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Tansania: Vier Jahre Gefängnis für Tundu Lissu
© Privat
Am 6. November verurteilte ein Gericht den Oppositionspolitiker Tundu Lissu zu vier Jahren Gefängnis. Er hatte nur friedlich seine Meinung gesagt. Deswegen wird er verfolgt. Das Verfahren gegen ihn war unfair und seine Gesundheit wird in Haft immer schlechter.
Setzt euch für Tundu Lissu ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
Du hast Probleme beim Ausdrucken des Briefes? Dann klicke bitte hier.
Achtung: Bitte prüfe bei der Deutschen Post ob die Briefzustellung in das Zielland ungehindert möglich ist.
Appell an
President Samia Suluhu Hassan
Office of the President
1 Julius Nyerere Road, Chamwino
P.O. Box 1102, 40400 Dodoma
TANSANIA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Republik Tansania
S.E. Herrn Hassani Iddi Mwamweta
Eschenallee 11
14050 Berlin
E-Mail: berlin@tzembassy.go.tz
Fax: 030-3030 8020
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen Tundu Lissu aufgehoben wird und er sofort und bedingungslos freigelassen wird.
- Bitte sorgen Sie bis zu seiner Freilassung dafür, dass er sofort angemessen medizinisch versorgt wird, einschließlich einer fachärztlichen Behandlung seiner Wahl. Er muss unter Bedingungen festgehalten werden, die den Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) entsprechen, einschließlich des regelmäßigen und vertraulichen Kontakts zu seinen Rechtsbeiständen und Angehörigen.
Sachlage
Tundu Lissu ist der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Chadema. Am 6. November sprach ihn das Oberste Gericht vom Vorwurf des Hochverrats frei. Doch es verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu vier Jahren Gefängnis. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits 577 Tage in Untersuchungshaft verbracht.
Tundu Lissu geht es gesundheitlich sehr schlecht. Bei einem Attentat 2017 wurde er 16-mal angeschossen. Er wurde 25-mal operiert, aber eine Kugel steckt noch immer in der Nähe seiner Wirbelsäule fest. Deswegen muss er einmal im Jahr untersucht werden. Er hat außerdem Diabetes. Seine Familie darf ihn nur an Wochenenden und Feiertagen für jeweils 15 Minuten besuchen. Nach seiner Verurteilung rasierten Gefängniswärter*innen ihm gewaltsam die Dreadlocks ab. Er wird weiterhin im Zentralgefängnis von Ukonga in einer etwa 1,80 mal 1,80 Meter großen Zelle festgehalten, die für zum Tode verurteilte Gefangene vorgesehen ist. Diese Haftbedingungen verschärfen die Sorge um seine Gesundheit zusätzlich.
Hintergrundinformation
Tundu Lissu wurde rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl am 9. April 2025 festgenommen. Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei des Landes namens Chadema wurde nach einer friedlichen Wahlveranstaltung in der Stadt Mbinga im Südwesten Tansanias von der Polizei abgeführt. Die Polizei wandte unverhältnismäßige Gewalt an. Sie setzte Tränengas ein und schoss in die Luft, um seine Unterstützer*innen zu vertreiben, die sich während der Festnahme um ihn versammelt hatten. Anschließend wurde er mit dem Auto über Nacht in das 1.000 Kilometer entfernte Daressalam gebracht, wo er willkürlich inhaftiert ist. Erst dann wurde er über die Gründe seiner Festnahme informiert. Am 10. April 2025 wurde Tundu Lissu unter anderem wegen Hochverrats angeklagt – worauf die obligatorische Todesstrafe steht. Er hatte die tansanische Bevölkerung wegen möglicher Wahlfälschungen zum Boykott der bevorstehenden Wahlen aufgerufen. Diese Anklage schließt eine Freilassung gegen Kaution aus. Außerdem wurde er wegen der Veröffentlichung von "Falschnachrichten" nach dem Gesetz gegen Cyberkriminalität angeklagt. Dieser Anklagepunkt steht im Zusammenhang mit Äußerungen, die er am 3. April 2025 auf einer Pressekonferenz der Chadema im Rahmen der Parteikampagne "Keine Reformen, keine Wahlen" getätigt hatte. Am 12. April 2025 schloss die Unabhängige Nationale Wahlkommission (Independent National Elections Commission - INEC) Chadema von der Teilnahme an den Wahlen im Oktober aus. Die wichtigste Oppositionspartei habe es versäumt, einen verbindlichen Verhaltenskodex zu unterzeichnen.
Das Verfahren gegen Tundu Lissu war von schweren Verstößen gegen sein Recht auf ein faires Verfahren geprägt. Das Vorprüfungsverfahren dauerte mehr als fünf Monate und überschritt damit die gesetzliche Frist von 90 Tagen deutlich. Zudem wurde ihm der vertrauliche Zugang zu seinen Rechtsbeiständen verwehrt. Dadurch konnte er sich nicht frei mit ihnen austauschen und seine Verteidigung nicht angemessen vorbereiten. Schließlich sah er sich gezwungen, sich selbst zu vertreten. Auch die Öffentlichkeit wurde bei dem Verfahren eingeschränkt: Die Live-Übertragungen der Gerichtsverhandlungen wurden unterbrochen. Zudem wurden im Mai 2025 mindestens zwei internationale Prozessbeobachter*innen willkürlich festgenommen: Die Menschenrechtsverteidiger*innen Boniface Mwangi und Agather Atuhaire sollen Berichten zufolge gefoltert oder anderweitig misshandelt und anschließend des Landes verwiesen worden sein.
Der Prozess gegen Tundu Lissu fand vor dem Hintergrund einer zunehmenden Repression gegen Oppositionelle und Regierungskritiker*innen statt. Amnesty International hat dokumentiert, dass Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr ungestraft Menschenrechtsverletzungen gegen Regierungskritiker*innen, Oppositionelle, Medien und kritische Mitglieder der Regierungspartei verübt haben – nur weil diese von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung Gebrauch machten.
Zudem haben die tansanischen Behörden bislang niemanden für die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende zur Rechenschaft gezogen. Im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen im Oktober 2025 wurden dabei Hunderte Menschen getötet und Tausende verletzt. Am 14. November 2025 setzte Präsidentin Samia Suluhu Hassan eine Untersuchungskommission zu den Tötungen ein. Diese stellte fest, dass mindestens 518 Menschen eines unnatürlichen Todes gestorben waren, viele von ihnen durch Schussverletzungen. Der Bericht wurde jedoch nie veröffentlicht, und bis heute wurde niemand strafrechtlich verfolgt oder zur Rechenschaft gezogen. Im August 2026 richtete die Präsidentin eine zweite Untersuchungskommission ein, die Verantwortliche für die Planung, Finanzierung, Koordinierung und Ausführung der Gewalt identifizieren sollte. Statt die versprochene Aufarbeitung voranzutreiben, verschärften die Behörden jedoch unter Berufung auf Antiterrorgesetze ihr Vorgehen gegen Opposition und Zivilgesellschaft.
Im Juli 2026 meldete die Polizei die Festnahme von 130 Personen wegen eines mutmaßlichen Plans zur Organisation von "Saba Saba"-Protesten. Mindestens 64 von ihnen wurden nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz angeklagt, das eine Freilassung auf Kaution ausschließt. Unter den Festgenommenen waren Chadema-Mitglieder sowie Studierende. Einige von ihnen berichteten, sie seien misshandelt und zu Geständnissen gezwungen worden.
