USA: psychisch kranken Ukrainer freilassen!

Der ukrainische Staatsangehörige Andriy Shepitsen wird derzeit in der Hafteinrichtung Krome North Service Processing Center festgehalten. Seitdem er von der US-Einwanderungsbehörde ICE im Dezember 2025 inhaftiert wurde, hat er mehr als 20 kg an Gewicht verloren. Außerdem ist sein Blutdruck gefährlich niedrig. Er kann nicht mehr allein gehen, und sein psychischer Zustand wird zunehmend schlechter, weil ihm die dringend notwendige Behandlung verweigert wird. Menschen, die sich für Andriy Shepitsen einsetzen, haben das Wachpersonal wiederholt gebeten, ihn zur notfallmedizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus zu bringen. Diese Bitten wurden jedoch abgelehnt. Das Wachpersonal hat sich sogar geweigert, ihm Salz zur Beimischung ins Trinkwasser zur Verfügung zu stellen und so seine Grundversorgung mit Elektrolyten zu gewährleisten. Der Zustand von Andriy Shepitsen ist mittlerweile kritisch.

Sein Einwanderungsverfahren ist von Verfahrensfehlern gekennzeichnet. Die NGO Sanctuary of the South (SOS), die Andriy Shepitsen rechtlich vertritt, hat bereits vor Monaten einen Antrag auf die sofortige Freilassung aus humanitären Gründen eingereicht. Dieser wurde jedoch ignoriert. Seine erste Anhörung zur generellen Planung der Verfahrensschritte (Master Calendar Hearing) hat er verpasst, weil das Wachpersonal ihn nicht zum Gericht brachte. Dadurch wurde eine Neuterminierung erforderlich. Ein Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde im Januar 2026 abgelehnt, obwohl Beweise vorlagen, die zeigten, dass Andriy Shepitsen keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt und kein Fluchtrisiko bestand, und obwohl seine akuten medizinischen Bedürfnisse sowie die Unfähigkeit der US-Einwanderungsbehörde, diese zu erfüllen, dokumentiert wurden. Eine für den 4. März 2026 angesetzte Anhörung zur Feststellung seiner Zurechnungsfähigkeit wurde auf den 17. April verschoben.

Das Krome North Service Processing Center (Krome) ist eine Hafteinrichtung der US-Einwanderungsbehörde im County Miami-Dade der Stadt Miami, am Rande der Everglades. Der tägliche Betrieb der Einrichtung wird derzeit von der Firma Akima Global Services, LLC, durchgeführt, die die Einrichtung seit über einem Jahrzehnt verwaltet. Krome gehört zu den ältesten und größte Hafteinrichtungen der US-Einwanderungsbehörde in den Vereinigten Staaten. Krome dient sowohl als Kurzzeit-Bearbeitungszentrum als auch als typische Haftanstalt für Migrant*innen und Asylsuchende. Diese Doppelfunktion hat zu einem Anstieg der Anzahl der in der Einrichtung untergebrachten Personen und damit zu einer Verschlechterung der Haftbedingungen geführt. Seit Jahrzehnten prangern Organisationen, Anwält*innen und Dienstleister*innen vor Ort die Haftbedingungen in Krome an. Dazu gehören eine eklatante Überbelegung, chronische Einschränkungen beim Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, die mit mehreren Todesfällen in Haft in Verbindung stehen, eine erniedrigende und grausame Behandlung sowie Verfahrensfehler, die den Zugang der Betroffenen zu einem Rechtsbeistand und einem ordnungsgemäßen Verfahren beeinträchtigen. 

2025 geriet die Einrichtung nach Berichten über starke Überbelegung und mehrere Todesfälle in Gewahrsam verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Amnesty International hat in Krome Verzögerungen bei den Aufnahmeverfahren, Überbelegung in provisorischen Aufnahmebereichen, eine unzureichende und unzugängliche medizinische Versorgung, alarmierende Disziplinarmaßnahmen wie Anwendung von verlängerter Einzelhaft unter isolierten Bedingungen sowie Hindernisse beim Zugang zu einem Rechtsbeistand und einem fairen Verfahren dokumentiert. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Haftbedingungen in der Einrichtung einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommen und dass die Anwendung von Isolationshaft in Krome den Tatbestand der Folter oder anderer Misshandlungen erfüllt.

Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass in Krome inhaftierte Personen mit erheblichen Hindernissen beim Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung konfrontiert sind. So werden medizinische Behandlungen nicht durchgeführt, und es gibt Verzögerungen bei der Beurteilung und Behandlung gesundheitlicher Probleme. Seit Dezember 2024 sind in Krome mindestens fünf Personen in Gewahrsam gestorben: Ramesh Amechand, Genry Ruiz Guillen, Maksym Chernyak, Isidro Pérez und Hasan Ali Moh’d Saleh. Dies weckt erhebliche Zweifel daran, dass in der Einrichtung eine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet ist.

Unter der Trump-Regierung hat die Inhaftierung von Migrant*innen in den USA erheblich zugenommen. Im Februar 2026 befanden sich mehr als 68.000 Menschen in Hafteinrichtungen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Diese Zahlangabe wird weithin als zu niedrig angesehen, da Tausende von Menschen in ICE-Kurzzeit-Bearbeitungszentren, ICE-Außenstellen, in US-Untersuchungshaft oder in anderen Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. Während die Trump-Regierung die Haftkapazitäten der US-Einwanderungsbehörde ausweitet, verschlechtern sich die Haftbedingungen dramatisch. 2026 sind mindestens 14 Menschen im ICE-Gewahrsam gestorben. Die US-Behörden müssen der Massenabschiebung und -inhaftierung ein Ende setzen.