Emadeddin Baghi frei

Ergebnis dieser Urgent Action

Der Menschenrechtler Emadeddin Baghi wurde am 23. Juni nach fast sechs Monaten Haft ohne Gerichtsverfahren gegen Kaution freigelassen. Sein Verfahren findet am 7. Juli statt. Amnesty International würde ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten, falls er verurteilt wird und in Haft kommt.

Emadeddin Baghi

Emadeddin Baghi

Der Menschenrechtler Emadeddin Baghi wurde am 23. Juni nach fast sechs Monaten Haft ohne Gerichtsverfahren gegen Kaution freigelassen. Sein Verfahren findet am 7. Juli statt. Amnesty International würde ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten, falls er verurteilt wird und in Haft kommt.

Sachlage

Emadeddin Baghi wurde am Morgen des 23. Juni gegen mehr als 160 000 Euro Kaution aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen. Auf Fotos, die nach seiner Freilassung gemacht wurden, ist zu sehen, dass er in Haft erheblich an Gewicht verloren hat.

Sein Verfahren findet am 7. Juli statt. Die Anklagen lauten auf "Propaganda gegen den Staat" und "Untergrabung der nationalen Sicherheit". Die Anklagen nehmen Bezug auf ein Interview, dass er mit dem Regierungskritiker und bedeutenden Geistlichen Großayatollah Montazeri vor dessen Tod im Dezember 2009 geführt hatte. Das etwa zwei Jahre zuvor gefilmte Interview wurde kurz nach dem Tod Montazeris im persischen BBC-Fernsehen ausgestrahlt. Wenige Tage später nahm man Emadeddin Baghi fest.

Emadeddin Baghi wurde am 28. Dezember 2009 um 6:45 Uhr von vier bewaffneten PolizistInnen in Zivil festgenommen. Die Polizeiangehörigen verschafften sich, ohne sich auszuweisen, gewaltsam Zugang zum Haus von Emadeddin Baghi. Dort schlugen sie massiv auf seinen Schwager ein. Emadeddin Baghi versicherte seiner Frau und seiner Tochter, dass er im Gefängnis durchhalten werde. Daraufhin entgegneten ihm die Polizist_innen, dass er sich gar nicht anstrengen brauche, da er im Gefängnis ohnehin nicht lange überleben werde.

Der Filmemacher Mohammad Ali Shirzadi, der das Interview 2007 filmte, wurde nach der Ausstrahlung ebenfalls festgenommen. Auch er wurde inzwischen gegen Kaution freigelassen (siehe UA-107/2010)

Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, alle Anklagen gegen Emadeddin Baghi, die sich auf die friedliche Ausübung seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung beziehen, fallen zu lassen.

Die Proteste gegen das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 wurden gewalttätig niedergeschlagen. Dabei starben zahlreiche Menschen. Tausende wurden festgenommen, viele von ihnen folterte man oder misshandelte sie in anderer Weise in dem Versuch, "Geständnisse" zu erzwingen. Hunderte wurden in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt, darunter auch in Schauprozessen in Massenverfahren. Viele dieser Personen verbüßen nun langjährige Gefängnisstrafen, unter ihnen zahlreiche gewaltlose politische Gefangene. Einige wurden sogar zum Tode verurteilt, und zwei Menschen hat der iranische Staat hingerichtet.

Für weitere Informationen siehe From Protest to Prison: Iran One Year after the Election, Juni 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/062/2010/en und Iran: Election Contested, Repression Compounded, Dezember 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE13/123/2009/en.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Amnesty wird weitere Aktionen ergreifen, falls Emadeddin Baghi wieder eingesperrt wird.