20 Jahre Haft für Mitarbeiter des Roten Halbmonds

Porträt eines Mannes, der ein blaues T-Shirt trägt

Abdulrahman al-Sadhan (Archivbild)

Am 5. April wurde Abdulrahman al-Sadhan vom Sonderstrafgericht (SCC) in Riad zu 20 Jahren Haft verurteilt, denen ein 20-jähriges Reiseverbot folgen soll. Dabei übte der 37-jährige Mitarbeiter des Roten Halbmonds nur friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus. Dem Urteil war ein unfairer Prozess vorausgegangen, das "Geständnis" soll unter Folter erpresst worden sein. Die saudischen Behörden müssen Abdulrahman al-Sadhan sofort und bedingungslos freilassen.

Appell an

His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh, SAUDI-ARABIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S. E. Herrn Essam Ibrahim H. Baitalmal
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5176

E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Abdulrahman al-Sadhan umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er nur deshalb zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
  • Veranlassen Sie außerdem eine unparteiische und umfassende Untersuchung des Verschwindenlassens von Abdulrahman al-Sadhan, das zwei Jahre lang andauerte, sowie seiner Angaben vor Gericht, dass er gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei. Er muss eine Entschädigung erhalten und die Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Sachlage

Abdulrahman al-Sadhan war an seinem Arbeitsplatz bei der Hilfsorganisation Roter Halbmond in Riad, als am 12. März 2018 plötzlich staatliche Sicherheitskräfte auftauchten. Sie beschlagnahmten sein Telefon und nahmen ihn ohne Haftbefehl fest. Anschließend brachten sie ihn an einen unbekannten Ort. Fast zwei Jahre lang hatte Abdulrahman al-Sadhan keinerlei Kontakt zur Außenwelt. Erst am 12. Februar 2020 durfte er zum ersten Mal seine Familie anrufen. In diesem Gespräch berichtete er, dass er im al-Ha'ir-Gefängnis festgehalten werde, das etwa 40 Kilometer südlich von Riad liegt.

Am 3. März fand die erste geheime Anhörung von Abdulrahman al-Sadhan vor dem Sonderstrafgericht (SCC) statt. Dabei waren weder sein Rechtsbeistand noch sein Vater, der seinen Sohn bei der Verteidigung unterstützt hatte, anwesend. Grundlage für die Anklage gegen Abdulrahman al-Sadhan sind eine Reihe humoristischer Tweets, die von einem Account versendet worden waren, den er laut Staatsanwaltschaft betreiben soll. Außerdem soll unter Zwang ein "Geständnis" von ihm erpresst worden sein. Nach einer Reihe von Anhörungen verurteilte das SCC Abdulrahman al-Sadhan am 5. April zu 20 Jahren Gefängnis, denen ein 20-jähriges Reiseverbot folgen soll. Auch das Urteil wurde in einer nicht-öffentlichen Verhandlung verkündet, an der weder sein Rechtsbeistand noch sein Vater teilnehmen konnten. Abdulrahman Al-Sadhan will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der am 28. Mai 1983 geborene Abdulrahman al-Sadhan ist saudischer Staatsbürger. Er besitzt einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften und arbeitet als Assistent bei der Leitung der Hilfsorganisation Roter Halbmond in der saudischen Hauptstadt Riad. Derzeit verbüßt er im Al-Ha'ir-Gefängnis in Riad eine 20-jährige Haftstrafe, die am 5. April 2021 vom Sonderstrafgericht (SCC) verhängt wurde.

Zu den Anklagepunkten, die in der ersten geheimen Anhörung vor dem Sonderstrafgericht (SCC) am 3. März 2021 gegen Abdulrahman al-Sadhan erhoben wurden, gehören "Finanzierung von Terrorismus", "Unterstützen und Bewerben einer terroristischen Vereinigung (ISIS)", "Erstellen, Aufbewahren und Versenden von Dingen, die die öffentliche Ordnung und die religiösen Werte beeinträchtigen könnten", "Einnehmen einer extremistischen Einstellung, die zur Ausgrenzung von Frauen aufruft und diese der ihnen gesetzlich garantierten Rechte beraubt" und "Beleidigung von Einrichtungen und Vertretern des Staates und Verbreitung falscher Gerüchte über sie".

An der zweiten Anhörung am 11. März durften der Vater von Abdulrahman al-Sadhan sowie ein vom Gericht bestellter Rechtsbeistand teilnehmen. Dieser durfte seinen Mandanten vor der Verhandlung nur 40 Minuten lang treffen. Außerdem bekamen er und der Vater von Abdulrahman al-Sadhan eine Stunde Zeit, um eine "Beweisliste" einzusehen, die mehr als 200 Seiten umfasste, auf denen humoristische Tweets aufgeführt waren. Diese sollen von einem Twitter-Account versendet worden sein, den Abdulrahman al-Sadhan betreiben soll. Neben den Tweets gehörte auch ein zweiseitiges "Geständnis" zu der "Beweisliste". Die Angehörigen von Abdulrahman al-Sadhan gehen davon aus, dass er dieses unter Zwang ablegte. Er sei gezwungen worden, das "Beweisdokument" – von dem weder sein Vater noch sein Rechtsbeistand eine Kopie erhielten – zu unterschreiben.

Bei der dritten Anhörung am 17. März trug der Rechtsbeistand von Abdulrahman al-Sadhan die Verteidigung vor, außerdem stellte sein Vater einen Antrag auf vorläufige Freilassung seines Sohnes. Dieser wurde ignoriert. Die vierte Anhörung am 22. März fand ohne den Vater und den Anwalt von Abdulrahman al-Sadhan statt, da diesen der Termin von den Behörden zu spät mitgeteilt worden war. Am 5. April verurteilte das SCC Abdulrahman al-Sadhan zu 20 Jahren Gefängnis, denen ein 20-jähriges Reiseverbot folgen soll. Er will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Ein im Februar 2020 veröffentlichter Bericht von Amnesty International, zeigt auf, wie die saudi-arabischen Behörden trotz aller Reformrhetorik das Sonderstrafgericht (SCC) als Waffe einsetzen, um Andersdenkende und Regierungskritiker_innen systematisch zum Schweigen zu bringen. Vor der ursprünglich als Anti-Terror-Gericht eingerichteten Behörde wurden sowohl zahlreiche friedliche Aktivist_innen als auch Geistliche und Angehörige der schiitischen Minderheit in grob unfairen Prozessen und mittels erpresster "Geständnisse" zu langen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Mehrere Personen wurden bereits hingerichtet. Dieses Gericht ist eines der mächtigsten Werkzeuge des saudi-arabischen Staates, um kritische Stimmen in Saudi-Arabien mundtot zu machen. (vgl. amnesty.de/informieren/aktuell/saudi-arabien-sonderstrafgerichtshof-ein-politisches-instrument-um-kritische)

Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger_innen, die wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind. Zu den derzeit Inhaftierten gehören Mohammed al-Bajadi, Gründungsmitglied der inzwischen aufgelösten Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA) und prominenter Menschenrechtsverteidiger, sowie Salman al-Awda, ein reformorientierter Geistlicher, dem die Todesstrafe droht.