Singapur: Todesurteil gegen Malaysier aufheben!

Pannir Selvam Pranthaman ist ein begabter malaysischer Musiker. In seiner Zeit im Todestrakt schrieb er Gedichte und Lieder, davon einige in Zusammenarbeit mit anderen malaysischen Künstler*innen.

Er wurde am 2. Mai 2017 im Alter von 29 Jahren der Einfuhr von 51,84 g Diamorphin (Heroin) nach Singapur für schuldig befunden und zur obligatorischen Todesstrafe verurteilt. Das Berufungsgericht wies sein Rechtsmittel am 18. Oktober 2018 zurück. Das Gericht befand, dass Pannir Selvam Pranthaman lediglich an der Beförderung von Drogen beteiligt war und somit die Definition eines "Kuriers" im Sinne des Gesetzes erfüllte. Da die Staatsanwaltschaft dem Gericht jedoch keine Bescheinigung vorgelegt hatte, die dem Gericht Handlungsspielraum eingeräumt hätte, blieb diesem keine andere Wahl, als die obligatorische Todesstrafe zu verhängen. 

Nach den 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über den Drogenmissbrauch verfügen die Richter*innen in Singapur über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Strafzumessung in Fällen, in denen sich die Rolle des*der Angeklagten auf den Transport von Drogen ("Kurier*in") beschränkte, Dies greift aber nur, wenn die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person bescheinigt, dass sie sich intensiv für die Zerschlagung des Drogenhandels eingesetzt hat, oder bei Personen mit geistigen oder intellektuellen Einschränkungen, die keine Verantwortung für ihre Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der verhandelten Straftat übernehmen können. Dadurch wird die Entscheidung über die Verurteilung in der Praxis der Staatsanwaltschaft übertragen. Da die Staatsanwaltschaft im Fall von Pannir Selvam Pranthaman keine entsprechende Bescheinigung vorgelegt hat, hatte das Gericht bei seiner Verurteilung keinen Ermessensspielraum mehr. Dies ist eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, da es die Entscheidung über Leben oder Tod in die Hände einer Person legt, die keine neutrale Partei im Prozess ist und keine derartigen Befugnisse haben sollte. Außerdem untergräbt es die Unabhängigkeit der Justiz, indem es die Trennung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht aufhebt, und verstößt gegen den Grundsatz der "Waffengleichheit", dem zufolge Staatsanwaltschaft und Verteidigung vor Gericht die gleichen Befugnisse haben sollten.

Der Schuldspruch gegen Pannir Selvam Pranthaman beruht auf der Rechtsvermutung, dass er von den Drogen gewusst hat. Das Gesetz über Drogenmissbrauch erlaubt es der Staatsanwaltschaft, auf Rechtsvermutungen zurückzugreifen. Dabei wird die Beweislast auf die angeklagte Person verlagert, die die Schuldvermutung nach dem rechtlichen Standard der "Abwägung der Wahrscheinlichkeiten" widerlegen muss. Schuldvermutungen senken die Beweisschwelle für eine Verurteilung in Todesfällen, untergraben die Garantien für ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Menschenrechtsnormen und verletzen das Recht auf Unschuldsvermutung, eine zwingende Norm des Völkergewohnheitsrechts. 

Die Hinrichtung von Pannir Selvam Pranthaman war ursprünglich für den 24. Mai 2019 anberaumt. Die Vollstreckung wurde einen Tag davor gestoppt, nachdem das Berufungsgericht die Prüfung außerordentlicher Rechtsmittel zugelassen hatte. Weitere Rechtsmittel im Fall von Pannir Selvam Pranthaman wurden kürzlich geprüft und abgelehnt, und es wird angenommen, dass er einen erneuten Vollstreckungsbescheid erhält.

Das Völkerrecht und die internationalen Standards verbieten die Verhängung von obligatorischen Todesurteilen, da diese den Richter*innen die Möglichkeit nehmen, mildernde Umstände zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlangen das internationale Recht und die internationalen Standards, dass die Todesstrafe nur für "schwerste Verbrechen" verhängt werden darf, z. B. bei vorsätzlicher Tötung. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Bis heute haben 113 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft und 144 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Singapur gehört zu einer kleinen Gruppe von Ländern, die immer noch Hinrichtungen durchführen, und noch weniger Ländern, die die Todesstrafe bei Drogendelikten anwenden.