Saudi-Arabien: weitere drohende Abschiebungen nach China

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Das Bild zeigt eine Fotocollage: Zwei Männer, die in die Kamera schauen

Der uigurische Religionswissenschaftler Aimidoula Waili (rechts im Bild) und sein Freund Nuermaimaiti Ruze 

Die Uigurin Buheliqiemu Abula und ihre 13-jährige Tochter wurden am 31. März in der Nähe der saudi-arabischen Stadt Mekka festgenommen. Sie sind laut Angaben der Polizei in Gefahr, gemeinsam mit zwei bereits inhaftierten uigurischen Männern nach China abgeschoben zu werden. Buheliqiemu Abula ist die Ex-Frau von Nuermaimaiti Ruze, der seit November 2020 zusammen mit Aimidoula Waili ohne Anklage festgehalten wird. Allen vier Uigur_innen droht nun die Abschiebung nach China, wo sie mit willkürlicher Inhaftierung, Folter und Verfolgung rechnen müssten. Die saudi-arabischen Behörden müssen die Abschiebung daher stoppen, da sie gegen das Völkerrecht verstößt.

Bitte verhindert die Abschiebung von Uigur_innen nach China!

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Majestät,

am 31. März wurden die Uigurin Buheliqiemu Abula und ihre 13-jährige Tochter in der Nähe von Mekka festgenommen. Laut Angaben einiger Freund_innen von Buheliqiemu Abula erfuhren sie und ihre Tochter daraufhin von der Polizei, dass sie nach China abgeschoben werden sollen. Buheliqiemu Abula ist die Ex-Frau von Nuermaimaiti Ruze, der seit November 2020 zusammen mit Aimidoula Waili ohne Anklage festgehalten wird. Beiden Männern droht ebenfalls die Abschiebung nach China. Saudi-Arabien muss von der Abschiebung der vier Uigur_innen absehen, da das Königreich damit gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstoßen würde.

Die chinesische Regierung unternimmt große Anstrengungen, um die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu vertuschen und Angehörige der uigurischen Diaspora daran zu hindern, darüber zu sprechen. Das ist auch der Grund, warum die chinesische Regierung die Auslieferung zahlreicher im Ausland lebender Uigur_innen gefordert hat und diese allein aufgrund ihres friedlichen Aktivismus des "Terrorismus" oder "Extremismus" beschuldigt. Im chinesischen Recht sind "Terrorismus" und "Extremismus" unverhältnismäßig breit ausgelegt und vage formuliert, und die Gesetze werden dazu benutzt, hart gegen Uigur_innen und andere muslimische ethnische Minderheiten vorzugehen.

Bitte stoppen Sie unverzüglich die Pläne zur Abschiebung von Buheliqiemu Abula, ihrer Tochter, Nuermaimaiti Ruze und Aimidoula Waili nach China.

Lassen Sie die vier Uigur_innen bitte umgehend frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

I am writing to express my grave concern for Uyghur woman Buheliqiemu Abula and her 13-year-old daughter who were detained near the Holy City of Mecca, Saudi Arabia, on 31 March. The police told them they were going to be deported to China, according to a message received by friends of Buheliqiemu Abula. Buheliqiemu Abula is the former wife of Nuermaimaiti Ruze, who with Aimidoula Waili, has been detained without charge in Saudi Arabia since November 2020. The Kingdom must abandon all plans to deport these four Uyghur people as this would amount to a clear violation of Saudi Arabia's non-refoulement obligations.

The Chinese government has gone to great lengths to cover up the human rights violations taking place in Xinjiang, and to prevent members of the Uyghur diaspora from speaking up about them. To that end, the Chinese government has been requesting extradition of many Uyghur people living abroad branding them "terrorist" or "extremist" simply for their peaceful activism. Chinese law defines "terrorism" and "extremism" in an overly broad and vague manner, and these laws have been used to crack down on Uyghurs and other Muslim ethnic minorities.

There is now ample evidence, including leaked government documents, hundreds of testimonies, as well as drone videos and satellite imagery that the Chinese government has committed at least the crimes against humanity of imprisonment, torture and persecution against Uyghurs and other predominantly Muslim ethnic minorities in Xinjiang based on their religion and ethnicity.

It is extremely alarming to have learned that if forcibly returned to China, Buheliqiemu Abula, her daughter, Nuermaimaiti Ruze, and Aimidoula Waili will be in real danger of arbitrary detention, torture and other ill-treatment. Their deportation would violate the Kingdom’s obligations under international law.

I therefore urge you to immediately halt the deportation of Buheliqiemu Abula, her daughter, Nuermaimaiti Ruze, and Aimidoula Waili to China, and immediately release them unless there is sufficient, credible and admissible evidence that they have committed an internationally recognizable offence.

Yours sincerely,

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Appell an

His Majesty
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Herrn Mohammed Abdullah A. Al Dawas Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin
Fax: 030-8892 5176

E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Amnesty fordert:

  • Bitte stoppen Sie unverzüglich die Pläne zur Abschiebung von Buheliqiemu Abula, ihrer Tochter, Nuermaimaiti Ruze und Aimidoula Waili nach China.
  • Lassen Sie die vier Uigur_innen bitte umgehend frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben.

Sachlage

Am 31. März wurden die Uigurin Buheliqiemu Abula und ihre 13-jährige Tochter in der Nähe von Mekka festgenommen. Laut Angaben einiger Freund_innen von Buheliqiemu Abula erfuhren sie und ihre Tochter daraufhin von der Polizei, dass sie nach China abgeschoben werden sollen. Buheliqiemu Abula ist die Ex-Frau von Nuermaimaiti Ruze, der seit November 2020 zusammen mit Aimidoula Waili ohne Anklage festgehalten wird. Beiden Männern droht ebenfalls die Abschiebung nach China. Saudi-Arabien muss von der Abschiebung der vier Uigur_innen absehen, da das Königreich damit gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstoßen würde.

Die chinesische Regierung unternimmt große Anstrengungen, um die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu vertuschen und Angehörige der uigurischen Diaspora daran zu hindern, darüber zu sprechen. Das ist auch der Grund, warum die chinesische Regierung die Auslieferung zahlreicher im Ausland lebender Uigur_innen gefordert hat und diese allein aufgrund ihres friedlichen Aktivismus des "Terrorismus" oder "Extremismus" beschuldigt. Im chinesischen Recht sind "Terrorismus" und "Extremismus" unverhältnismäßig breit ausgelegt und vage formuliert, und die Gesetze werden dazu benutzt, hart gegen Uigur_innen und andere muslimische ethnische Minderheiten vorzugehen.

Unzählige Beweise, darunter an die Öffentlichkeit geratene Regierungsdokumente, Hunderte von Zeugenaussagen sowie Drohnenvideos und Satellitenbilder, belegen, dass die chinesische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, darunter die Inhaftierung, Folter und Verfolgung von Uigur_innen und anderen meist muslimischen ethnischen Minderheiten in Xinjiang auf der Grundlage ihrer Religion und ethnischen Zugehörigkeit.

Sollten Buheliqiemu Abula, ihre Tochter, Nuermaimaiti Ruze und Aimidoula Waili nach China abgeschoben werden, würden ihnen dort willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen drohen. Mit der Abschiebung würde Saudi-Arabien gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Buheliqiemu Abula ist eine Uigurin mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung in Saudi-Arabien und der Türkei. Bis Mitte März stand sie in regelmäßigem Kontakt mit ihrem Ex-Mann Nuermaimaiti Ruze. Zuletzt telefonierte sie am 20. März mit ihm, als er ihr mitteilte, dass er den saudi-arabischen Behörden gesagt habe, er und Aimidoula Waili "würden lieber hier sterben als nach China zurückgeschickt zu werden". Nuermaimaiti Ruze kam zum ersten Mal im Juni 2013 für die Pilgerfahrt Umrah aus China nach Saudi-Arabien. Er blieb in Mekka und arbeitete unter dem Sponsorensystem in einem Restaurant. Aimidoula Waili ist ein chinesischer Rechtsgelehrter der muslimischen Minderheit der Uigur_innen. Diese Bevölkerungsgruppe wird in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas seit 2017 brutal verfolgt. Aimidoula Waili war im August 2013 in Xinjiang festgenommen worden, weil einer seiner Fabrikangestellten beschuldigt wurde, einen Aufstand angezettelt zu haben. Er sagte Amnesty International, dass er im Gewahrsam gefoltert wurde, indem man ihm Elektroschocks verabreichte und ihn zwang, bis zu drei Stunden täglich in Unterwäsche und Pantoffeln auf einer Eisfläche zu stehen. Nach Ableisten seiner Strafe wurde er 2016 freigelassen und reiste in die Türkei, wo er eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhielt. Im Februar 2020 reiste er mit einem Touristenvisum nach Saudi-Arabien, um dort mit seinem Freund Nuermaimaiti Ruze die Pilgerfahrt Umrah anzutreten.

Xinjiang ist eine ethnisch äußerst vielfältige Region in China. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter Uigur_innen (etwa 11,3 Millionen), Kasach_innen (etwa 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprachen, Kultur und Lebensweise stark von den Han-Chines_innen abweichen, die in China in der Mehrheit sind.

Seit 2017 verübt die chinesische Regierung unter dem Deckmantel einer Kampagne gegen "Terrorismus" und "religiösen Extremismus" schwere und systematische Menschenrechtsverstöße gegen Muslim_innen in Xinjiang. Schätzungen zufolge werden seit 2017 über eine Million Menschen willkürlich in Internierungslagern in ganz Xinjiang festgehalten.

Im Juni 2021 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der aufdeckte, dass in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China Hunderttausende Muslim_innen willkürlich inhaftiert, gefoltert und politisch indoktriniert sowie zu kultureller Anpassung gezwungen werden. In Zeugenaussagen von ehemaligen Inhaftierten werden die extremen Maßnahmen beschrieben, die die chinesischen Behörden seit 2017 ergreifen, um die religiösen Überzeugungen und Traditionen sowie die kulturellen Praktiken und lokalen Sprachen der muslimischen ethnischen Gruppen in der Region auszumerzen. Weitere Amnesty-Recherchen aus dem Jahr 2021 zeigen auf, dass die Kinder der Inhaftierten häufig in staatliche "Waisenkinderlager" geschickt werden, wo sie keinen Kontakt zu ihren Eltern haben und Indoktrination ausgesetzt sind.

In einer internationalen Kampagne fordert Amnesty International die Schließung der Internierungslager und beruft sich dabei auf mehr als 79 detaillierte Fallakten aktuell inhaftierter Personen. Bis September 2021 wurden weltweit mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt, um die Freilassung all jener zu fordern, die sich aktuell in Internierungslagern und Gefängnissen in Xinjiang befinden.

Laut Artikel 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist Vertragsstaaten untersagt, eine Person in ein anderes Land auszuliefern oder abzuschieben, in der sie Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Saudi-Arabien hat das Übereinkommen am 23. September 1997 unterzeichnet.

Die Amnesty International vorliegenden Belege bieten eine Faktengrundlage für den Schluss, dass die chinesische Regierung mindestens die folgenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat: Inhaftierung, Folter und Verfolgung von Uigur_innen, Kasach_innen und anderen meist muslimischen ethnischen Minderheiten.