Sorge um Gesundheit eines Gefangenen

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Ola al-Qaradawi und Hossam Khalaf wurden willkürlich inhaftiert

Trần Anh Kim wurde schuldig gesprochen, im Jahr 2016 „Aktivitäten nachgegangen zu sein, die darauf abzielen, die Volksregierung zu stürzen“, und zu 13 Jahren Haft verurteilt. Mit seinen 69 Jahren ist seine Gesundheit bereits angegriffen und nach Angaben seiner Frau „könnte es sein, dass er die lange Haftstrafe nicht überlebt“, da die Behörden ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigern. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an:

Staatspräsident

Trn Đi Quang

S 2 Hùng Vương, Ba Đình

Hà Nội, Việt Nam, VIETNAM

Sende eine Kopie an:

Ministerpräsident
Nguyn Xuân Phúc

1, Hoàng Hoa Thám St, Ba Đình
Hà N
i, VIETNAM
E-Mail: nguoiphatngonchinhphu@chinhphu.vn

Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Xuan Hung Doan
Elsenstraße 3

12435 Berlin
Fax: 030-5363 0200
E-Mail: sqvnberlin@t-online.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Trn Anh Kim bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinen Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht hat.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, auch vor der Verweigerung der medizinischen Versorgung.
  • Bitte gewähren Sie Trn Anh Kim umgehend die notwendige medizinische Versorgung in Übereinstimmung mit den Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), Grundsatz 24.

Sachlage

Trn Anh Kim begann in den frühen 2000-er Jahren für die Demokratie in Vietnam einzutreten und trat einer nicht registrierten Partei und einer weiteren politischen Gruppe bei. Im Dezember 2009 nahmen die Behörden ihn fest, stellten ihn vor Gericht, befanden ihn für schuldig und verurteilten ihn aufgrund seines friedlichen politischen Engagements zu fünf Jahren Gefängnis. Im Januar 2015 wurde er freigelassen.

Im September 2015 – nur neun Monate nach dem Ende seiner Haftzeit – nahmen die Behörden Trn Anh Kim erneut fest. Die Untersuchungshaft verbrachte er ohne Kontakt zur Außenwelt 14 Monate in Isolationshaft. Im Dezember 2016 verurteilte ihn das Volksgericht der Provinz Thai Binh im Nordosten von Vietnam zu 13 Jahren Gefängnis und weiteren vier Jahren Hausarrest auf der Grundlage von Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen „Aktivitäten, die darauf abzielen, die Volksregierung zu stürzen“.

Nach einem Treffen mit ihrem Mann am 1. Mai berichtete Nguyễn Th Thơm Amnesty International, dass Trần Anh Kim an einer Reihe ernster Erkrankungen leidet, darunter Bluthochdruck und eine Prostatainfektion, die bereits 2017 erfolglos operiert wurde. Seine Frau berichtete weiter, dass seine ständigen Kopfschmerzen in der Haft stärker geworden sind, er auf einem Auge fast die gesamte Sehkraft und zudem die meisten seiner Zähne verloren hat, wodurch ihm das Essen schwerfällt. Die Gefängnisbehörden gestatteten ihm nicht, ein Krankenhaus aufzusuchen, um Zahnimplantate zu erhalten und verweigern ihm eine angemessene medizinische Versorgung, obwohl er und seine Familie bereits häufig darum gebeten haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Trn Anh Kim ist ein ehemaliger Soldat. Er war etwa 30 Jahre lang bei der vietnamesischen Volksarmee. Er war 1979 im Krieg und wurde verletzt. 1991 nahmen ihn, den Oberstleutnant, die vietnamesischen Behörden fest. Sie beschuldigten ihn, „durch die Aneignung sozialistischen Eigentums Vertrauen missbraucht zu haben“. Er wies die Vorwürfe zurück. Ein Militärgericht sprach ihn schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis. Anfang September 1995 wurde er freigelassen.

Trn Anh Kim wurde 2009 zum zweiten Mal festgenommen, weil er der nicht registrierten Demokratischen Partei Vietnams und einer weiteren politischen Gruppe namens Block 8406 beigetreten war, deren erklärtes Ziel die Förderung der Demokratie in Vietnam ist. Das Volksgericht der Provinz Thai Binh verurteilte ihn zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis und anschließenden drei Jahren Hausarrest. Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Im Januar 2015 hatte Trn Anh Kim die Haftstrafe verbüßt und wurde freigelassen. Er nahm seine Aktivitäten wieder auf und gründete die Organisation “Quân nhân Dng c Dân ch” (etwa: Soldat_innen hissen die Fahne der Demokratie), deren Mitglieder ehemalige Soldat_innen sowohl aus Nord- als auch aus Südvietnam sind, die sich für Demokratie und gegen Korruption einsetzen. Aufgrund dieses Engagements nahmen die Behörden Trn Anh Kim im September 2015 erneut fest. Er wurde vor Gericht gestellt und auf der Grundlage von Paragraf 79 des Strafgesetzbuchs wegen „Aktivitäten, die darauf abzielen, die Volksregierung zu stürzen“ zu 13 Jahren Gefängnis und weiteren vier Jahren Hausarrest verurteilt.

Seine Frau Nguyn Th Thơm berichtete Amnesty International, dass es erheblich schwieriger geworden ist, ihren Mann zu besuchen, da das Ministerium für öffentliche Sicherheit Trn Anh Kim in das Gefängnis Nr. 5 verlegt hat, das mehr als 200 km von ihrem Heimatort entfernt liegt. Nach Angaben von Nguyn Th Thơm werden sie und ihr Mann während der Besuche ständig von Gefängniswärtern beobachtet, „fünf bis sechs Beamte im Raum überwachen die Unterhaltung“. Nguyn Th Thơm berichtete, dass ihr Mann im „Block für politische Gefangene“ festgehalten wird. Einige Stunden täglich darf er seine Zelle verlassen und hat Zugang zu natürlichem Licht, doch die Gefängniswärter überwachen jeden seiner Schritte genau und er darf nicht mit Gefangenen außerhalb seines Blocks kommunizieren. „Er erhält nicht genug Nahrung und das Essen fällt ihm schwer, da er nur noch wenige Zähne hat“, sagte Nguyn Th Thơm.

Trn Anh Kim ist einer der 97 gewaltlosen politischen Gefangenen, deren Namen Amnesty International im April 2018 veröffentlicht hat. Vietnam ist eines der Länder Südostasiens mit der höchsten Rate an Inhaftierungen von friedlichen Aktivist_innen. Zudem sind die Haftbedingungen der politischen Gefangenen sehr schlecht.

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, darunter Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, verlängerte Einzelhaft, Schläge und die Verweigerung der medizinischen Versorgung, sind nach dem Völkerrecht verboten, aber gängige Praxis der vietnamesischen Behörden.

Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und hat das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN-Antifolterkonvention) unterzeichnet. Die Haftbedingungen in Vietnam sind sehr schlecht, Nahrung, Gesundheitsversorgung und andere Bedingungen entsprechen nicht den Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) und anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden oft zur Strafe über längere Zeiträume in Einzelhaft gehalten – ein klarer Verstoß gegen die Nelson-Mandela-Regeln. Einige ehemalige Gefangene bezeichnen dies als „Gefängnis im Gefängnis“. Einige gewaltlose politische Gefangene werden regelmäßig von einer Hafteinrichtung in die nächste verlegt, ohne dass ihre Familien darüber informiert werden.