Verfahren wegen Staatsgefährdung

Der chinesische Aktivist Wu Gan bei einem Protest

Nach über 28 Monaten Haft und einem Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ bleibt der bekannte Aktivist Wu Gan (auch bekannt unter dem Pseudonym Tufu, dt. „Metzger“) weiter inhaftiert. Ihm drohen nach wie vor Folter und andere Misshandlungen.

Setz dich jetzt für den Aktivisten Wu Gan ein!

Appell an:

Director of Tianjin Municipal No. 1 Detention Centre

Dabianzhuang, Zhongbeizhen,

Xiqingqu, Tianjinshi 300112

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Präsident
Xi Jinping Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 659 611

 

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi

Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-2758 8221

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Wu Gan sofort und bedingungslos frei, insofern nicht ausreichend glaubwürdige und zulässige Beweise für einen international als Straftat anerkannten Tatbestand vorliegen. Bitte garantieren Sie ihm in diesem Fall ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen Standards.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig und uneingeschränkt Besuch von Rechtsbeiständen seiner Wahl und seiner Familie erhalten kann und dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.

Sachlage

Am 14. August 2017 wurde Wu Gan in einem Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor das Mittlere Volksgericht Nr. 2 der Stadt Tianjin gestellt. Die Anklage lautete auf „Untergrabung der Staatsgewalt“; bei einem Schuldspruch droht im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. Das Gericht begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit damit, dass das Beweismaterial „vertrauliche Informationen“ enthielte. Das Urteil ist noch nicht gesprochen worden. Der bekannte Aktivist ist seit über 28 Monaten ohne Zugang zu seiner Familie inhaftiert. Im Dezember 2016 teilte Wu Gan seinen Rechtsbeiständen mit, dass er während der Haft gefoltert worden sei.

Im März 2015 war der Vater von Wu Gan, Xu Xiaoshun, wegen Unterschlagung angeklagt worden und erhielt mehr als eineinhalb Jahre auf Kaution. Obwohl die Anklage gegen Xu Xiaoshun am 17. April 2017 fallengelassen wurde, wurde er am 9. August 2017 von der Polizei abgeholt und mindestens 13 Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten, bis man ihn schließlich wieder frei ließ.

Der Vater von Wu Gan hatte vor dem Gerichtsverfahren eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Vermutung äußerte, dass sein Sohn ein hartes Urteil erwarte, da er „sich geweigert habe, mit der Propaganda der Regierung zu kooperieren, einen von der Regierung festgelegten Rechtsbeistand zu akzeptieren und sich zu der Anklage schuldig zu bekennen“. Er schrieb außerdem, dass man Wu Gan laut dessen eigener Aussage darüber informiert habe, dass das Verfahren eigentlich nur noch „eine Formalität“ sei und dass die Entscheidung in seinem Fall bereits getroffen worden sei.

Wu Gan war bereits im Mai 2015 während einer Demonstration vor einem Gerichtsgebäude festgenommen worden, wo er gegen ein mutmaßlich falsches Todesurteil der Justiz aus dem Jahr 2000 protestiert hatte. Im Juli 2015 wurde Wu Gan offiziell wegen der Anklage auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Anfangens von Streit und Provozierens von Ärger“ von der Staatsanwaltschaft der Stadt Xiamen festgenommen. Wu Gan ist seit 2009 als Aktivist in China für seine einfallsreichen Strategien zur Verbindung von Online- und Offlineaktionen, zur Sensibilisierung für Menschenrechtsthemen und zum erfolgreichen Online-Fundraising bekannt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Zwischen dem 18. und dem 20. Mai 2015 nahm Wu Gan an einer Kundgebung vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi teil. Er unterstützte eine Gruppe von Rechtsanwält_innen, die Einsicht in die Gerichtsakten zu einem Fall aus dem Jahr 2000 forderten, bei dem es zu einem Fehlurteil gekommen sein könnte. Damals waren vier Männer wegen Raubes, Vergewaltigung und Mordes verurteilt worden. Ihre Rechtsbeistände, die geltend machen, dass die Geständnisse ihrer Mandanten durch Folter erzwungen wurden, wollen den Fall wiederaufnehmen, haben bisher jedoch noch keine Einsicht in die Gerichtsakten erhalten. 2011 hatte ein Strafverdächtiger eines anderen Falls nach seiner Festnahme gestanden, den Mord begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die vier Beschuldigten jedoch nicht ein.

Am 20. Mai 2015 wurde Wu Gan von der Polizei abgeführt und in Verwaltungshaft genommen, weil er bei der Kundgebung die „Ordnung am Arbeitsplatz gestört“ und „Leute beleidigt“ habe. Am 28. Mai 2015 änderte die Behörde für öffentliche Sicherheit die Vorwürfe und nahm ihn in Strafhaft. Später wurden die Vorwürfe dann in „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Anfangen von Streit und Provozieren von Ärger“ geändert. Sein Fall wurde zu einem späteren Zeitpunkt an die Behörde für öffentliche Sicherheit in Tianjin verwiesen. Nach seiner Inhaftierung wurden Aspekte aus dem persönlichen Leben und der frühere Aktivismus von Wu Gan genutzt, um ihn in den staatlichen Medien bloßzustellen. Sein Fall hat in China verhältnismäßig große Aufmerksamkeit erhalten und zeigt die anhaltende Intoleranz der Behörden gegenüber abweichenden Meinungen auf.

Seit dem 9. Juli 2015 sind fast 250 Anwält_innen und Aktivist_innen in China inhaftiert und verhört worden. Mit Stand vom August 2017 waren sieben Personen der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und des „Anfangens von Streit und Provozierens von Ärger“ für schuldig befunden worden. Vier von ihnen befinden sich weiterhin in Haft, drei haben eine Bewährungsstrafe bekommen. Xie Yang wurde am 9. Mai 2017 gegen Kaution entlassen, einen Tag nach seinem Gerichtsverfahren wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Störung der Gerichtsordnung“. Das Urteil ist allerdings noch nicht verkündet worden und er steht weiterhin unter strenger Überwachung. Der Rechtsanwalt Jiang Tianyong, der seit dem 21. November 2016 vermisst wurde, wurde am 22. August 2017 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ vor ein Gericht gestellt, doch auch dieses Urteil steht noch aus. Auch der Rechtsanwalt Wang Quanzhang wurde der „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt, sein Verfahren wurde jedoch noch nicht begonnen. Beide werden ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu Rechtsbeiständen festgehalten und laufen Gefahr, Opfer von Folter und anderweitiger Misshandlung zu werden.

Aktivist_innen und Menschrechtler_innen werden in China weiterhin systematisch Opfer von Überwachung, Schikanierung, Einschüchterung, Festnahmen und Inhaftierungen. Die Polizei hält Menschenrechtsverteidiger_innen zunehmend in informellen Hafteinrichtungen fest, teils über lange Zeiträume hinweg und ohne Zugang zu Rechtsbeiständen. Die Gefangenen sind somit der Gefahr von Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt.

Nur wenige, streng definierte Umstände dürfen zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei einem Gerichtsverfahren führen – etwa wenn Minderjährige am Prozess beteiligt sind. Sonst schreibt der Grundsatz der Öffentlichkeit vor, dass Gerichtsverhandlungen, besonders Strafverfahren, unter Einbezug der Öffentlichkeit stattfinden müssen: andernfalls liegt eine Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren vor. Selbst in Fällen, in denen die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen wurde, muss das Urteil mit den grundlegenden Erkenntnissen, Beweisen und der rechtlichen Begründung veröffentlicht werden, insofern keine privaten Interessen, besonders von Minderjährigen, aufs Spiel gesetzt werden.

Gemäß dem Völkerrecht und internationalen Standards verfügen Staaten nicht über die uneingeschränkte Verfügungsfreiheit, die Öffentlichkeit aufgrund nationaler Sicherheitsgründe von einem Verfahren auszuschließen – oder selbst festzulegen, wie eine Angelegenheit von nationaler Sicherheit definiert wird. Das Recht auf ein öffentliches Verfahren darf nur dann aufgehoben werden, wenn das Gerichtsverfahren dem ausschließlichen und nachweisbaren Zweck dient, das Bestehen eines Staates oder seine territoriale Integrität zu schützen. Zudem muss das Verfahren in einem solchen Fall von geeigneten Beobachtungs- und Überprüfungsmechanismen begleitet werden.