Amnesty Journal Ungarn 16. Juli 2021

Zur Selbstzensur gezwungen

Das Foto zeigt eine große Menschenmenge auf dem Platz vor dem Parlamentsgebäude. Einige Personen schwenken die Regenbogenfahne.

LGBTI-Rechte sind Menschenrechte: Pride Parade vor dem ungarischen Parlament in Budapest (Juli 2018).

Das ungarische Anti-LGBTI-Gesetz hat für junge Menschen fatale Folgen. Jugendliche, die sich der Community zugehörig fühlen, fanden bisher bei Lehrer_innen wichtige Unterstützung. Doch damit soll nun Schluss sein.

Aus Budapest Böbe Barsi

Am 15. Juni hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Werbung, Medienberichterstattung und andere Inhalte für Personen unter 18 Jahren verbietet, in denen homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen dargestellt werden. Außerdem werden Bildungsprogramme zu LGBTI-Themen untersagt. Homosexualität und Kindesmissbrauch werden in dem Gesetz vermischt. Regierungschef Viktor Orbán gibt vor, damit Kinder schützen zu wollen. Tatsächlich werden vor allem LGBTI-Schüler_innen unter den Auswirkungen des Gesetzes leiden.

Die Mitarbeiter_innen des Programms Melegség és megismerés (LGBTI-Menschen kennenlernen) besuchen seit dem Jahr 2000 weiterführende Schulen, um Jugendlichen den Alltag von LGBTI-Personen vorzustellen – ausgehend von ihrer eigenen Geschichte. Ein Ziel des neuen Gesetzes ist es, dieses Programm unmöglich zu machen. "Die Regierung will mit dem Gesetz die eigenen Wähler_innen und die Öffentlichkeit mobilisieren und Lehrer_innen und Schulen zur Selbstzensur zwingen", sagt Ákos Marco Modolo, der für das Programm arbeitet. "Wir haben mit mehreren Lehrer_innen über das Gesetz gesprochen. Und die meisten haben gesagt, dass sie es künftig nicht wagen werden, mit den Schüler_innen über diese Themen zu sprechen, weil sie Angst davor haben, ihre Arbeit zu verlieren."

Setzt sich für LGBTI ein: Ákos Marco Modolo (Budapest, 2016).

Immer mehr Schüler_innen würden sich offen zu ihrer LGBTI-Identität bekennen, berichtet Ákos Marco Modolo. Viele von ihnen hätten aber das Gefühl, dass sie sich mit ihren Belangen weder an ihre Eltern noch an ihre Mitschüler_innen wenden könnten. In der Vergangenheit habe es immerhin einige Lehrer_innen gegeben, mit denen sie darüber sprechen konnten. Durch das Gesetz würden sie nun in der Schule keine Informationen und Unterstützung mehr bekommen, während sich die Diskriminierung in ihrer privaten Umgebung durch die homofeindliche politische Rhetorik noch verstärke.

"Sexuelle Propaganda"

Laut einer landesweiten Studie der ungarischen LGBTI-Organisation Háttér-Gesellschaft aus dem Jahr 2017 wurden fast zwei Drittel der ungarischen LGBTI-Schüler_innen wegen ihrer sexuellen Orientierung beleidigt, 13 Prozent wurden körperlich angegriffen. "Wie das berüchtigte russische 'Propaganda-Gesetz' wird diese neue Gesetzgebung LGBTI und ihre Verbündeten weiter stigmatisieren", sagt Dávid Vig, Direktor von Amnesty International Ungarn. "Menschen, die sich bereits täglich mit Anfeindungen konfrontiert sehen, werden noch stärkerer Diskriminierung ausgesetzt."

Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes versuchten Politiker_innen LGBTI-Inhalte für junge Menschen zu beseitigen. So hatte Dóra Dúró, Parlamentsabgeordnete und Vizepräsidentin der rechtsextremen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat), im vergangenen Jahr während einer Pressekonferenz ein Exemplar des Kinderbuchs Meseország mindenkié (Märchenland gehört allen) öffentlichkeitswirksam geschreddert. Das Buch erzählt klassische Volksmärchen aus der Sicht von Minderheiten – auch von LGBTI. Dúró nannte das "sexuelle Propaganda". Und Orbán sagte über das Buch: "Lassen Sie unsere Kinder in Ruhe!"

Eine Frau mit braunem kinnlangen Haar steht lächelnd vor Bücherregalen und trägt eine Jeansjacke; sie verschränkt die Arme.

Die Autorin Zsófia Bán (Budapest, 2018).

Kurz darauf zerriss Dúró auch das Märchenbuch "Vagánybagoly és a harmadik Á" ("Coole Eule und die dritte Klasse A") und warf es in den Müll, weil eine der Hauptpersonen zwei Mütter hat. Die Autorin des Buches, Zsófia Bán, erklärt, das neue Gesetz verletze das Recht auf Information. Kindern würden wichtige Informationen entzogen, die der Regierung nicht passten: "Es wird ein enormes Wissensdefizit erzeugt, das nicht nur schädlich, sondern auch gefährlich ist. Sie wollen die Kinder in Unwissenheit halten, damit sie unwissende Erwachsene werden", sagt sie und fügt hinzu: "Wissen ist Macht, aber die Regierung will die Macht behalten und missbrauchen."

Böbe Barsi ist freie Journalistin. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

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