Pressemitteilung 05. März 2016

Amnesty zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März und zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland

Am Montag, dem 7. März 2016, treffen sich die europäischen Regierungs- und Staatschefs, um mit der Türkei über den Umgang mit Flüchtlingen zu verhandeln. Gleichzeitig verschärft sich die humanitäre Lage von Flüchtlingen in Griechenland täglich.

BERLIN, 05.03.2016 - „Amnesty International fordert die Europäische Union dazu auf, bei dem Gipfeltreffen am 7. März endlich verantwortungsvolle Lösungen zu finden, die den Schutz von Flüchtlingen in den Vordergrund stellen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Dazu gehört auch, dass die EU gegenüber der Türkei darauf drängt, Abschiebungen nach Syrien und in den Irak unverzüglich einzustellen. Die EU muss außerdem den im November verabschiedeten Aktionsplan regelmäßig auf seine menschenrechtliche Wirkung überprüfen und alles auf Eis legen, was die Menschenrechte von Flüchtlingen verletzen könnte“, so Çalışkan. „Die Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist dagegen längst überfällig und dringend erforderlich. Vor allem für die 90 Prozent derjenigen Flüchtlinge, die nicht in Flüchtlingscamps leben und völlig auf sich selber gestellt sind, braucht es jetzt ein landesweites Versorgungsnetz, welches die Menschen in ihrem täglichen Überlebenskampf unterstützt. Bereits jetzt nimmt die Türkei die meisten Flüchtlinge weltweit auf.“

Amnesty dokumentiert über einhundert Fälle von Flüchtlingen, die nach Syrien und in den Irak abgeschoben wurden. Die Dunkelziffer ist vermutlich höher. „Indem die Türkei Menschen in Konfliktgebiete abschiebt, bringt sie sie in Lebensgefahr und verstößt gegen das Völkerrecht. Überlegungen der europäischen Kommission, die Türkei pauschal als ‘sicheres Drittland‘ einzustufen, sind vor diesem Hintergrund absurd." Zu den geplanten und bereits durchgeführten Rücküberführungen aus Griechenland in die Türkei sagt Çalışkan: „Bei Rücküberführungen in die Türkei muss immer sichergestellt sein. dass ein faires Asylverfahren stattgefunden hat.. Außerdem muss zusätzlich geprüft werden, ob die Türkei für diesen Einzelfall als 'sicher' zu bewerten ist.", Eine aktuelle Urgent Action (Eilaktion) von Amnesty International zu einem in der Türkei inhaftierten Syrer finden Sie hier.

Etwa 10.000 Menschen, darunter Familien mit Kleinkindern, Menschen mit Behinderung und schwangere Frauen sind an der mazedonisch-griechischen Grenze gestrandet. Viele von ihnen müssen im Freien schlafen und sind der Witterung hilflos ausgeliefert. „Die dramatischen Zustände in Griechenland sind ein direktes Produkt der europäischen Abschottungspolitik. Was muss noch passieren, bis die EU endlich reagiert? Die versprochene finanzielle Nothilfe ist ein richtiger Schritt, der alleine jedoch nicht ausreicht. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen jetzt beherzt und schnell reagieren und eine gemeinsame Lösung finden, um eine weitere Eskalation der humanitären Krise zu verhindern und sich nicht mitschuldig am Leid der geflüchteten Menschen zu machen. Sie müssen die bestehenden Umverteilungspläne umsetzen, sichere Zugangswege in die EU anbieten und auch Lebensperspektiven in den aufnehmenden Nachbarländern Syriens schaffen, um die Situation endlich grundlegend zu verbessern.“

Eine aktuelle Urgent Action (Eilaktion) von Amnesty International für Flüchtlinge in Griechenland und auch zu den Vorgängen an der mazedonisch-griechischen Grenze finden Sie hier.

In der kommenden Woche werden Amnesty-Mitarbeiter in Griechenland vor Ort sein und stehen für Interviews zur Verfügung. Mit Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.

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