14 Jahre Strafkolonie für Menschenrechtsaktivisten

Server Mustafayev ist ein Menschenrechtsverteidiger aus der Krim-Halbinsel und leitendes Mitglied der Basisorganisation Krim-Solidarität. Die Organisation wurde 2016, zwei Jahre nach der rechtswidrigen Annektierung der Krim-Halbinsel durch Russland im Jahr 2014, gegründet, um politisch und religiös verfolgte Menschen zu unterstützen. Angesichts der Verfolgung kritischer Stimmen und der fehlenden freien Medienberichterstattung über die Situation auf der Krim versucht die Organisation außerdem, über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in dem Gebiet zu informieren.

Am 21. Mai 2018 wurde das Haus von Server Mustafayev in der Kleinstadt Bakhchisaray auf der südlichen Krim von Angehörigen des russischen Geheimdienstes FSB durchsucht. Anschließend wurde der Menschenrechtler in die örtliche FSB-Zentrale in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, gebracht und wegen der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" (Teil 2 von Paragraf 205.5 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Hintergrund sind seine mutmaßlichen Verbindungen zu der internationalen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir, die in Russland als terroristische Organisation verboten, in der Ukraine jedoch legal ist. Die Mitglieder der Organisation haben weder vor noch nach der Besetzung der Krim Gewalt angewendet oder befürwortet. Der Vorwurf einer Mitgliedschaft bei Hizb ut-Tahrir wird von den russischen Behörden auf der besetzten Krim oft als Vorwand eingesetzt, um kritische Stimmen strafrechtlich zu verfolgen, so auch im Fall des Menschenrechtsverteidigers Emir-Usein Kuku. Am 22. Februar 2019 wurde Server Mustafayev außerdem der "Verschwörung mit dem Ziel einer gewaltsamen Machtergreifung" (Paragraf 278 des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt. Sieben weitere Männer sind im gleichen Fall wegen Terrorismusvorwürfen angeklagt: Marlen Asanov, Timur Ibragimov, Server Zekeryayev, Seyran Saliyev, Ernest Ametov, Memet Belyalov und Edem Smailov. Als Beweise dienten – wie bei Server Mustafayev – Tonaufnahmen von ihnen, die während einer religiösen Schulung im Dezember 2016 in einer Moschee in Bakhchisaray und bei anderen Treffen gemacht wurden.

Während der Zeit, die Server Mustafayev in der Untersuchungshafteinrichtung SIZO-1 in Krasnodar verbringen musste, wurde er unter so schlechten Bedingungen festgehalten, dass dies einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkam. Am 3. November 2019 wurde er in die Einrichtung SIZO-1 in Rostow am Don im Südwesten Russlands verlegt und sein Verfahren begann kurze Zeit später. Am 3. März 2020 fühlte sich Server Mustafayev während der gerichtlichen Anhörung krank und bat wiederholt um medizinische Hilfe, die ihm vom Gericht aber jedes Mal verweigert wurde. Trotz seines Fiebers und Symptomen einer viralen Atemwegserkrankung verweigerten ihm die Behörden den Zugang zu medizinischer Versorgung und zwangen ihn sogar, an weiteren Gerichtsanhörungen teilzunehmen.

Am 16. September 2020 verurteilte das Militärgericht der Südregion Russlands in Rostow am Don Server Mustafayev zu 14 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit besonders strengen Sicherheitsmaßnahmen – obwohl keine Beweise vorliegen, dass er eine international anerkannte Straftat begangen hat. Server Mustafayev ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein deswegen strafrechtlich verfolgt wird, weil er seine Menschenrechte wahrnimmt und die Rechte anderer verteidigt. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Vielen Dank allen, die sich mit Appellschreiben für Server Mustafayev eingesetzt haben.