Russland: Kriegskritischer Lokalpolitiker muss freigelassen werden

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Das Bild zeigt einen Mann hinter einen Glasscheibe, er erhält einen Zettel mit einer Nachricht in der Hand

Der russische Kommunalpolitiker Alexej Gorinow vor einem Moskauer Gericht im Juli 2022

Die russischen Behörden gefährden die Gesundheit und das Leben von Aleksei Gorinov mit seiner Behandlung in Haft und seinen Haftbedingungen. Dazu zählen die lange Einzelhaft, die unzureichende medizinische Versorgung und die Tatsache, dass er trotz seiner Erkrankung zum Schneeräumen gezwungen wird. Er wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, nur weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat, und muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

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Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich bin in großer Sorge um den 62-jährigen Aleksei Gorinov, einen Stadtrat der Opposition im Moskauer Bezirk Krasnoselskij. Am 15. März 2022 forderte Aleksei Gorinov in einer Bezirksabgeordnetensitzung ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und wies darauf hin, dass in diesem Konflikt täglich Kinder sterben. Am 26. April 2022 wurde er festgenommen und unter dem kurz zuvor ins Strafgesetzbuch aufgenommenen Paragrafen 207.3 wegen "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" angeklagt. Aleksei Gorinov, der sich derzeit im Gefängniskrankenhaus in der Region Wladimir befindet, war die erste Person, die wegen der Verbreitung "falscher Informationen" über die russischen Streitkräfte zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nur weil er den "militärischen Sondereinsatz" in der Ukraine als "Krieg" bezeichnet. Er erhielt sieben Jahre Haft. Bei einer Berufungsverhandlung am 19. September 2023 wurde die Verurteilung bestätigt, die Strafe jedoch um einen Monat verkürzt.

Am 5. Dezember 2023 berichteten russische Menschenrechtsaktivist*innen, dass Aleksei Gorinov, der gerade in die Strafkolonie Nr. 2 in Pokrov verlegt worden war, krank sei. Er klagte über Atemprobleme, die in seinem Fall besonders ernst sind, da ihm vor einigen Jahren ein Teil der Lunge entfernt wurde. Der Anwalt, der Aleksei Gorinov am 8. Dezember 2023 besuchte, beschrieb den Zustand des Gefangenen als "sehr schlecht" und stellte fest, dass seine Haut blassblau war, und er erschöpft und kaum in der Lage war, auf dem Stuhl zu sitzen. Aleksei Gorinov wurde im Dezember 2023 in ein Gefängniskrankenhaus in der Stadt Wladimir verlegt, sein Gesundheitszustand ist jedoch weiterhin ernst.

Ich fordere Sie auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Aleksei Gorinov unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hat. Stellen Sie in der Zwischenzeit sicher, dass er den bestmöglichen Gesundheitszustand erreichen und genießen kann. 

Ich bitte Sie außerdem, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Paragraf 207.3 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation aufgehoben wird, da er gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands verstößt.

Hochachtungsvoll

Dear Prosecutor General Igor Victorovich,

I am writing to express concern for Aleksei Gorinov (62), an opposition municipal deputy (councillor) in the Krasnoselsky District of Moscow. He is recognised as a prisoner of conscience by Amnesty International.

On 15 March 2022, he spoke at a municipal council’s session calling for an end to Russia’s war of aggression against Ukraine and stated that children were dying in the conflict every day. He was arrested on 26 April 2022 and charged with "disseminating knowingly false information about Russian Armed Forces," a newly instituted criminal offence under Article 207.3 of the Criminal Code. Aleksei Gorinov, who is currently in the prison hospital in Vladimir region, was the first person to receive a prison sentence (7 years long) for spreading "false information" about Russia’s Armed Forces (Article 207.3 of the Criminal Code) simply for calling the "special military operation" in Ukraine – "a war" and stating that children are dying in it. An appeal hearing on 19 September 2023 upheld the conviction but reduced the sentence by one month.

On 5 December 2023, Russian human rights defenders reported that Aleksei Gorinov, who had just been transferred to Penal Colony No. 2 in Pokrov, was ill. He complained of respiratory problems, which were exacerbated by the fact that part of his lung had been removed several years ago. The lawyer who visited Aleksei Gorinov on 8 December 2023 described the prisoner’s condition as "very bad" and noted that his skin was pale blue, he was exhausted and barely able to sit on the chair. Aleksei Gorinov, who is 62 years old, was transferred to a prison hospital in the city of Vladimir in December 2023, but his health remains in a serious condition.

I call on you to take all necessary steps to immediately and unconditionally release Aleksei Gorinov as he is detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and to ensure, in the meantime, that he is able to enjoy the highest attainable standard of health. I further call on you to take all necessary steps to have Article 207.3 of the Criminal Code of the Russian Federation repealed, as it violates Russia’s international human rights obligations.

Yours sincerely,

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Appell an

Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation
Prosecutor General's Office
Igor Viktorovich Krasnov
Prosecutor General of the Russian Federation
str. Bolshaya Dmitrovka, 15a
Moscow, GSP-3, 125993
RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an

Botschaft der Russischen Föderation 
S. E. Herrn Sergej J. Netschajew
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Fax: 030-2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Aleksei Gorinov unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen hat. Stellen Sie in der Zwischenzeit sicher, dass er den bestmöglichen Gesundheitszustand erreichen und genießen kann. 
  • Ich fordere Sie außerdem höflich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Paragraf 207.3 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation aufgehoben wird, da er gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands verstößt.

Sachlage

Es besteht große Sorge um den 62-jährigen Aleksei Gorinov, einen Stadtrat der Opposition im Moskauer Bezirk Krasnoselskij. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Am 15. März 2022 forderte Aleksei Gorinov in einer Bezirksabgeordnetensitzung ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und wies darauf hin, dass in diesem Konflikt täglich Kinder sterben. Am 26. April 2022 wurde er festgenommen und unter dem kurz zuvor ins Strafgesetzbuch aufgenommenen Paragrafen 207.3 wegen "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" angeklagt. Aleksei Gorinov, der sich derzeit im Gefängniskrankenhaus in der Region Wladimir befindet, war die erste Person, die wegen der Verbreitung "falscher Informationen" über die russischen Streitkräfte zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, nur weil er den "militärischen Sondereinsatz" in der Ukraine als "Krieg" bezeichnet und erklärt hatte, dass dabei Kinder sterben. Er erhielt sieben Jahre Haft. Bei einer Berufungsverhandlung am 19. September 2023 wurde die Verurteilung bestätigt, die Strafe jedoch um einen Monat verkürzt.

Am 5. Dezember 2023 berichteten russische Menschenrechtsaktivist*innen, dass Aleksei Gorinov, der gerade in die Strafkolonie Nr. 2 in Pokrov verlegt worden war, krank sei. Er klagte über Atemprobleme, die in seinem Fall besonders ernst sind, da ihm vor einigen Jahren ein Teil der Lunge entfernt wurde. Der Anwalt, der Aleksei Gorinov am 8. Dezember 2023 besuchte, beschrieb den Zustand des Gefangenen als "sehr schlecht" und stellte fest, dass seine Haut blassblau war, und er erschöpft und kaum in der Lage war, auf dem Stuhl zu sitzen. Aleksei Gorinov wurde im Dezember 2023 in ein Gefängniskrankenhaus in der Stadt Wladimir verlegt, sein Gesundheitszustand ist jedoch weiterhin ernst.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Während seiner Inhaftierung wurde Aleksei Gorinov wegen angeblicher Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften wiederholt in eine Strafzelle verlegt, die als SHIZO bezeichnet wird. In der Haft erkrankte er auch an Atemproblemen, die dadurch verschlimmert werden, dass ihm einige Jahre vor der Inhaftierung ein Teil der Lunge entfernt wurde. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihm dennoch eine angemessene medizinische Versorgung und zwangen ihn stattdessen, draußen Schnee zu räumen.

Am 9. Dezember 2023 richteten mehr als 240 Angehörige medizinischer Berufe einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin, in dem sie ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand von Aleksei Gorinov zum Ausdruck brachten und forderten, ihm die notwendige medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Später im Dezember wurde er in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Nach Angaben von OVD-Info, einer russischen Menschenrechtsorganisation, ist der Gesundheitszustand von Aleksei Gorinov weiterhin schlecht. Ihrer Meinung nach wird er nicht ausreichend behandelt, weil die russischen Gefängniskrankenhäuser schlecht ausgestattet sind.

Am 13. September 2023 leiteten die russischen Behörden ein neues Ermittlungsverfahren gegen Aleksei Gorinov ein. Darin wird er der "Rechtfertigung von Terrorismus" beschuldigt, weil er über einen angeblichen ukrainischen Angriff auf eine Brücke auf der Krim und das Asow-Regiment der ukrainischen Streitkräfte – das in Russland zu einer "terroristischen Organisation" erklärt wurde – gesprochen hat.

Die im März 2022 eingeführten russischen Kriegszensurgesetze kriminalisieren Kritik an der russischen Aggression gegen die Ukraine und an mutmaßlichen Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte als "Fälschungen" und "Diskreditierung" der russischen Streitkräfte (Paragrafen 207.3 und 280.3 des Strafgesetzbuchs), worauf eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft steht. Die Gesetze führten zu einem Exodus unabhängiger Medien und Aktivist*innen aus Russland und zu einem harten Durchgreifen gegen jede Form der Kriegsgegnerschaft. Selbst die Bezeichnung des Krieges als "Krieg" anstelle von "militärischem Sondereinsatz" kann als Straftat angesehen werden.