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Russland: Aktivist zu Haftstrafe verurteilt
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 27. Mai verurteilte ein Bezirksgericht der zentralrussischen Stadt Nischni Nowgorod den Aktivisten Mikhail Iosilevich zu 20 Monaten Haft in einer Strafkolonie. Am 28. Juni wurde sein Urteil rechtskräftig. Mikhail Iosilevich wird allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit strafrechtlich verfolgt. Er muss umgehend freigelassen werden und seinen friedlichen Aktivismus ohne Angst vor Verfolgung fortsetzen können.
Der russische Aktivist Mikhail Iosilevich mit seinem Kind Misha
© privat
Sachlage
Am 27. Mai verurteilte das Bezirksgericht des Stadtteils Sovetsky der zentralrussischen Stadt Nischni Nowgorod Mikhail Iosilevich zu 20 Monaten Haft in einer Strafkolonie und einer Geldstrafe von 100.000 RUB (rund 1.670 Euro). Trotz erdrückender Gegenbeweise befand ihn das Gericht der Zusammenarbeit mit einer "unerwünschten Organisation" (Paragraf 284, Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuchs) und der "Bedrohung eines Zeugen" (Paragraf 119, Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuchs) für schuldig. Im dritten Anklagepunkt – "Nichtmeldung der zweiten Staatsangehörigkeit" (Paragraf 330.2) – sprach das Gericht Michail Iosilevich frei.
Da Michail Iosilevich bereits rund sieben Monate in Untersuchungshaft verbracht hat, sollte er noch vor Jahresende freigelassen werden. Nach russischem Recht wird die Haftzeit in Untersuchungshaft doppelt auf die Haftzeit in einer Strafkolonie mit offenem Regime angerechnet. Der Aktivist entschied sich dagegen, das Urteil anzufechten. Er glaubt nicht, dass eine Berufung zu einem positiven Ergebnis führen würde. Stattdessen nähme sie nur viel Zeit und Ressourcen in Anspruch.
Die Anklagen gegen Mikhail Iosilevich wurden konstruiert. Der Aktivist ist allein wegen seines friedlichen Engagements strafrechtlich verfolgt worden und sein Prozess entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.
Wir werden weiterhin seine sofortige Freilassung und die Aufhebung des Urteils fordern, wenn auch über andere, weniger öffentliche Kanäle. Gerne können weitere Solidaritätsschreiben (auf Russisch!) an Mikhail Iosilevich geschickt werden, solange er noch inhaftiert ist:
Iosilevich Mikhail Aleksandrovich
FKU SIZO-3 GUSIN of Russia for Nizhnii Novgorod Region
606396 Annenkovsky Karyer settlement
17 Tsentralnaya st.
Nizhny Novgorod region
RUSSISCHE FÖDERATION
Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben.