Pressemitteilung Litauen 29. September 2011

Amnesty: CIA-Folter in Litauen untersuchen

Menschenrechtsorganisation legt Hinweise für Folter auf litauischem Boden vor

BERLIN, 29.09.2011 - In einem in Vilnius vorgestellten Bericht drängt Amnesty International die litauische Regierung dazu, die Ermittlungen zu den Geheimgefängnissen der CIA auf litauischem Boden wieder aufzunehmen.

„Die Ankündigung der litauischen Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, ist ein herber Rückschlag für die Aufarbeitung der europäischen Komplizenschaft mit dem CIA-Entführungsprogramm“, sagt die Völkerrechtsexpertin von Amnesty, Maria Scharlau. Als einziger europäischer Staat hatte Litauen eingeräumt, dass es auf dem Staatsgebiet ein CIA-Geheimgefängnis gegeben hat und erlaubte 2010 einen Besuch des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) auf dem Gefängnisgelände. „Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern setzte Litauen damit ein Signal für die aktive Aufarbeitung des mutmaßlichen Machtmissbrauchs durch eigene Staatsbeamte“, so Scharlau.

Die Einstellung der Ermittlungen sei vor allem mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen begründet worden. Damit füge sich Litauen in die Reihe der anderen europäischen Staaten und der USA ein, die unter Berufung auf die nationale Sicherheit und den Schutz von Staatgeheimnissen bis heute jede substantielle Aufklärung verweigern.

„Abwegig ist auch die Behauptung der litauischen Behörden, es gebe keinerlei Beweise dafür, dass tatsächlich Personen in dem CIA-Gefängnis in Litauen inhaftiert gewesen seien“, sagte Scharlau. „Amnesty International und andere Organisationen haben Informationen über Flüge, aus denen sich nahezu mit Sicherheit ergibt, dass bestimmte Entführungsopfer der USA auch in Litauen inhaftiert waren.“

So wird in dem neuen Amnestybericht dargelegt, dass vermutlich Abu Zubaydah im Jahr 2005 in Litauen gefangen gehalten wurde. Das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Zubaydah war 2002 in Pakistan von der CIA entführt worden und ist heute in Guantánamo inhaftiert. Die US-Regierung hat eingeräumt, dass Zubaydah Foltertechniken wie Waterboarding, Nahrungsentzug und Schlägen ausgesetzt war.

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