Pakistan: Menschenrechtsanwält*innen zu langen Haftstrafen verurteilt
Die Menschenrechtsanwältin Imaan Mazari-Hazir nach ihrer Festnahme am 20. August 2023 in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad
© Ghulam Rasool/AFP via Getty Images
Am 24. Januar wurden die Menschenrechtsanwält*innen Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha wegen "Cyberterrorismus" und "Falschinformationen" zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie sich auf der Social-Media-Plattform X mit belutschischen und paschtunischen Aktivist*innen solidarisch erklärt und das pakistanische Militär kritisiert hatten. Sie wurden am 23. Januar festgenommen und sind nun im Adila-Gefängnis in Rawalpindi inhaftiert. Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha sind bekannte Anwält*innen, die sich für die Rechte zahlloser Menschen eingesetzt haben und allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Pakistan zur Zielscheibe wurden.
Setzt euch für Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha ein!
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Appell an
Premierminister
Shehbaz Sharif
Prime Minister’s Office
Constitution Avenue
G-5/2 Islamabad
PAKISTAN
Sende eine Kopie an
Botschaft der islamischen Republik Pakistan
I.E. Frau Saqlain Syedah
Schaperstr. 29
10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Ihre Regierung auf, Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha unverzüglich und bedingungslos freizulassen und ihre Verurteilungen aufzuheben. Beenden Sie bitte den Missbrauch des Strafjustizsystems, um Kritiker*innen und Andersdenkende ins Visier zu nehmen.
Sachlage
Am 23. Januar wurden die beiden Anwält*innen auf dem Weg zum Gericht festgenommen, wo sie im Zusammenhang mit einem gegen sie angestrengten Verfahren erscheinen sollten. Sie wurden festgenommen, obwohl sie am 21. Januar gegen Kaution freigelassen worden waren. Augenzeug*innen berichteten von unnötiger Gewaltanwendung durch die Strafverfolgungsbehörden bei der Festnahme. Sie wurden im Adiala-Gefängnis in Rawalpindi nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad inhaftiert und sind dort bis heute.
Am 24. Januar verurteilte ein Bezirksgericht in Islamabad Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha zu jeweils zehn Jahren Gefängnis. Das Gericht bezog sich dabei auf Paragraf 9 (Verherrlichung einer Straftat), Paragraf 10 (Cyberterrorismus) und Paragraf 26-A (falsche oder gefälschte Informationen) des Gesetzes zur Verhinderung digitaler Straftaten (Prevention of Electronic Crimes Act – PECA), um die Beiträge der beiden Anwält*innen auf X zu kriminalisieren, in denen sie ihre Solidarität mit belutschischen und paschtunischen Aktivist*innen zum Ausdruck brachten und die Politik des pakistanischen Militärs kritisierten. Hadi Ali Chattha wurde beschuldigt, die Beiträge von Imaan Mazari weiterverbreitet zu haben. Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha werden einzig und allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Pakistan strafrechtlich verfolgt.
Das Verfahren gegen die beiden Anwält*innen wurde in ungewöhnlicher Eile geführt, und es wurde ihnen konsequent das Recht verweigert, Zeug*innen ins Kreuzverhör zu nehmen und ihre Aussagen zu widerlegen. Zudem wurde ihre Verurteilung bekannt gegeben, während noch ein Versetzungsantrag gegen den Vorsitzenden Richter anhängig war, den Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha der Befangenheit beschuldigt hatten.
Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha sind bekannte Anwält*innen, die sich für die Rechte zahlloser Menschen eingesetzt haben und allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Pakistan zur Zielscheibe werden. Ihre Inhaftierung hat Auswirkungen auf viele dieser Menschen, die das Recht haben, von ihren Anwält*innen vertreten zu werden. Die Anwendung von Gesetzen wie dem Gesetz zur Verhinderung digitaler Straftaten PECA, um friedliche Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren, ist äußerst besorgniserregend und stellt einen klaren Verstoß gegen die Verpflichtungen Pakistans im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen dar.
Hintergrundinformation
Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha wurden in den letzten Jahren mehrfach wegen ihrer Menschenrechtsarbeit willkürlich festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Imaan Mazari wurde nach ihrer Rede auf einer Kundgebung der paschtunischen Tahafuz-Bewegung (PTM) im August 2023 unter dem Vorwurf des Terrorismus festgenommen. Eine Woche später kam sie gegen Kaution frei. Im Oktober 2024 wurden Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha unter dem Vorwurf des Terrorismus festgenommen, weil sie Polizeibarrikaden entfernt hatten, die im Zusammenhang mit dem Besuch eines internationalen Kricket-Teams in Islamabad errichtet worden waren. Sie wurden einige Tage später freigelassen. Nachdem im August 2025 ein Verfahren gegen sie wegen sogenannter "staatsfeindlicher" Tweets nach dem PECA eingeleitet worden war, wurden Haftbefehle erlassen. Beiden Anwält*innen wurde schon vor Inhaftnahme Kaution gewährt, doch Hadi Ali Chattha wurde am 29. Oktober 2025 dennoch kurzzeitig festgenommen. Am 15. Januar 2026 hob das Gericht die Freilassung auf Kaution von Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha auf, nachdem Imaan Mazari ihr Fernbleiben wegen Krankheit beantragt hatte. Am 16. Januar ordnete das Gericht ihre Festnahme innerhalb von 24 Stunden an. Am 19. Januar wurden sie auf Kaution vorläufig freigelassen; allerdings wurden in einem bis dahin unbekannten First Information Report vom Juli 2025 im Zusammenhang mit einer Protestaktion der Menschenrechts-organisation Baloch Yakjehti Committee (BYC) in Islamabad weitere Anschuldigungen gegen sie erhoben. Am 21. Januar wurde ihnen vor Inhaftnahme Kaution gewährt. Sie wurden jedoch am 23. Januar auf dem Weg zum Gericht festgenommen. Anlass war ein Strafverfahren anlässlich einer Protestaktion von Anwält*innen im September 2025. Unmittelbar vor ihrer Verurteilung am 24. Januar teilte Imaan Mazari dem Gericht per Videoschaltung mit, dass ihr im Gefängnis Nahrung und Wasser verweigert würden und sie die Gerichtsverhandlung wegen der Misshandlungen in der Haft boykottiere. Beide wurden wegen "Verherrlichung einer Straftat" zu fünf Jahren, wegen "Cyberterrorismus" zu zehn Jahren und wegen Verbreitung "gefälschter und falscher Informationen" zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Imaan Mazari ist eine 32-jährige Menschenrechtsanwältin aus Islamabad und Hadi Ali Chattha ist ein 33-jähriger Menschenrechtsanwalt aus Multan. Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha heirateten im Jahr 2023. Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha vertreten seit Jahren Opfer staatlicher Repression, insbesondere Journalist*innen, die unter den pakistanischen Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Internetkriminalität verfolgt werden; Menschen, die unter den Blasphemiegesetzen angeklagt sind, und Opfer des Verschwindenlassens. Im Juni 2025 wurde Imaan Mazari mit dem Young Inspiration Preis 2025 des World Expression Forum ausgezeichnet.
Die pakistanischen Behörden unterdrücken das Recht auf freie Meinungsäußerung mit aller Härte. Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verhinderung digitaler Kriminalität im Jahr 2016 wurden zahlreiche Journalist*innen, Menschenrechtler*innen sowie Mitglieder und Anhänger*innen von Oppositionsparteien festgenommen und auf der Grundlage dieses Gesetzes schikaniert. Im Januar 2025 wurde das Gesetz reformiert, um die Meinungsäußerung im Internet weiter einzuschränken und Abschnitt 26-A hinzuzufügen, der eine Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis für "gefälschte oder falsche Informationen" vorsieht. In den letzten Monaten dokumentiert Amnesty International auch ein System der Überwachung und Zensur in Pakistan, das gegen Journalist*innen und Menschenrechtsanwält*innen eingesetzt wird. Internetabschaltungen und -verlangsamungen werden immer häufiger genutzt, um Proteste und den Informationsfluss zu unterbinden. Aktivist*innen, insbesondere solche, die den Belutsch*innen und Paschtun*innen angehören, wurden durch Antiterrorgesetze ins Visier genommen und Opfer des Verschwindenlassens.