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Tansania: Oppositionspolitiker festgenommen
Oppositionspolitiker Tundu Lissu aus Tansania (undatiertes Foto)
© Privat
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist der einflussreiche Oppositionspolitiker Tundu Lissu am 9. April festgenommen worden. Der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, Chadema, wurde nach einer Wahlveranstaltung in der Stadt Mbinga im Südwesten Tansanias von der Polizei abgeführt. Die Polizei wandte unverhältnismäßige Gewalt an. Sie setzte Tränengas ein und schoss in die Luft, um seine Unterstützer*innen zu vertreiben, die sich während der Festnahme um ihn versammelt hatten. Anschließend wurde er mit dem Auto über Nacht in das 1.000 Kilometer entfernte Daressalam gebracht, wo er willkürlich inhaftiert ist. Tundu Lissu ist unter anderem wegen Hochverrats angeklagt – worauf die obligatorische Todesstrafe steht.
Bitte setzt euch für Tundu Lissu ein!
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Dein Appell
Exzellenz,
ich bin sehr besorgt über die Festnahme und willkürliche Inhaftierung des Oppositionspolitikers Tundu Lissu.
Tundu Lissu wurde am 9. April nach einem Wahlkampfauftritt in Mbinga im Südwesten des ostafrikanischen Landes festgesetzt. Am 10. April wurde er im Zusammenhang mit seinen Beiträgen in den Sozialen Medien wegen Hochverrats angeklagt. Er hatte die tansanische Bevölkerung wegen möglicher Wahlfälschungen zum Boykott der bevorstehenden Wahlen aufgerufen. Diese Anklage schließt eine Freilassung gegen Kaution aus. Außerdem muss für Hochverrat gemäß den Abschnitten 39 und 40 des tansanischen Strafgesetzbuchs zwingend die Todesstrafe verhängt werden, die aber seit 1994 nicht mehr vollzogen wurde.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Tundu Lissu unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
Ich bitte Sie außerdem, alle willkürlichen Festnahmen und das zunehmend massive Vorgehen gegen leitende Vertreter*innen der Opposition im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2025 zu beenden.
Ich fordere Sie ferner auf, sicherzustellen, dass alle Angriffe auf Mitglieder von Oppositionsparteien, tatsächliche oder vermeintliche Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen unterlassen und alle Schikanen und Angriffe auf deren wichtige und legitime Arbeit eingestellt werden.
Hochachtungsvoll
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Republik Tansania
S.E. Herrn Hassani Iddi Mwamweta
Eschenallee 11
14050 Berlin
E-Mail: berlin@tzembassy.go.tz
Fax: 030-3030 8020
Appell an
Präsident
President Samia Suluhu Hassan
President's Office
Utumishi street, P.O. BOX 670
Dodoma
TANSANIA
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Tundu Lissu unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er ausschließlich wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert ist.
- Ich bitte Sie außerdem, alle willkürlichen Festnahmen und das zunehmend massive Vorgehen gegen leitende Vertreter*innen der Opposition im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2025 zu beenden.
- Ich fordere Sie ferner auf, sicherzustellen, dass alle Angriffe auf Mitglieder von Oppositionsparteien, tatsächliche oder vermeintliche Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen unterlassen und alle Schikanen und Angriffe auf deren wichtige und legitime Arbeit eingestellt werden.
Sachlage
Tundu Lissu wurde am 9. April nach einem Wahlkampfauftritt in Mbinga im Südwesten des ostafrikanischen Landes festgesetzt. Am 10. April wurde er im Zusammenhang mit seinen Beiträgen in den Sozialen Medien wegen Hochverrats angeklagt. Er hatte die tansanische Bevölkerung wegen möglicher Wahlfälschungen zum Boykott der bevorstehenden Wahlen aufgerufen. Diese Anklage schließt eine Freilassung gegen Kaution aus. Außerdem muss für Hochverrat gemäß den Abschnitten 39 und 40 des tansanischen Strafgesetzbuchs zwingend die Todesstrafe verhängt werden, die aber seit 1994 nicht mehr vollzogen wurde.
Am Morgen des 24. April nahm die Polizei Dutzende von Personen gewaltsam fest, die versuchten, zum Amtsgericht von Kisutu in Daressalam zu gelangen, wo der Fall von Tundu Lissu verhandelt werden sollte. Auch der stellvertretende Chadema-Vorsitzende John Heche und der Generalsekretär John Mnyika waren unter den Festgenommenen, sie wurden aber noch in der Nacht wieder freigelassen. Der stellvertretende Generalsekretär von Chadema berichtete, dass die Polizei an diesem Morgen vor dem Gericht eine Person getötet habe. 23 weitere wurden von der Polizei verprügelt, viele erlitten Schnittwunden und Prellungen an verschiedenen Körperteilen wie Kopf, Händen, Beinen, Rücken und Schultern. Eine Frau und ein Mann berichteten Amnesty International, dass sie von der Polizei sexuell missbraucht worden seien.
Amnesty International berichtete bereits über eine Verschärfung der autoritären Praktiken und ein zunehmend brutales Vorgehen gegen Andersdenkende im Vorfeld der für Oktober 2025 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Hintergrundinformation
In Tansania sollen im Oktober 2025 zum siebten Mal Parlamentswahlen stattfinden. Die amtierende Präsidentin Samia Suluhu Hassan strebt eine zweite fünfjährige Amtszeit an. Ihre Regierung geht mit einer massiven Repressionswelle gegen Mitglieder und Sprecher*innen von Oppositionsparteien und weitere regierungskritische Personen und Organisationen vor.Am 12. April 2025 schloss die Unabhängige Nationale Wahlkommission (Independent National Elections Commission, INEC) die wichtigste Oppositionspartei Chadema von der Teilnahme an den Wahlen im Oktober aus, weil sie es versäumt habe, einen verbindlichen Verhaltenskodex zu unterzeichnen.
Bereits 2024 verschwanden vier Regierungskritiker*innen, ein weiterer wurde getötet. Die Polizei hinderte Oppositionsmitglieder daran, Versammlungen und andere politische Zusammenkünfte abzuhalten. Sie führte willkürliche Massenfestnahmen durch und übte rechtswidrige Gewalt aus. Journalist*innen und andere wurden daran gehindert, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben.
Am 11. August 2024 nahm die Polizei mehrere Mitglieder der Chadema-Partei fest, darunter Tundu Lissu, den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, John Mnyika, den Generalsekretär, Joseph Mbilinyi, ein Mitglied des Zentralkomitees, sowie mehr als 500 jugendliche Anhänger und fünf Journalist*innen. Sie wurden im Vorfeld des Internationalen Jugendtages am 12. August 2024 bei einem Treffen im Chadema-Büro des Bezirks Nyasa in Mbeya oder auf dem Weg dorthin festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das Verbot der geplanten Jugendkonferenz verstoßen und eine gewalttätige Demonstration geplant zu haben. Nachdem sie von den Festnahmen gehört hatten, machten sich der Parteisprecher Freeman Mbowe und John Pambalu nach Mbeya auf, wo sie am nächsten Tag ebenfalls festgenommen wurden. Alle Parteivorsitzenden wurden am 13. August 2024 gegen Kaution freigelassen, die anderen kamen in den folgenden Tagen gegen Kaution frei. Am 13. September 2024 verkündete die Polizei ein Verbot aller Chadema-Proteste. Am 23. September 2024 nahm sie Freeman Mbowe, Tundu Lissu und sechs weitere Parteifunktionäre vor geplanten Protesten gegen Morde und Entführungen von Regierungskritiker*innen in Daressalam fest. Sie wurden noch am selben Tag gegen Kaution wieder freigelassen. Drei Journalist*innen von Mwananchi Communications Ltd und East Africa TV wurden bei der Berichterstattung über die Proteste festgenommen und noch am selben Tag wieder freigelassen.
Am 17. Oktober 2024 forderten UN-Menschenrechtsexpert*innen Tansania auf, die anhaltenden und eskalierenden Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder von Oppositionsparteien, Organisationen der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, indigene Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger*innen zu beenden.
Dioniz Kipanya, ein Funktionär der Chadema-Partei, verschwand am 26. Juli 2024, als er nach einem Telefongespräch mit einer nicht identifizierten Person das Haus verließ. Deusdedith Soka und Jacob Godwin Mlay, beide Chadema-Jugendaktivisten, sowie der Motorradtaxifahrer Frank Mbise wurden am 18. August 2024 von einer Gruppe von Männern entführt, bei denen es sich vermutlich um Polizeibeamte handelt.
Die Leiche von Ali Mohamed Kibao, einem hochrangigen Chadema-Mitglied, wurde am 8. September 2024 gefunden. Mutmaßliche Sicherheitsbeamte hatten ihn am 6. September 2024 auf der Heimreise von Daressalam nach Tanga aus einem Bus entführt. Die Obduktion ergab, dass sein Körper in Säure getaucht worden war und Spuren von Schlägen aufwies.
Das Völkerrecht und internationale Standards verbieten die Verhängung von obligatorischen Todesurteilen, da diese den Richter*innen die Möglichkeit nehmen, mildernden Umstände zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlangen das Völkerrecht und internationalen Standards, dass die Todesstrafe nur für "schwerste Verbrechen" verhängt werden darf, z.B. bei vorsätzlicher Tötung. Der UN-Menschenrechtsausschuss, der im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte eingerichtet wurde, welchen Tansania 1976 ratifizierte, sagt Folgendes: "Unter keinen Umständen darf die Todesstrafe als Sanktion für ein Verhalten verhängt werden, dessen Kriminalisierung gegen den Pakt verstößt, einschließlich Ehebruch, Homosexualität, Apostasie (Abfall vom Glauben), Gründung politischer Oppositionsgruppen oder Beleidigung eines Staatsoberhauptes. Vertragsstaaten, die die Todesstrafe für solche Straftaten beibehalten, verletzen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 und in Verbindung mit Artikel 2 (2) des Paktes, sowie andere Bestimmungen des Paktes." Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab. Bis heute haben 113 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft und 145 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.