Amnesty Statement zum Ausgang der Justizministerkonferenz am 6.11.2014
BERLIN, 11.11.2014 - Auf ihrer Konferenz haben die deutschen Justizminister gestern vier zusätzlichen Mitglieder in der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter berufen. Dazu erklärt Maria Scharlau, Völkerrechts-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
"Wir wünschen den vier neuen Mitgliedern für die 'Nationale Stelle zur Verhütung von Folter' viel Kraft und Erfolg. Leider müssen sie ihre wichtige Aufgabe mit einer viel zu geringen finanziellen und personellen Ausstattung erfüllen.
Das Budget der Nationalen Stelle wurde dieses Jahr zwar angehoben, aber auch mit dem neuen Jahresbudget von 540.000 € kann die Nationale Stelle ihre Aufgaben nicht erfüllen. Und auch mit zukünftig acht ehrenamtlichen Mitgliedern ist es der Länderkommission unmöglich, die rund 13.000 Einrichtungen in ihrer Zuständigkeit regelmäßig zu besuchen. Zum Vergleich: Der französische Präventionsmechanismus ist insgesamt für weniger Einrichtungen zuständig, beschäftigt aber 44 Mitarbeiter und verfügt über ein Jahresbudget von 4 Millionen Euro."
