USA: "Alligator Alcatraz" für immer schließen!

Das auch als "Alligator Alcatraz" bekannte Abschiebegefängnis wurde im Juli 2025 mit einer Kapazität für rund 3.000 Personen eröffnet. Die Anlage befindet sich in den Everglades, einem der empfindlichsten Ökosysteme Floridas. Im Mai 2026 gab es neue Berichte, denen zufolge die Einrichtung auf Anweisung des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, im Juni oder Juli desselben Jahres geschlossen werden sollte. Angehörige der Bundesbehörden widersprachen dieser Ankündigung umgehend und erklärten, die Einrichtung werde geöffnet bleiben. 

"Alligator Alcatraz" ist die erste Hafteinrichtung für Migrant*innen in den USA, die von einem Bundesstaat betrieben wird. Die Einrichtung unterliegt folglich keinerlei Aufsicht durch die Bundesbehörden. Sie ist zudem nicht in die Systeme oder Datenbanken der US-Einwanderungsbehörde ICE integriert. Das Fehlen von Registrierungs- oder Nachverfolgungssystemen für die in "Alligator Alcatraz" Inhaftierten begünstigt eine Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und kommt dem Verschwindenlassen gleich, wenn die Angehörigen keine Informationen zum Aufenthaltsort einer inhaftierten Person erhalten und dieser der Kontakt zu einem Rechtsbeistand verwehrt wird. Für die dort Inhaftierten ist der Zugang zu einem Rechtsbeistand und einem ordnungsgemäßen Verfahren mit erheblichen Hürden verbunden.

Florida hat zwar eine Kostenerstattung aus den neuen Mitteln des Heimatschutzministeriums für Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze erwartet, aber bisher keine Erstattung erhalten und wird diese auch künftig nicht bekommen. "Alligator Alcatraz" schafft zudem einen gefährlichen Präzedenzfall, wie Bundesstaaten mit der US-Regierung zusammenarbeiten können, um noch mehr Masseninhaftierungen und -abschiebungen zu ermöglichen. Auch der Bundesstaat Florida hat Gesetze erlassen, die Migration kriminalisieren und diskriminierende Personenkontrollen (Racial Profiling) erlauben.

Bis Dezember 2025 hatte "Alligator Alcatraz" bereits staatliche Aufträge im Wert von mehr als 360 Millionen US-Dollar (etwa 312 Millionen Euro) vergeben; für die Zeit nach der vollständigen Inbetriebnahme wurden jährliche Kosten von rund 450 Millionen US-Dollar (etwa 390 Millionen Euro) veranschlagt. Die Mittel für Bau und Betrieb wurden auf Grundlage einer Entscheidung des Gouverneurs der Katastrophenschutzbehörde Florida Division of Emergency Management (FDEM) entzogen. Der Gouverneur griff dabei auf Befugnisse für Notfallmaßnahmen zurück, die üblicherweise Naturkatastrophen vorbehalten sind. Amnesty International hat dokumentiert, dass die Regierung von Florida Mittel für wichtige Sozial- und Katastrophenschutzprogramme gekürzt und gleichzeitig frei verfügbare Gelder der FDEM für die Finanzierung von Bau und Betrieb von "Alligator Alcatraz" umgeleitet hat.

Die Inhaftierung von Migrant*innen und Flüchtlingen ist in den USA seit Langem problematisch, da sie mit Menschenrechtsverstößen und grausamen Bedingungen einhergeht. Doch die Regierung stellt weiterhin Mittel für eine Ausweitung der entsprechenden Infrastruktur bereit, ohne die Bedingungen zu verbessern. Mit Stand vom Mai 2026 befanden sich landesweit 60.000 Menschen in mehr als 100 Einrichtungen der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) in Haft. Ziel der Trump-Regierung war es, im Jahr 2025 mindestens eine Million Menschen aus den USA abzuschieben. Daher wurden Menschen verstärkt verfolgt und inhaftiert, was zu Überbelegung und einer Verschlechterung der Haftbedingungen geführt hat. 2026 gab es bereits 19 Todesfälle in ICE-Gewahrsam. 2025 starben 31 Menschen in ICE-Gewahrsam – dies war die höchste Zahl an dokumentierten Todesfällen seit Jahrzehnten. 

Die Inhaftierung im Rahmen von Einwanderungsverfahren ist nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässig. Die persönliche Freiheit jedes Einzelnen muss der Regelfall bleiben. Migrant*innen, Flüchtlinge und Asylsuchende müssen, wie jeder andere Mensch auch, von der Zugrundelegung des Rechts auf Freiheit profitieren. Folglich muss jeder Freiheitsentzug gesetzlich klar vorgeschrieben und strengstens durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt sein, der notwendig, verhältnismäßig und nicht diskriminierend ist. Eine Inhaftierung ist nur dann angemessen, wenn die Behörden im Einzelfall nachweisen können, dass sie notwendig und im Hinblick auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig ist, auf gesetzlich festgelegten Gründen beruht und keine wirksamen Alternativen vorhanden sind. Nach internationalen Standards werden nur wenige spezifische Zwecke als legitime Gründe für eine Inhaftierung anerkannt, darunter die Identitätsfeststellung sowie die Verhinderung des Untertauchens einer Person auf der Grundlage einer objektiven Bewertung des Fluchtrisikos. 

Staaten sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Haftbedingungen internationalen Menschenrechtsnormen und ‑standards entsprechen. Dazu gehört insbesondere, dass die Haftbedingungen menschenwürdig sind und die Menschenrechte der Inhaftierten geachtet werden. Dazu gehören auch der Schutz vor Folter sowie vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Zugang zu medizinischer Versorgung und Bewegungsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit, mit der Außenwelt zu kommunizieren, darunter mit Konsulaten, Rechtsbeiständen und Angehörigen. ICE verfügt zudem über leistungsbezogene nationale Standards für Haftzentren, die den Zugang zu Rechtsbeiständen und Telefonen, saubere und sichere Haftbedingungen, Freizeitangebote, ausgewogene Mahlzeiten sowie medizinische Versorgung vorschreiben. Es ist jedoch unklar, ob in "Alligator Alcatraz" überhaupt irgendwelche Standards Anwendung finden.