Kein Profit mit Israels Völkermord, Besatzung und Apartheid
Eine Frau sitzt vor den Überresten ihres Hauses im Flüchtlingscamp Nuseirat im Gazastreifen, das durch einen israelischen Angriff vollständig zerstört wurde (18. März 2025).
© EYAD BABA/AFP via Getty Images
Staaten, öffentliche Institutionen und Unternehmen weltweit ermöglichen die anhaltenden Völkerrechtsverletzungen Israels oder profitieren davon. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, der auch eine Reihe von Handlungsaufforderungen enthält.
Das neue Amnesty-Briefing "Pull the Plug on the political Economy enabling Israel’s Crimes – What States and Companies must do to stop fueling Israel’s Genocide, Apartheid and unlawful Occupation" dokumentiert, wie 15 international bekannte Unternehmen zu Israels rechtswidriger Besatzung des gesamten besetzten Palästinensischen Gebiets, dem Völkermord an den Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und Israels System der Apartheid gegen alle Palästinenser*innen unter seiner Kontrolle beitragen.
Zu den betrachteten Unternehmen gehören die multinationalen US-Konzerne Boeing und Lockheed Martin, die israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems, Rafael Advanced Defense Systems und Israel Aerospace Industries (IAI), das chinesische Unternehmen Hikvision, der spanische Hersteller Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles (CAF), der südkoreanische Mischkonzern HD Hyundai, das US-Softwareunternehmen Palantir Technologies, das israelische Technologieunternehmen Corsight und das staatliche israelische Wasserunternehmen Mekorot.
Die 15 genannten Unternehmen sind jedoch nur eine Auswahl all jener, die für die Unterstützung einer Regierung verantwortlich sind, die im Gazastreifen eine Hungersnot und die massenhafte Tötung der Zivilbevölkerung verursacht hat und den Palästinenser*innen seit Jahrzehnten grundlegende Rechte verweigert. Jeder Wirtschaftssektor, die große Mehrheit der Staaten und viele private Einrichtungen tragen wissentlich zu Israels Völkermord in Gaza sowie seiner Besatzung und Apartheid im besetzten Palästinensischen Gebiet bei oder profitieren davon.
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ermöglichen rechtswidrige Besatzung
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Menschenwürde ist keine Ware. Staaten, öffentliche Institutionen, Unternehmen, Universitäten und andere private Akteure dürfen Profite nicht länger über die Menschenrechte der Palästinenser*innen stellen. Während palästinensische Mütter in Gaza zusehen müssen, wie ihre Kinder unter Israels Völkermord vor Hunger dahinsiechen, erzielen Waffenhersteller und andere weiterhin beträchtliche Gewinne. Das muss aufhören!
Israels dauerhafte rechtswidrige Besatzung und Jahrzehnte der Apartheid wären ohne die anhaltende Unterstützung in Form von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen undenkbar. Die 23 Monate andauernde Bombardierung des Gazastreifens und der Völkermord an den dort lebenden Palästinenser*innen wären ohne unbegrenzte Versorgung mit Waffen und Überwachungsausrüstung unmöglich. Deshalb fordern wir das sofortige Ende einer Wirtschaftspolitik, die Israels internationale Verbrechen stützt."
Amnesty International veröffentlicht den vorliegenden Bericht zum Jahrestag der Verabschiedung der Resolution der UN-Generalversammlung vom 18. September 2024, in der Israel aufgefordert wird, seine rechtswidrige Besatzung des besetzten Palästinensischen Gebiets innerhalb von zwölf Monaten zu beenden. Die Resolution wurde angenommen, um das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 umzusetzen, in dem erklärt wird, dass Israels Besatzung des Palästinensischen Gebiets rechtswidrig ist, dass seine diskriminierenden Gesetze und Maßnahmen gegenüber den Palästinenser*innen im besetzten Palästinensischen Gebiet gegen das Verbot der rassistischen Segregation und der Apartheid verstoßen und dass Israels Präsenz im besetzten Palästinensischen Gebiet rasch enden muss. Das IGH-Gutachten betont, dass andere Staaten verpflichtet sind, Handels- oder Investitionsbeziehungen zu verhindern, die zu den Völkerrechtsverstößen beitragen.
Staaten müssen Lieferung von Waffen beenden, die zum Völkermord in Israel beitragen
Der neue Bericht listet auch Maßnahmen auf, die Staaten und Unternehmen ergreifen müssen, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. So sind Staaten aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die Lieferung aller Waffen, militärischer und sicherheitstechnischer Ausrüstung und Dienstleistungen sowie aller Überwachungsgeräte, künstlicher Intelligenz und Cloud-Infrastrukturen, die zur Unterstützung von Überwachungs-, Sicherheits- und Militäraktivitäten eingesetzt werden, an Israel zu verbieten. Dazu gehört das Verbot der Durchfuhr und des Umladens von Waffen, militärischer und sicherheitstechnischer Ausrüstung und damit zusammenhängenden Teilen und Komponenten, die für Israel bestimmt sind, durch ihr Hoheitsgebiet, über ihre Häfen, Flughäfen, ihren Luftraum oder ihr Territorium.
Amnesty fordert außerdem einen Stopp des Handels mit und der Investitionen in diejenigen Unternehmen, die zu Israels Völkermord, Apartheid oder unrechtmäßiger Besatzung beitragen. Dazu gehören zumindest die Unternehmen, die im Bericht der UN-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in der UN-Datenbank der Unternehmen, die zu illegalen Siedlungen beitragen, aufgeführt sind. Die Staaten müssen sicherstellen, dass die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Unternehmen diese Verbote einhalten. Bei Unternehmen, die einen zivilen und einen militärischen Geschäftszweig haben, bezieht sich die Forderung auf den militärischen Zweig.
Amnesty fordert diese Unternehmen auf, alle Verkäufe nach Israel und Lieferungen von Waffen und anderer militärischer, Sicherheits- und Überwachungsausrüstung oder anderen schweren Maschinen, Teilen oder Gütern und Dienstleistungen, die zu Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästinensischen Gebiet beitragen oder in direktem Zusammenhang damit stehen, unverzüglich auszusetzen. Staaten, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen müssen ihren Einfluss mittels ihrer Investitionen in diese Unternehmen geltend machen, um diese Verkäufe zu stoppen – bis hin zum verantwortungsvollen Entzug von Investitionen und dem Unterlassen von Einkäufen bei diesen Unternehmen, wie dies auch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für öffentliche Stellen vorschreiben.
