Schlechter Gesundheitszustand
Diese Urgent Action ist beendet.
Suleiman Abdulmajid Oussou ist nach einem Monat in Haft am 24. Juni freigelassen worden.
Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache
© privat
Der syrisch-kurdische Oppositionsaktivist Suleiman Abdulmajid Oussou ist unter schlechten Bedingungen und ohne Anklage im Allaya-Gefängnis in Qamischli im Nordosten Syriens inhaftiert und ist bei sehr schlechter Gesundheit. Der 58-Jährige war am 23. Mai von der Asayish, der Polizeieinheit der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD) in der Nordostregion Syriens, festgenommen worden.
Setzt euch für einen kranken Kurden in Haft ein!
Appell an
Botschaft der Arabischen Republik Syrien
Herr Bashar Allassaed
Geschäftsträger a.i., I. Sekretär
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Suleiman Abdulmajid Oussou umgehend frei oder stellen Sie sicher, dass er in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Standards einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist und unverzüglich Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen sowie jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
Sachlage
Der syrisch-kurdische Oppositionsaktivist Suleiman Abdulmajid Oussou ist unter schlechten Bedingungen und ohne Anklage im Allaya-Gefängnis in Qamischli im Nordosten Syriens inhaftiert und ist bei sehr schlechter Gesundheit. Der 58-Jährige war am 23. Mai von der Asayish, der Polizeieinheit der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD) in der Nordostregion Syriens, festgenommen worden.
Der syrisch-kurdische Oppositionsaktivist Suleiman Abdulmajid Oussou ist 58 Jahre alt und hat sechs Kinder. Kurz vor seiner Festnahme wurde an ihm eine Stentimplantation am Herzen vorgenommen. Am 12. Juni konnte ihn seine Familie erstmals im Allaya-Gefängnis besuchen und ihm wichtige Medikamente für seinen Blutdruck mitbringen. Laut Angaben eines Familienangehörigen durfte Suleiman Abdulmajid Oussou daraufhin bis zum 22. Juni keine Familienbesuche erhalten. Als seine Familie ihn am 22. Juni besuchte, hatte sich sein Gesundheitszustand derart verschlechtert, dass er sich kaum auf den Beinen halten konnte. Ein Familienmitglied sagte gegenüber Amnesty International: "Die Gefängnisbehörden teilten uns mit, dass er am Tag zuvor sehr krank geworden sei und man ihn in das Rahma-Krankenhaus in Qamischli gebracht und am selben Abend wieder ins Gefängnis zurückverlegt habe."
Suleiman Abdulmajid Oussou wird unter schlechten Haftbedingungen in einer Zelle mit mehr als zehn weiteren Personen festgehalten. Laut seiner Familie hat er außerdem Schwierigkeiten mit den hohen Temperaturen in der Zelle, da kein angemessenes Belüftungssystem existiert und er nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt wird. Suleiman Abdulmajid Oussou hat weder Zugang zu Medikamenten noch zu angemessener medizinischer Versorgung, und die schlechten Haftbedingungen tragen noch weiter zur Verschlechterung seines Gesundheitszustands bei.
Suleiman Abdulmajid Oussou war am 23. Mai bei sich zuhause in Qamischli von Asayish-Einheiten festgenommen worden. Er ist Mitglied des Büros für auswärtige Angelegenheiten des Kurdischen Nationalrats in Syrien und des Politbüros der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Partiya Yekîtî ya Kurd li Sûriyê – PYKS). Laut Angaben eines Familienmitglieds war nach seiner Festnahme 20 Tage lang nichts über seinen Verbleib bekannt, bis seine Familie schließlich einen Anruf von der Asayish erhielt und erfuhr, dass er im Allaya-Gefängnis in Qamischli festgehalten wurde. Suleiman Abdulmajid Oussou hat gegenüber seiner Familie bestätigt, dass er bisher weder offiziell angeklagt wurde noch Zugang zu seinen Rechtsbeiständen erhalten hat.
Seine Familie zeigt sich äußerst besorgt: "Jede Minute zählt, die Gesundheit von Suleiman Oussou ist in Gefahr und verschlechtert sich im Gewahrsam noch weiter. Er muss sofort medizinisch versorgt werden."
Hintergrundinformation
Suleiman Abdulmajid Oussou war bereits 1992, 2008 und 2009 von der syrischen Regierung wegen seines politischen Engagements inhaftiert worden. Am 17. November 2016 wurde er gemeinsam mit weiteren PYKS-Mitgliedern von Asayish-Einheiten festgenommen und eine Woche lang festgehalten, weil sie den Betrieb in den Büros der PYKS in Amuda in Qamischli wieder aufgenommen hatten, nachdem diese tags zuvor von der Asayish geschlossen worden waren. Nach einer Woche wurde Suleiman Abdulmajid Oussou wieder freigelassen.
Die willkürliche Festnahme von Suleiman Abdulmajid Oussou ist offenbar Teil einer koordinierten Festnahmewelle der Asayish, die sich gegen politische Aktivist_innen und andere in der von der Autonomiebehörde unter Leitung der Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrollierten Region (auch unter der Bezeichnung Rojava bekannt) richtet. Seit dem 14. März 2017 haben Asayish-Angehörige in Qamischli und mehr als neun anderen Städten in der Rojava-Region zahlreiche Mitglieder und Unterstützer_innen kurdischer Oppositionsparteien festgenommen.
Am 9. Mai 2017 wurden 13 führende Mitglieder des Kurdischen Nationalrats in Syrien von der Asayish festgenommen: Fasla Youssef, Narin Matini, Mahmud Malla, Mohsen Taher, Abdelsamad Khalaf Biro, Fathi Gaddo, Ahmed Ajeh, Mahmoud Haj Ali, Farhad Tami, Mohamed Amin Hossam, Noreldin Fattah, Taher Hassaf und Qassem Sherif. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit der fortgesetzten Arbeit des Kurdischen Nationalrats in Syrien nach der Schließung ihrer Büros durch die Asayish am 2. Mai mit der Begründung, der Kurdische Nationalrat operiere ohne Genehmigung. Mohsen Taher und Amin Hossam befinden sich bis heute in willkürlicher Haft im Allaya-Gefängnis.
Am 10. Mai nahmen Asayish-Einheiten in Afrin Mohamed Sido Ben Hassan fest. Der 80-jährige Unterstützer des Kurdischen Nationalrats wurde 14 Tage lang festgehalten, dann in einem öffentlichen Verfahren im Dorf Bilan vor Gericht gestellt. Während des Verfahrens starb er an einem Herzstillstand.
Am 20. Mai wurde der 70-jährige Bashar Amin bei sich zuhause von Angehörigen der Asayish festgenommen. Er ist Mitglied des Kurdischen Nationalrats und des Politbüros der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (KDPS). Er hatte eine Pressekonferenz im Büro des Kurdischen Nationalrats abgehalten und darin die repressiven Praktiken der Asayish-Polizeieinheit gegen politische Aktivist_innen kritisiert. Auch Bashar Amin ist nach wie vor willkürlich im Allaya-Gefängnis inhaftiert.
Am 23. Mai 2017 nahmen Angehörige der Asayish vier weitere Mitglieder des Kurdischen Nationalrats fest: Suleiman Oussou, Fouad Ibrahim, Nafeh Abdullah und Barzan Hussein. Barzan Hussein arbeitet als Reporter beim Fernsehsender Ark TV. Alle vier befinden sich bis heute in willkürlicher Haft im Allaya-Gefängnis.
Im Jahr 2014 gründete die PYD gemeinsam mit einigen kleineren Parteien einen autonomen Verwaltungsbezirk in den drei vornehmlich kurdischen Gebieten im Norden Syriens: Afrin, Jazira (im Gouvernement Hasakeh) und Ain al-Arab (Kobani). Die von der PYD geführte Verwaltung hat eine eigene Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Ministerien und Gesetze. Die PYD hat außerdem eine Armee gegründet, die kurdische Volksverteidigungseinheit (YPG), die hauptsächlich für den Schutz der kurdischen Gebiete und die Militärgerichtsbarkeit verantwortlich ist.
Im August 2015 besuchte Amnesty International zwei Gefängnisse unter der Kontrolle der Asayish in Qamischli und Malikiya. Expert_innen von Amnesty International dokumentierten die willkürliche Inhaftierung von Kritiker_innen und Personen, die als Sympathisant_innen oder Mitglieder der bewaffneten Gruppe "Islamischer Staat" betrachtet wurden. Einige der Gefangenen befanden sich bereits seit bis zu einem Jahr ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in willkürlicher Haft. Diejenigen, die vor Gericht gestellt wurden, wurden über lange Zeiträume in Untersuchungshaft gehalten, und die Verfahren waren in höchstem Maße unfair.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Urging the Asayish forces to release Suleiman Abdulmajid Oussou immediately or charge him with a recognizable offence, in line with international law and standards.
- Urging them to ensure that pending his release, he is protected from torture and other ill-treatment, granted regular access to his family and lawyers, and any medical treatment he may require.