Russland: Zwangseinweisung in psychiatrische Klinik

Ein Mann mit schulterlangen schwarzen Haaren und dunkelgrauem Hemd sitzt in einem Zimmer mit Holzwänden. Im Hintergrund hat es einen Aktenstapel.

Der sibirische Schamane Aleksandr Gabyshev im Oktober 2019

+++Update: Die Zieladresse wurde geändert und ein Musterbrief auf Russisch eingefügt, weil die Appelle so mehr Beachtung finden. Vielen Dank, dass ihr euch weiter einsetzt!+++ Am 23. September hat der Oberste Gerichtshof von Sacha (Jakutien) entschieden, den Schamanen Aleksandr Gabyshev in eine psychiatrische Einrichtung einzuweisen und einer Zwangsbehandlung zu unterziehen. Er wurde in ein Spezialkrankenhaus im 4.850 Kilometer entfernten Nowosibirsk verlegt. Aufgrund seiner öffentlichen Kritik an Wladimir Putin wird der Schamane seit langem verfolgt, wobei er wiederholt willkürlich festgenommen, erniedrigenden Durchsuchungen ausgesetzt und in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurde.

Appell an

Nina Shalabaeva 
Menschenrechtsbeauftragte in der Region Nowosibirsk
ul. Kirova Str. 3, Büro 110
630011 Nowosibirsk

RUSSISCHE FÖDERATION

Sende eine Kopie an

Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Sergei Nechaev

Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Fax: 030 – 2299 397
E-Mail: info@russische-botschaft.de

Gesundheitsminister
Minister of Health

Mikhail Murashko
Rakhmanovskiy Pereulok, d. 3
127994, GSP-4, Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

Amnesty fordert:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Einweisung von Aleksandr Gabyshev in das psychiatrische Krankenhaus sofort rückgängig gemacht wird. Er darf nicht bestraft werden, indem er ohne freie und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Einwilligung eine psychiatrische und medizinische Behandlung erhält.

Sachlage

Der 52-jährige Aleksandr Gabyshev aus Jakutsk wurde als Bestrafung in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert und wird dort gegen seinen Willen behandelt. Der öffentliche Kritiker von Wladimir Putin wird aufgrund der Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit und seines friedlichen Aktivismus seit langem verfolgt. Am 26. Juli 2021 entschied das Stadtgericht Jakutsk, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen und genehmigte seine Zwangsbehandlung. Diese Entscheidung wurde am 23. September vom Obersten Gerichtshof in Sacha (Jakutien) bestätigt. Zwei Tage danach wurde Alexander Gabyschev in die psychiatrische Sondereinrichtung in Nowosibirsk eingewiesen.

Die Freiheitsberaubung aufgrund von psychischen Erkrankungen ist gemäß dem Völkerrecht und internationalen Standards ungerechtfertigt, wenn sie nicht unbedingt notwendig ist, um die Person selbst oder andere zu schützen. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dessen Vertragsstaat Russland ist, verbietet die Freiheitsberaubung aufgrund von Behinderungen jeglicher Art, einschließlich psychischer oder geistiger Beeinträchtigungen. Darüber hinaus kann laut dem Sonderberichterstatter über Folter eine medizinische Behandlung, die ohne freie und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Einwilligung durchgeführt wird, unter Umständen als Folter oder andere Misshandlung gelten.

Angesichts der Schikanen der Behörden, denen Aleksandr Gabyshev in der Vergangenheit ausgesetzt war, ist deutlich, dass seine Einweisung und die psychiatrische Zwangsbehandlung nicht nur unnötig sind, sondern Vergeltungsmaßnahmen für seinen friedlichen Aktivismus seit 2018 und seine öffentliche Kritik an Wladimir Putin darstellen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 23. September lehnte der Oberste Gerichtshof von Sacha (Jakutien) die Rechtsmittel von Aleksandr Gabyshev ab, die er gegen die Entscheidung des Stadtgerichts, ihn auf unbestimmte Dauer in eine psychiatrische Einrichtung einzuweisen und gegen seinen Willen zu behandeln, eingelegt hatte.

Der Schamane Aleksandr Gabyshev ist seit 2019 für sein Vorhaben bekannt, 8.500 Kilometer von Jakutsk nach Moskau zu wandern und seine schamanischen Kräfte dafür nutzen zu wollen, den Kreml von Wladimir Putin zu "säubern". Im September 2019 wurde er nach einigen Wochen Fußmarsch und Hunderten zurückgelegten Kilometern willkürlich von der Polizei festgenommen. Er wurde in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen, aber kam bald wieder frei. Danach wurde er unter Beobachtung gestellt und galt als Verdächtiger wegen "öffentlichen Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten" unter Paragraf 208 (1) des Strafgesetzbuches. Im Mai 2020 versuchte er erneut, zu Fuß nach Moskau zu gehen und wurde wieder festgenommen, weil er sich geweigert haben soll, sich auf Covid-19 testen zu lassen. Er wurde von Psychiater_innen in einer Klinik untersucht, die feststellten, dass er im Zusammenhang mit seiner Absicht, "der Regierung zu schaden", an einer "Überbewertung seiner eigenen Persönlichkeit" leide. Nach öffentlicher Kritik in Russland und auf internationaler Ebene wurde er am 22. Juli 2020 aus der Klinik entlassen.

Am 27. Januar 2021, wenige Tage nachdem Aleksandr Gabyshev die Vorbereitungen für einen weiteren Marsch nach Moskau angekündigt hatte, wurde sein Haus von ungefähr 50 Ordnungskräften gestürmt, die vom stellvertretenden Innenminister Jakutiens angeführt worden sein sollen. Ein Video seiner gewaltsamen Festnahme ist online verfügbar: https://youtu.be/lRxGljC3wb4. Darin sieht man, wie sein kleines Haus von einem Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Montur gestürmt wird. Der Schamane ist mit Handschellen gefesselt und liegt bäuchlings am Boden in einer Blutlache, die von einer Wunde an seinem Kopf stammt. Der Vorwand für die Durchsuchung war, dass Aleksandr Gabyshev einen Psychiatertermin für seine vermeintliche psychische Erkrankung nicht wahrgenommen hatte. Die Polizei gab an, dass Aleksandr Gabyshev während seiner Festnahme ein jakutisches Zeremonienschwert gezogen und einem der Ordnungskräfte eine kleine Schnittwunde zugefügt habe. Drei Wochen später gab die Ermittlungsbehörde bekannt, dass er offiziell wegen "Aufrufs zum Extremismus" und "Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte" angeklagt worden sei. Am 18. März sagten medizinische Expert_innen, dass bei ihm ein psychisches Problem diagnostiziert wurde, das einen Krankenhausaufenthalt und eine Behandlung erforderlich machte. Am 26. Juli beschloss das Stadtgericht Jakutsk, Aleksandr Gabyshev für die Dauer der Ermittlungen zu den oben genannten Vorwürfen auf unbestimmte Zeit in einer psychiatrischen Einrichtung unterzubringen.

Zwischen Nowosibirsk und Jakutien liegt eine Distanz von 2.700 Kilometern Luftlinie. Für einen Besuch müssen Familienmitglieder, Freund_innen und sein Rechtsbeistand jedoch eine 4.850 Kilometer lange und dementsprechend teure Fahrt auf sich nehmen. Der Rechtsbeistand von Aleksandr Gabyshev wurde erst sehr spät über seine Verlegung von Jakutsk nach Nowosibirsk informiert. Er plant, Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die psychiatrische Unterbringung des Schamanen einzulegen.

Zwei Tage nachdem der Oberste Gerichtshof von Sacha (Jakutien) die Entscheidung über seine Zwangseinweisung und -behandlung bestätigt hatte, wurde Alexander Gabyshev in das psychiatrische Krankenhaus in Nowosibirsk verlegt. Laut der Website des Krankenhauses (http://npbstin.ru/) ist die geschlossene Einrichtung für "psychisch kranke männliche Personen, die Handlungen begangen haben, die die Allgemeinheit gefährden, aufgrund ihres psychischen Zustands eine besondere Gefahr für sich selbst und andere Personen darstellen und eine ständige und intensive Überwachung benötigen".