Parlamentswahlen in Ägypten

BERLIN, 23.11.2010 - Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 28. November in Ägypten beobachtet Amnesty International, dass Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten, die politische Reformen, die Einhaltung der Menschenrechte und die Lösung sozialer Missstände fordern, immer wieder mit Gewalt vorgehen. Unabhängige Stimmen kritischer Journalisten und oppositioneller Aktivisten werden unterdrückt. Außerdem hat es einen sprunghaften Anstieg willkürlicher Festnahmen von Oppositionellen gegeben. Die regelrechten Verhaftungswellen betreffen vor allem die Mitglieder der Muslimbruderschaft. Derzeit sind von etwa 600 seit Anfang Oktober festgenommenen Mitgliedern der Muslimbruderschaft noch etwa 250 inhaftiert. Der seit fast 30 Jahren andauernde Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse, die zur Unterdrückung oppositioneller Proteste genutzt werden.

"Es ist höchste Zeit, dass die ägyptische Regierung dieses Muster durchbricht und die Rechte der Opposition auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achtet. Die Regierung muss die Rechte der Wähler gewährleisten und sicherstellen, dass sie auf Demonstrationen und in den Wahllokalen nicht eingeschüchtert oder Opfer von Gewalt durch die Sicherheitskräfte werden", sagt Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Der Ausnahmezustand und die Straffreiheit für Sicherheitskräfte in Ägypten müssen beendet werden, denn sie leisten Menschenrechtsverletzungen Vorschub und untergraben Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit."

Den Link zum Bericht "Shouting Slogans Into The Wind" (38 Seiten, englisch) finden Sie im Anschluss an diesen Artikel.