Saudi-Arabien: Restaurantbesitzer willkürlich in Haft
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 1. Juni 2025 kam der niederländisch-jemenitische Doppelstaatler Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan aus dem Gefängnis frei. Er war mehr als 18 Monate willkürlich in Saudi-Arabien inhaftiert. Nach seiner Festnahme im November 2023 wurde er nie formell angeklagt. Es wird jedoch vermutet, dass seine Inhaftierung mit Sympathiebekundungen für einen Kritiker des saudischen Königshauses zu tun hatte.
Der niederländisch-jemenitische Staatsbürger Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan (Mann mit Kind auf dem Arm) mit seiner Familie in Zaanstad in den Niederlanden im April 2023
© privat
Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan wurde am 20. November 2023 von saudischen Sicherheitskräften festgenommen. Zwei Tage zuvor war er aus den Niederlanden nach Saudi-Arabien eingereist. Die Behörden hielten ihn bis zum 1. Januar 2024 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Sie gewährten ihm während der gesamten Zeit seiner Inhaftierung und der Verhöre keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Er erzählte Vertreter*innen der niederländischen Botschaft in Riad, dass er online mit einem Kritiker des saudischen Königshauses sympathisiert habe und dies offenbar der Grund für seine Inhaftierung sei. Alles deutet darauf hin, dass Fahd Ramadhan wegen seiner Online-Aktivitäten willkürlich inhaftiert wurde, denn nach Angaben seiner Familie wurde er im Mai von Vernehmungsbeamten aufgefordert, ein Dokument zu unterschreiben, das vier seiner Tweets enthielt.
Bitte setzt euch für Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan ein.
Appell an
Justizminister
Waleed Mohammed Al Samani
Minister of Justice
Postal Code 11472, P.O Box 7775
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. H. R. H. Prinz Abdullah Bin Khaled Bin Sultan Al Saud
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan, wenn er nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich seine Menschenrechte wahrgenommen hat. Andernfalls müssen die Behörden ausreichende Beweise vorlegen, die auf seine Beteiligung an einer international anerkannten Straftat hindeuten.
- Ich bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, dass Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan bis zu seiner Freilassung angemessen medizinisch versorgt wird und Zugang zu dem von seiner Familie bestellten Rechtsbeistand erhält.
Sachlage
Der niederländisch-jemenitische Doppelstaatler Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan wird seit über zehn Monaten im Zentralgefängnis von Dhahban festgehalten, ohne dass gegen ihn Anklage erhoben wird.
Am 20. November 2023, zwei Tage nach seiner Ankunft in Saudi-Arabien aus den Niederlanden, erhielt Fahd Ramadhan einen Anruf von der Kriminalpolizei in Dschidda, in dem er aufgefordert wurde, sich bei der Polizei zu melden, ohne dass ihm der Grund dafür mitgeteilt wurde. Als er am selben Tag auf dem Polizeirevier erschien, nahmen ihn Sicherheitskräfte willkürlich fest, ohne ihm einen Grund zu nennen oder ihm zu gestatten, einen Rechtsbeistand zu kontaktieren. Er durfte zwar seine Familie kurz anrufen, man verbot ihm jedoch, ihnen zu sagen, wo man ihn festhielt.
Nach Angaben seiner Familienangehörigen wurde Fahd Ramadhan bis zum 1. Januar 2024 in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, bis er seine Schwester in Saudi-Arabien anrufen durfte. Er teilte ihr mit, dass sein Verhör beendet sei, dass er aber nicht wisse, ob Anklage gegen ihn erhoben werde. Während seiner gesamten Inhaftierung und Vernehmung hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Im Januar 2024 beauftragte die Familie von Fahd Ramadhan einen Rechtsbeistand, der versuchte, seinen Mandanten im Gefängnis zu besuchen, was ihm jedoch nicht gestattet wurde. Nach Angaben der Familie teilten die Gefängnisbehörden dem Rechtsbeistand mit, dass er sich nicht in den Fall einmischen solle.
Vertreter*innen der niederländischen Botschaft in Riad durften Fahd Ramadhan am 21. März 2024 im Gefängnis besuchen. Er erzählte ihnen, dass er vor einigen Jahren online seine Sympathie für einen Kritiker des saudischen Königshauses geäußert hatte und glaubte, dies sei der Grund für seine Inhaftierung. Nach Angaben seiner Familie forderten Angehörige der Gefängnisbehörden Fahd Ramadhan im Mai 2024 auf, ein Dokument zu unterschreiben, das vier seiner Tweets enthielt.
Fahd Ramadhan leidet an Diabetes und wurde am Magen operiert, weshalb er eine spezielle Diät einhalten muss. Er hat seine Familie darüber informiert, dass er krank ist und keine angemessene medizinische Versorgung erhält.
Hintergrundinformation
Fahd Ezzi Mohammed Ramadhan kam in Saudi-Arabien als Kind jemenitischer Eltern zur Welt und war am 18. November 2023 nach Saudi-Arabien zurückgekehrt, um Papiere für einen Antrag auf Staatsbürgerschaft in den Niederlanden zusammenzutragen, wo er seit 2018 als anerkannter Flüchtling lebt. Im Februar 2024 erhielt er in Abwesenheit die niederländische Staatsbürgerschaft.
Amnesty International hat immer wieder dokumentiert, dass die saudischen Behörden zunehmend gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung vorgehen und dabei sowohl Staatsangehörige als auch Ausländer*innen ins Visier nehmen, von denen viele zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Dazu gehört auch die Kritik an der Regierung und ihrer Politik.
Die Prozesse, die gegen regierungskritische Personen eingeleitet werden, entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Betroffenen werden häufig ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen oder Gerichten, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten.
Bis Juli 2024 hat Amnesty International die Fälle von 82 Personen dokumentiert, die allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung strafrechtlich verfolgt wurden, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, friedliche politische Aktivist*innen, Journalist*innen, Dichter*innen und Geistliche. Unter ihnen waren 32 Personen, die wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerung in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt wurden. Amnesty International ist bewusst, dass die tatsächliche Zahl derartiger Strafverfolgungen vermutlich wesentlich höher ist.