Sorge um Gesundheit

Zhen Jianghua ist hinter Gittern, seine Hände an den Gitterstäben. An der Außenwand ein Schild: Polizeiwache.

Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache

Seit seiner Verlegung in das Ain-Sbaa-1-Gefängnis hat sich der Gesundheitszustand von Abdeljalil Laaroussi stark verschlechtert. Der Sahraui war im Juli 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dies geschah im Rahmen eines summarischen Verfahrens, in dem noch 22 weitere Angehörige der ethnischen Gruppe der Sahraui wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen im Protestcamp Gdim Izik vor Gericht standen. Abdeljalil Laaroussi befindet sich seit dem 20. November im Hungerstreik.

Appell an:

Justizminister

Mohammed Aujjar         

Ministry of Justice and Liberties

Place El Mamounia – BP 1015

Rabat, MAROKKO

Sende eine Kopie an:

Minister für Menschenrechte
Mustafa Ramid
Inter-ministerial Delegation for Human Rights
Avenue Ibn Sina et rue Oued El Makhazine, Agdal Rabat, MAROKKO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Fax: (00 212) 5 37 67 11 55
E-Mail: contact@didh.gov.ma
Twitter: @didh_mar

Botschaft des Königreichs Marokko
S. E. Herrn Omar Zniber
Niederwallstraße 39
10117 Berlin

Fax: 030-2061 2420
E-Mail:
kontakt@botschaft-marokko.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Abdeljalil Laaroussi Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der Medizinethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und Einwilligung nach Aufklärung einhält.
  • Sorgen Sie dafür, dass die Haftbedingungen in Marokko internationalen Standards entsprechen, einschließlich den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), und dass Abdeljalil Laaroussi regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl hat.
  • Gewähren Sie entsprechend der Nelson-Mandela-Regeln (Regel 59) die Überstellung von Abdeljalil Laaroussi und den anderen 19 Sahrauis, die im Fall Gdim Izik verurteilt worden waren, in Gefängnisse, die ihren Familien das Besuchen erleichtern, sofern keine nachvollziehbaren Gründe für eine Verweigerung dieser Verlegungen vorliegen.
  •  Stellen Sie bitte auch sicher, dass keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Hungerstreikende ergriffen werden.

Sachlage

Abdeljalil Laaroussi wurde am 16. September 2017 aus dem El-Arjat-Gefängnis nahe der marokkanischen Hauptstadt Rabat in das Ain-Sbaa-1-Gefängnis in Casablanca verlegt, wo schlechte Haftbedingungen herrschen. Seither hat sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Laut Angaben seiner Familie und einem Rechtsbeistand leidet er unter rektalen Blutungen, Nasenbluten, Bluthochdruck und einer Herzerkrankung. Während des Gerichtsverfahrens musste er dreimal ins Krankenhaus eingeliefert werden. Abdeljalil Laaroussi erhält täglich vier verschiedene Medikamente, wurde jedoch seit seiner Verlegung noch nicht ärztlich untersucht. Vor allem aus diesem Grund ist seine Familie der Ansicht, dass er nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Seine Angehörigen berichten zudem, dass sie mindestens einmal nicht zu Abdeljalil Laaroussi vorgelassen wurden, ohne dass sie eine Begründung erhalten hätten. Als sie ihn am 23. November besuchten, mussten sie drei Stunden lang warten und durften nur 15 Minuten mit ihm verbringen. In der Regel dürfen Insassen jedoch Familienbesuche erhalten, die mindestens zwei Stunden dauern.

Am 20. November trat Abdeljalil Laaroussi in den Hungerstreik und forderte von den Behörden, ihn zum Erleichtern von Familienbesuchen entweder in das Laayoune-Gefängnis in der Westsahara oder in das Kenitra-Gefängnis, in dem sieben seiner Mitangeklagten inhaftiert sind, zu verlegen. Am 10. Oktober legte die Familie bei der Gefängnisverwaltung Beschwerde gegen die schlechten Haftbedingungen ein. Auch die Familien anderer Häftlinge haben bereits ähnliche Beschwerden eingereicht.

Abdeljalil Laaroussi wurde am 19. Juli 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Prozess handelte es sich um ein summarisches Verfahren, in dem 23 Angehörige der ethnischen Gruppe der Sahraui angeklagt waren. Gegenstand waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 8. November 2010, als die marokkanischen Sicherheitskräfte ein Protestlager in Gdim Izik in der Nähe von Laayoune in der Westsahara auflösten, in dem sich Tausende Angehörige der Sahraui versammelt hatten, um eine Reihe sozialer und wirtschaftlicher Änderungen zu fordern. Elf Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Sahrauis kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben. Am 16. September 2017 wurden 19 dieser Insassen aus dem El-Arjat-Gefängnis nahe der Hauptstadt Rabat in insgesamt sieben verschiedene Gefängnisse in ganz Marokko verlegt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 19. Juli 2017 verurteilte das Berufungsgericht in Rabat Abdeljalil Laaroussi zu lebenslanger Haft und sprach zudem noch 22 weitere sahrauische Aktivisten schuldig, am 8. November 2010 an gewaltsamen Auseinandersetzungen in einem Protestlager in Gdim Izik in der Westsahara beteiligt gewesen zu sein. Elf Angehörige der Sicherheitskräfte und zwei Sahrauis kamen bei den Auseinandersetzungen ums Leben.

Die 23 Aktivisten erhielten Gefängnisstrafen von zwischen zwei Jahren und lebenslänglich, unter anderem wegen Gewalt gegen marokkanische Beamt_innen. 21 von ihnen haben mittlerweile bereits mehr als sechs Jahre davon abgeleistet. Zwei der Angeklagten hatten ihre Haftstrafen bei ihrer Verurteilung bereits verbüßt und wurden freigelassen. Zwei weitere wurden zwar 2013 freigelassen, nachdem sie ihre Haftstrafe verbüßt hatten, anschließend jedoch erneut vom Berufungsgericht angeklagt. Momentan sind sie nicht inhaftiert. 19 der Verurteilten befinden sich derzeit in Haft.

Bei ihrer Verurteilung vor dem Militärgericht in Rabat im Jahr 2013 stützte sich das Gericht vornehmlich auf „Geständnisse“ der Angeklagten, die unter Folter erzwungen worden sein sollen. Mehrere von ihnen hatten angegeben, von Sicherheitskräften in der Haft – und unter anderem auch während der Verhöre in den ersten Wochen der Untersuchungshaft – gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden zu sein. Amnesty International sprach sich damals bereits gegen das Militärverfahren der 24 sahrauischen Aktivisten aus, da dies ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verletzte. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen haben kritisiert, dass die von den Gefangenen erhobenen Foltervorwürfe nicht untersucht worden sind. Die UN-Arbeitsgruppe hat die Behörden zudem aufgefordert, die Urteile zu überprüfen, da Zivilpersonen nicht vor Militärgerichte gestellt werden sollten.

Die marokkanischen Behörden haben das Militärjustizgesetz 2015 überarbeitet, sodass Militärgerichte nicht mehr für Verfahren gegen Zivilpersonen zuständig sind, wie es internationale Menschenrechtsstandards auch vorsehen. 2016 ordnete das Kassationsgericht eine Neuverhandlung für die im Gdim-Izik-Fall angeklagten Männer an, die vor dem Berufungsgericht in Rabat stattfand. Die Verhandlung begann am 26. Dezember 2016 und das Gericht gewährte eine Untersuchung der 21 Angeklagten durch offiziell akkreditierte Ärzt_innen, um ihren Folter- und Misshandlungsvorwürfen nachzugehen. Die drei Männer, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Haft befanden, wurden jedoch nicht untersucht.

Laut seinem Rechtsbeistand muss Abdeljalil Laaroussi Windeln tragen, was er vor Gericht damit erklärte, dass er bei seiner Festnahme im Jahr 2010 vergewaltigt wurde.

Nach dem Gerichtsurteil am 16. September wurden die 19 sahrauischen Männer auf sieben verschiedene Gefängnisse im ganzen Land aufgeteilt, die teils mehr als 1.000 Kilometer von ihren Familien in Laayoune in der Westsahara entfernt lagen. Nach der Verlegung der Männer aus dem El-Arjat-Gefängnis legten zahlreiche Familien Beschwerde wegen der schlechten Haftbedingungen ein. Einer der Gefangenen, Brahim Ismaili, der ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, trat am 1. November in den Hungerstreik. Daraufhin wurde er am 2. November in den Psychatrietrakt des Tiflet-II-Gefängnisses verlegt. Die Gefängnisverwaltung hat bisher keine Rechtfertigung für diese Verlegung vorgebracht. Nach dem Gerichtsverfahren wurden die Männer zunächst im El-Arjat-Gefängnis festgehalten und dann am 16. September 2017 in andere Gefängnisse verlegt. Seither befanden sich mindestens zehn von ihnen bereits viermal im Hungerstreik, wodurch sich ihr Gesundheitszustand stark verschlechtert hat. Sie fordern die Verlegung in ein Gefängnis in der Westsahara und bessere Haftbedingungen.

Die Gefangenen legten nach dem Urteil des Berufungsgerichts im Juli 2017 Rechtsmittel vor dem Kassationsgericht ein, über die jedoch noch nicht entschieden wurde. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht: Morocco/Western Sahara: Torture Allegations Cast Shadow over Trial, 17. Juli 2017 (www.amnesty.org/en/latest/news/2017/07/moroccowestern-saharatorture-all…).