiner Familie und eventuell notwendiger medizinischer Versorgung gewährt wird.

  • Erinnern Sie die Behörden daran, dass Iran als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten hat.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to release Emadeddin Baghi immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience;

  • Urging them to disclose his whereabouts immediately, and to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment, and has access to a lawyer of his own choosing, his family and any medical treatment he may require;

  • Reminding the authorities that, as a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, Iran is obliged to uphold the right to freedom of expression.

Sachlage

Emadeddin Baghi wurde am 28. Dezember 2009 um 6:45 Uhr von vier bewaffneten PolizistInnen in Zivil festgenommen. Die Polizeiangehörigen verschafften sich, ohne sich auszuweisen, gewaltsam Zugang zum Haus von Emadeddin Baghi. Dort schlugen sie massiv auf seinen Schwager ein. Emadeddin Baghi versicherte seiner Frau und seiner Tochter, dass er im Gefängnis durchhalten werde. Daraufhin entgegneten ihm die PolizistInnen, dass er sich gar nicht anstrengen brauche, da er im Gefängnis ohnehin nicht lange überleben werde.

Die Behörden geben Emadeddin Baghis Familie keinerlei Informationen über den Vorfall und verbieten ihm den Kontakt zu seinen AnwältInnen. Am 6. Januar 2010 erfuhr Amnesty International von einem Familienmitglied, dass ein erst kürzlich aus dem Evin-Gefängnis Entlassener der Familie von Emadeddin Baghi mitgeteilt habe, dass er im Gefängnis Emadeddin Baghis Stimme gehört habe. Der Menschenrechtsverteidiger hat schwerwiegende gesundheitliche Probleme, die wohl eine Folge seiner vorherigen Zeit in Gewahrsam sind. Damals hatte man ihm unter anderem vier Tage lang den Gang zur Toilette verweigert und die dringend erforderliche medizinische Versorgung verzögert.

Amnesty International geht davon aus, dass Emadeddin Baghi im Evin-Gefängnis in Einzelhaft gehalten wird. Sein Arzt hat bei den Behörden darum gebeten, Emadeddin Baghi nicht unter Druck zu setzen, um eine Verschlechterung seines problematischen Gesundheitszustands zu vermeiden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Emadeddin Baghi ist ein bedeutender Menschenrechtsverteidiger, Journalist und Autor, der bereits mehrere Male festgenommen und inhaftiert wurde. Er ist Gründer der Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Gefangenen (Association for the Defence of Prisoners' Rights - ADPR), die von den Behörden im August 2009 geschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es weitverbreitete Anschuldigungen gegen Sicherheitskräfte, die zahlreiche Menschenrechtsverletzungen seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 begangen haben sollen. Seit ihrer Gründung im Jahre 2002 hatte die Organisation Informationen über Fälle von Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen zusammengetragen.

Emadeddin Baghi wurde im Oktober 2008 aus dem Evin-Gefängnis entlassen, nachdem er eine einjährige Freiheitsstrafe wegen "Untergrabung der nationalen Sicherheit" verbüßt hatte. Die Strafe war 2003 in einem unfairen Gerichtsverfahren gegen Emadeddin Baghi verhängt worden, nachdem er sich kritisch über die Anwendung der Todesstrafe geäußert hatte. Neben Emadeddin Baghi wurden in den letzten Wochen noch weitere MenschenrechtsverteidigerInnen festgenommen, darunter sieben Mitglieder der journalistischen Organisation Committee of Human Rights Reporters (CHRR): Saeed Kalanaki, Saeed Jalalifer, Shiva Nazar Ahari, Koohyar Goodarzi, Saeed Haeri, Parisa Kakayi und Mehrdad Rahimi.

Zu den weiteren Personen, die man am 28. Dezember 2009 festgenommen hat, gehören unter anderem der ehemalige Außenminister Ebrahim Yazdi, 78 Jahre, der ein führendes Mitglied der Oppositionspartei "Iranische Freiheitsbewegung" ist, sowie mehrere Berater des ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami und des Präsidentschaftskandidaten von 2009 Mir Hossein Mousavi. Der Internetseite Parleman News zufolge sind außerdem Morteza Haji und Hasan Rasoulid festgenommen worden. Beide waren für Verwaltungsangelegenheiten bei der Nichtregierungsorganisation Baran zuständig, die vom ehemaligen Präsidenten Khatami gegründet wurde. Alireza Beheshti, Ghorban Behzadian-Nejad und Mohammad Bagherian, die alle Berater von Mir Hossein Mousavi sind, sind diesen Informationen zufolge ebenfalls festgenommen worden.

Darüber hinaus hat man am 28. und 29. Dezember 2009 nach dem relgiösen Aschura-Fest unzählige weitere Personen festgenommen, unter denen sich mindestens sechs bekannte JournalistInnen befinden. Darunter sind Mashallah Shamsolvaezin, Morteza Kazemian, Keyvan Mehregan und Reza Tajik sowie die beiden Frauen Badrolsadat Mofidi und Nasrin Vaziri. Mashallah Shamsolvaezin, der ehemalige Vizepräsident der iranischen Journalistenvereinigung, die 2008 offiziell aufgelöst wurde, wurde am 29. Dezember von sechs Sicherheitskräften in Zivil, die sich gewaltsam Zugang zu seinem Haus verschafft hatten, festgenommen. Mashallah Shamsolvaezin verlangte die Vorlage eines Haftbefehls, wurde jedoch bedroht und an einen unbekannten Ort gebracht. Morteza Kazemian, der Mitarbeiter bei der Nachrichtenwebseite Jaras sein soll und Mir Hossein Mousavi nahe steht, wurde am 29. Dezember um ein Uhr morgens festgenommen. Angehörige des Geheimdienstministeriums nahmen Reza Tajik, Journalist bei der Tageszeitung Etemad, gegen 2:15 Uhr am Morgen des 29. Dezember vor dem Redaktionsgebäude der Zeitung fest. Nach den Wahlen befand sich Reza Tajik schon einmal für ungefähr 46 Tage in Gewahrsam. Bei den beiden Frauen handelt es sich um Badrolsadat Mofidi, die Sekretärin der iranischen Journalistenvereinigung, und Nasrin Vaziri, die parlamentarische Korrespondentin für die Nachrichtenagentur Iranian Labour News Agency (ILNA) und den Nachrichtendienst Khabar Online.