Pakistan: Gewerkschafter in Präventivhaft

Raja Haroon Rasheed und Shahid Raza Padri sind Gewerkschafter. Raja Haroon Rasheed ist Vorsitzender und Shahid Raza Generalsekretär der Gewerkschaft für städtische Beschäftigte (Municipal Labour Union) in Rawalpindi. Die Gewerkschaft hatte für den 24. Oktober zu einem Streik aufgerufen, um dagegen zu protestieren, dass der Busbahnhof Pirwadhai von der Stadtverwaltung Rawalpindi (Rawalpindi Municipal Corporation – RMC) an die Regionale Verkehrsbehörde (Regional Transport Authority – RTA) übertragen wird. Zwar erklärte die Stadtverwaltung, dass lediglich die Verwaltung des Busbahnhofs übertragen werde. Beschäftigte der Stadt befürchten jedoch seit Langem, dass die RTA die vollständige Kontrolle über das Gelände anstrebt und die Übertragung nur ein erster Schritt in diese Richtung ist. Eine Eigentumsübertragung würde bedeuten, dass Millionen Rupien, die aus den Ladenmieten auf dem Gelände eingenommen werden, nicht mehr in die Stadtkasse, sondern an die RTA fließen würden. Die Beschäftigten befürchten, dass dies die Einnahmen der Stadtverwaltung stark beeinträchtigen würde, was sich wiederum auf Löhne und Renten auswirken und möglicherweise zu Lohnkürzungen und Entlassungen führen könnte. Die Gewerkschaft für städtische Beschäftigte wandte sich am 19. Oktober in einem Schreiben an den Bezirkskommissar von Rawalpindi und sprach sich gegen die Übertragung aus.

Im Vorgriff auf den Streik stellte die Bezirksverwaltung am 20. Oktober zwei Präventivhaftanordnungen aus. Damit sollten Raja Haroon Rasheed und Shahid Raza Padri für jeweils 30 Tage inhaftiert werden. Der Vorwurf lautet gemäß Abschnitt 3 der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf "Planung einer rechtswidrigen Versammlung bzw. Anstiftung zur Gewalt und Störung von Recht und Ordnung". In der Haftanordnung hieß es ferner, dass die Männer andere städtische Bedienstete zu diesen Handlungen angestiftet hätten und dass "ihre Freiheit wahrscheinlich den öffentlichen Frieden, die Sicherheit und die Ruhe stören wird". 

Im Mai 2023 waren Raja Haroon Rasheed und Shahid Raza Padri von der Stadtverwaltung Rawalpindi entlassen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, an Protesten teilgenommen zu haben, die am 9. Mai 2023 nach der Festnahme des ehemaligen Premierministers Imran Khan stattgefunden hatten. Beide Männer beteuern, nicht an den Protesten teilgenommen zu haben. Sie geben an, sich lediglich in der Nähe aufgehalten zu haben, da einige Fahrzeuge der RMC aufgrund der durch die Proteste verursachten Blockaden in der Nähe der Murree Road feststeckten.

Shahid Raza Padri gehört der christlichen Minderheit in Pakistan an. Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass in der Sanitär- und Müllverarbeitung Beschäftigte systematisch diskriminiert werden. Grund ist ihr Beruf, ihre Religion und ihre Zugehörigkeit zu einer sogenannten "niedrigen Kaste". Außerdem wird ihnen regelmäßig der Zugang zu Sozialversicherung und Arbeitsschutz verwehrt, wodurch sie häufig gefährlichen und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Amnesty International hat durch die Auswertung von Medienberichten dokumentiert, dass allein im Jahr 2026 mindestens 25 Personen gestorben sind, weil sie bei ihrer Arbeit in der Müllverarbeitung giftige Gase eingeatmet haben. Die Gewerkschaft für städtische Beschäftigte hat unter der Führung von Raja Haroon Rasheed und Shahid Raza Padri wiederholt friedliche Protestveranstaltungen organisiert, um auf Probleme mit verspäteten Lohn- und Bonuszahlungen sowie auf die prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen.