Regisseurin zu Haftstrafe verurteilt

Die tunesische Filmregisseurin Ines Ben Othman ist wegen Beamtenbeleidigung zu zwei Monaten Haft verurteilt worden.

Appell an

INNENMINISTER
Lotfi Ben Jeddou
Avenue Habib Bourguiba, 1000
Tunis
TUNESIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 216) 71 340 888
E-Mail: interieur.gov.tn@gmail.com

JUSTIZMINISTER
Hafedh Ben Salah
31, Boulevard Bab Benat
1006 La Kasbah
Tunis
TUNESIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 216) 71 568 106
E-Mail: mju@ministeres.tn

Sende eine Kopie an

MINISTERPRÄSIDENT
Mehdi Jomaâ
Place du Gouvernement
1020 La Kasbah
Tunis
TUNESIEN
Fax: (00 216) 71 570 842
E-Mail: webmaster@pm.gov.tn

BOTSCHAFT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
Frau Hayet Talbi ép. Bilel
Geschäftsträgerin a.i., Botschaftsrätin
Lindenallee 16
14050 Berlin
Fax: 030-3082 06 83
E-Mail: at.berlin@tunesien.tn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Februar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte heben Sie das Urteil gegen Ines Ben Othman auf.

  • Lassen Sie Ines Ben Othman bitte umgehend frei.

  • Ich fordere Sie zudem höflich auf, alle Gesetze, die zur willkürlichen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung herangezogen werden können, zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the Tunisian authorities to quash Ines Ben Othman’s conviction.

  • Calling on them to release Ines Ben Othman.

  • Calling on them to review and reform Tunisian laws that are used to arbitrarily restrict freedom of expression.

Sachlage

Am 7. Januar wurde Ines Ben Othman wegen "Beleidigung eines diensthabenden Beamten" gemäß Paragraf 125 des tunesischen Strafgesetzbuchs zu einer zweimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt. Angaben ihrer Rechtsbeistände zufolge durften sie ihre Mandantin zwar vor Gericht verteidigen, hatten aber den Eindruck, dass die Richter_innen kein Interesse daran hatten, ihnen tatsächlich zuzuhören. Sie haben angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Ines Ben Othman wollte am 19. Dezember 2014 auf der Polizeiwache von Ariana, einem Vorort der Hauptstadt Tunis, Anzeige gegen einen Polizisten erstatten. Ihren Angaben zufolge hat der stellvertretende Leiter der Polizeiwache in den vergangenen Monaten beleidigende Kommentare über sie auf Facebook hinterlassen. Auf der Polizeistation hatte Ines Ben Othman eine Auseinandersetzung mit dem stellvertretenden Leiter und wurde angeklagt und inhaftiert.

Amnesty International wendet sich gegen gesetzliche Bestimmungen, die Beleidigung oder Verleumdung als Straftat definieren und ist der Ansicht, dass solche Vergehen zivilrechtlich behandelt werden sollten. Die Organisation kritisiert seit einiger Zeit, dass die tunesischen Behörden sich auf derartige Gesetze berufen, um Regierungskritiker_innen, Journalist_innen, Blogger_innen und Künstler_innen strafrechtlich zu verfolgen. Die Organisation hat die tunesische Regierung bereits in der Vergangenheit aufgefordert, Gesetze zu überprüfen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Hierzu zählen auch gewisse Bestimmungen des Strafgesetzbuchs.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ines Ben Othman ist Generalsekretärin der Gewerkschaft für Facharbeiter_innen im Bereich Kino und audiovisuelle Medien innerhalb des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT). Sie wurde gemäß Paragraf 125 des Strafgesetzbuchs wegen "Beleidigung eines diensthabenden Beamten" angeklagt. Darauf stehen bis zu ein Jahr Haft sowie eine Geldstrafe von 120 Tunesischen Dinar (etwa 50 Euro). Die Rechtsbeistände von Ines Ben Othman gehen davon aus, dass sie wegen ihres Engagements ins Visier genommen wurde. Sie sind der Ansicht, dass Ines Ben Othman auch deshalb zur Zielscheibe wurde, weil ihr Verlobter Walid Zarrouk, ein ehemaliger Polizist, Gründer der Organisation Mourakeb ist, welche die Einhaltung der Menschenrechte durch die Polizei überwacht.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Artikel 31 der neuen tunesischen Verfassung sowie in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgeschrieben. Tunesien ist Vertragsstaat des IPbpR. Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet auch das Recht, öffentlich Kritik an Staatsbediensteten und staatlichen Einrichtungen zu üben. Laut dem UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPbpR überwacht, sollten öffentliche Funktionsträger_innen sowie öffentliche Einrichtungen bereit sein, ein höheres Maß an Kritik hinzunehmen als "Normalbürger_innen". Bestimmungen oder Gesetze, die Staatsbediensteten besonderen Schutz vor Kritik zusprechen, sind mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar.