USA (Georgia): Journalist bei Protesten festgenommen
Diese Urgent Action ist beendet.
Mario Guevara, ein in den USA lebender Journalist aus El Salvador, ist am 3. Oktober abgeschoben worden. Er wurde am 14. Juni 2025 festgenommen und wegen geringfügiger Verstöße im Zusammenhang mit Protesten angeklagt. Er hatte im Rahmen seiner aktuellen Berichterstattung zu Einwanderungskontrollen und Razzien per Livestream über die "No Kings"-Proteste berichtet und dabei eine Weste getragen, die ihn eindeutig als Vertreter der Presse auswies. Nach seiner Festnahme übergab ihn die örtliche Polizei trotz seiner gültigen Aufenthaltserlaubnis an Angehörige der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, um ein Ausweisungsverfahren einzuleiten.
Demonstration im US-Bundesstaat Minnesota gegen US-Präsident Donald Trump im Rahmen der landesweiten "No Kings"-Proteste (14. Juni 2025).
© IMAGO / Anadolu Agency
Mario Guevara, ein in den USA lebender Journalist aus El Salvador, wurde am 14. Juni 2025 festgenommen und wegen geringfügiger Verstöße im Zusammenhang mit den "No Kings"-Protesten angeklagt. Er hatte im Rahmen seiner aktuellen Berichterstattung zu Einwanderungskontrollen und Razzien per Livestream über die Proteste berichtet und dabei eine Weste getragen, die ihn als Vertreter der Presse auswies. Nach seiner Festnahme übergab ihn die örtliche Polizei trotz seiner gültigen Aufenthaltsgenehmigung für die USA an Angehörige der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE, um ein Ausweisungsverfahren einzuleiten. Es handelte sich dabei um den ersten bekannten Fall der willkürlichen Inhaftierung eines Journalisten durch die US-Einwanderungsbehörde. Mario Guevara wurde außerdem 69 Tage unter isolierten Bedingungen in Einzelhaft gehalten. Die Behörden müssen ihn unverzüglich freilassen.
Setzt euch für den Journalisten Mario Guevara und die Pressefreiheit in den USA ein!
Appell an
Amtierende Leiterin der Einwanderungsbehörde in Georgia
Atlanta Acting Field Office Director
Kristen Sullivan
ICE Atlanta Field Office
180 Ted Turner Dr. SW, Suite 522
Atlanta, GA 30303
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft deR Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Alan D. Meltzer, Geschäftsträger a.i.
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: BerlinPCO@state.gov
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie nachdrücklich auf, das Recht von Mario Guevara (A#: 088-402-287) auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und seiner willkürlichen Inhaftierung ein Ende zu setzen, indem er sofort aus dem Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde entlassen wird.
Sachlage
Mario Guevara wurde trotz seiner Identifizierung als Pressevertreter am 14. Juni 2025 von Angehörigen der Polizei in Doraville im US-Bundesstaat Georgia festgenommen, als er per Livestream von einer "No Kings"-Protestkundgebung berichtete. Alle strafrechtlichen Anklagen gegen ihn wurden mittlerweile fallengelassen. Mario Guevara besitzt eine gültige Arbeitserlaubnis für die USA. In Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei haben Angehörige der US-Einwanderungsbehörde ICE ihn jedoch aus dem Polizeigewahrsam geholt und in eine Hafteinrichtung für Migrant*innen gebracht. Mario Guevara wird derzeit in der ICE-Hafteinrichtung Folkston Processing Center im Bundesstaat Georgia festgehalten.
Mario Guevara ist ein langjähriger Journalist und Gründer des Online-Nachrichtenportals MG News, das über lokale, nationale und internationale Themen berichtet. In jüngster Zeit hat er in Sozialen Medien und per Livestream über das Vorgehen der Einwanderungsbehörde berichtet. Diese Berichterstattung ist durch den ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung (First Amendment) sowie Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte geschützt.
Am 1. Juli kam ein für Einwanderungsfragen zuständiges Gericht zu dem Schluss, dass Mario Guevara weder eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt noch eine erhebliche Fluchtgefahr besteht und ordnete seine Freilassung gegen Kaution an. Die Einwanderungsbehörde argumentiert, dass Mario Guevara in Haft bleiben soll, und zwar allein deshalb, weil seine Arbeit als Journalist eine Gefahr für die Öffentlichkeit und für Sicherheitskräfte darstelle. Seine fortgesetzte Inhaftierung ist willkürlich und sendet an alle Journalist*innen die abschreckende Botschaft, dass freie Meinungsäußerung mit dem Verlust der Freiheit einhergehen kann, und signalisiert, dass die Regierung sich künftig der Einwanderungsbehörden bedienen wird, um Journalist*innen willkürlich zu inhaftieren und zum Schweigen zu bringen.
Die psychische und körperliche Gesundheit von Mario Guevara ist seit seiner Inhaftierung stark beeinträchtigt. So leidet er unter erheblichem Gewichtsverlust und Panikattacken. Dieser Zustand verschlimmerte sich noch dadurch, dass er 69 Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt 22 Stunden in einer winzigen Zelle mit nur zwei Stunden Tageslicht am Tag verbringen musste. Sein Sohn, der US-Staatsbürger ist, leidet unter schweren Erkrankungen, u. a. unter ständigen Krampfanfällen, die eine lebenslange medizinische Versorgung erforderlich machen. Mario Guevara ist für das finanzielle Wohlergehen seiner Familie verantwortlich und kümmert sich um die Arzttermine seines Sohnes.
Hintergrundinformation
Mario Guevara, der ursprünglich aus El Salvador stammt, lebt seit über 20 Jahren in den USA. Er ist in Atlanta als Journalist tätig und Gründer des spanischsprachigen Nachrichtenportals MG News. Seine Berichterstattung unter MG News hat über eine Million Follower*innen auf verschiedenen Social-Media-Plattformen erreicht. Mario Guevara überträgt lokale Themen aus seinem Umfeld live – darunter auch Berichte über Maßnahmen und Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Seit Februar 2025 dokumentiert er auf TikTok das Vorgehen der Einwanderungsbehörde und zeigt in seiner Berichterstattung sowohl die Gesichter der vom ICE gesuchten Personen als auch die Gesichter der ICE-Mitarbeiter*innen, die sonst bekanntermaßen maskiert sind. Infolgedessen nutzten immer mehr Zuschauer*innen seine Berichterstattung vor Ort, um mehr über die Festnahme und den Verbleib ihrer Angehörigen zu erfahren.
Am 14. Juni 2025 nahm die örtliche Polizei in Doraville im US-Bundesstaat Georgia Mario Guevara fest, als er live von den "No Kings"-Protesten berichtete – einer landesweiten Protestaktion gegen das autoritäre Vorgehen unter der Trump-Regierung. Auf dem Video von seiner Festnahme ist deutlich zu sehen, dass Mario Guevara eine Weste mit der Aufschrift "PRESSE" trägt und dass seine Ausrufe, dass er zur Presse gehöre, von der Polizei ignoriert werden. Mario Guevara wurde zunächst wegen rechtswidriger Versammlung, Behinderung des Straßenverkehrs und Betretens der Fahrbahn angeklagt. Alle Anklagen gegen ihn wurden mittlerweile fallengelassen. Mario Guevara verfügt über eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die USA. In Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei wurde er jedoch am 18. Juni in eine ICE-Haftanstalt verlegt und ein Ausweisungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Am 1. Juli setzte ein Einwanderungsgericht eine Kaution fest, gegen deren Zahlung Mario Guevara aus dem ICE-Gewahrsam entlassen werden könnte. Die Einwanderungsbehörde weigerte sich jedoch, die Kautionszahlung seiner Familie entgegenzunehmen, und legte Rechtsmittel gegen die richterliche Anordnung ein. Der Regierung zufolge stellt die Live-Berichterstattung von Mario Guevara eine Gefahr für die Öffentlichkeit und die Strafverfolgungsbehörden dar. Dies macht deutlich, dass sie ihn zum Schweigen bringen und sein Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden will. Solange das Rechtsmittel der Regierung anhängig ist, bleibt Mario Guevara in ICE-Gewahrsam.
Meinungs- und Pressefreiheit stehen in den USA unter Druck. Angriffe auf die Presse sind keine Einzelfälle; sie sind häufig Teil einer gezielten Strategie zur Aushöhlung der Grundlagen der Menschenrechte. Die Erosion der Pressefreiheit ist ein Alarmsignal für das Abgleiten in autoritäre Praktiken. Die Pressefreiheit ist für die Wahrnehmung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung unerlässlich, insbesondere für das Recht, Informationen und Ideen aller Art zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Eine freie Presse spielt eine zentrale Rolle dabei, Regierungen und andere mächtige Akteure zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu muss die Presse frei und unabhängig berichten können, ohne bedroht, eingeschüchtert oder bestraft zu werden.
Seit Januar 2025 gab es mindestens zwei weitere Fälle von Journalist*innen, die festgenommen wurden, obwohl sie deutlich erkennbar Presseausweise trugen und im Zusammenhang mit Flüchtlings- und Migrant*innenrechten berichteten. Journalist*innen wurden bei der Berichterstattung über Einwanderungsfragen auch Opfer von Polizeigewalt. Die Trump-Regierung hat Nachrichtenagenturen und Journalist*innen, die kritisch über ihre Politik berichten, ins Visier genommen, indem sie ihnen den Zugang zu den Pressekonferenzen im Weißen Haus entzog, die öffentlichen Mittel für Nachrichtenberichterstattung kürzte und Lizenzen entzog bzw. die Ermittlungen durch Bundesbehörden verschärfte. Darüber hinaus hat das Justizministerium ein Memo herausgegeben, das es erlaubt, Journalist*innen wegen vertraulicher Notizen vorzuladen – ein Schritt, durch den seit 2022 bestehende Schutzvorkehrungen aufgehoben werden.