Pakistan: Aktivist zu Unrecht in Haft

Ali Wazir ist ein 49-jähriger Menschenrechtsverteidiger, der von 2018 bis 2023 Mitglied der Nationalversammlung war. Er wurde am 16. Dezember 2020 in Peschawar unter dem Vorwurf der Volksverhetzung und wegen mutmaßlicher Reden gegen staatliche Einrichtungen in Karatschi festgenommen. Er blieb mehr als zwei Jahre in Haft und wurde erst am 14. Februar 2023 freigelassen, nachdem er in einem Fall freigesprochen und in drei ähnlichen Fällen gegen Kaution freigelassen worden war. Im August 2023 wurde er erneut festgenommen, zusammen mit Mitgliedern der Paschtunischen Tahafuz-Bewegung (PTM) und der Menschenrechtsanwältin Imaan Mazari-Hazir. Erst Monate später wurde er wieder freigelassen. Ali Wazir hat sich gegen die Taliban-Streitkräfte in Pakistan ausgesprochen, und seine Familie wurde von militanten Personen mit Gewalt ins Visier genommen. Dies führte zum Tod seines Vaters, zweier Brüder, zweier Onkel und dreier Cousins. Im Vorfeld der Wahlen in Pakistan gab es im Juni 2018 einen Mordanschlag in Wana in Süd-Waziristan, der sich mutmaßlich gegen Ali Wazir richtete. Zwei Mitglieder der PTM-Bewegung wurden dabei getötet.

Ali Wazir ist ein prominenter Anführer der Paschtunischen Tahafuz-Bewegung (PTM), einer Bürgerrechtsbewegung aus der Provinz Khyber Pakhtunkhwa, die sich mit außergerichtlichen Hinrichtungen, dem Verschwindenlassen von Personen sowie der Diskriminierung und Gewalt gegen die ethnische Minderheit der Paschtunen befasst. Die Untersuchungskommission der Regierung zum Verschwindenlassen gab an, dass sie bis November 2025 landesweit 10.718 Fälle untersucht hatte, von denen der größte Teil, nämlich 3.674, aus Khyber Pakhtunkhwa stammte. Die zivilgesellschaftliche Organisation Defence of Human Rights verzeichnete im Jahr 2025 insgesamt 60 Fälle von Verschwindenlassen. Seit ihrer Gründung ist die PTM im Visier der pakistanischen Behörden und viele Mitglieder wurden rechtswidrig inhaftiert oder fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer. Im Oktober 2024 verboten die pakistanischen Behörden die PTM, indem sie sie in die "Liste der verbotenen Organisationen" des Antiterrorgesetzes aufnahmen. Im März 2026 wies das Oberste Gericht von Peshawar einen Antrag zur Aufhebung des Verbots der PTM ab und forderte die Gruppe auf, sich an den Überprüfungsausschuss der Regierung zu wenden, um die Aufhebung des Verbots zu erreichen. Ein Antrag auf ein Ende des Verbots wird derzeit geprüft. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Urgent Action lag noch keine endgültige Entscheidung vor.

Ali Wazir wurde am 4. August 2024 im Zusammenhang mit einem Autounfall in der Hauptstadt Islamabad festgenommen. Unmittelbar nach seiner Festnahme wurden deswegen drei getrennte Strafverfahren gegen ihn eingeleitet; ihm wurden "Handgreiflichkeiten" gegen Polizeikräfte und Drogenbesitz vorgeworfen. Einen Monat später wurde in allen drei Fällen Kaution gestellt und er wurde freigelassen. Er wurde jedoch nicht freigelassen, sondern stattdessen in ein Gefängnis in Rawalpindi in der Provinz Punjab verlegt. Dort wurden zwei aufeinanderfolgende Präventivhaftanordnungen gemäß der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (MPO) ausgestellt, die eine Inhaftierung von bis zu 90 Tagen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren erlaubt. Später wurde Ali Wazir im Rahmen von drei verschiedenen MPO-Anordnungen nach Gujrat und Bhakkar in der Provinz Punjab verlegt. Anschließend wurde er nach Sargodha City verlegt und in einem Fall von mutmaßlichem Raubüberfall mit mehreren Personen (dacoity) in Haft gehalten.

Im Dezember 2024 wurde er nach Gadani, einer Stadt in der Provinz Belutschistan, verlegt und wegen eines im Jahr 2023 gegen ihn eingeleiteten Verfahrens inhaftiert. Ali Wazir konnte eine Kautionsstellung erreichen, wurde jedoch wegen eines anhängigen Antiterrorverfahrens nicht aus der Haft entlassen. Nachdem er in diesem zweiten Fall eine Kautionstellung erlangt hatte, wurde er in ein Gefängnis in Chowki verlegt und unter zwei verschiedenen MPO-Anordnungen festgehalten.

Im Februar 2025 verlegte man Ali Wazir in ein Gefängnis in der Provinz Sindh, wo er seither inhaftiert ist. Ursprünglich wurde er im Rahmen eines Antiterrorverfahrens in Sukkur in Haft genommen. Nachdem er in diesem Fall gegen Kaution freigelassen werden sollte, erließen die örtlichen Behörden eine MPO-Haftanordnung, die seine Freilassung verhinderte. Später wurde er nach Naushero Feroze und anschließend nach Nawabshah verlegt, und zwar in Verbindung mit zwei getrennten Strafverfahren, in denen es um Reden ging, die er per Videoschaltung gehalten haben soll, während er sich in Haft befand.

Am 10. März 2026 gewährte der Oberste Gerichtshof von Sindh in Hyderabad Ali Wazir in dem letzten anhängigen Verfahren Kaution und entschied, dass es keine belastenden Beweise gegen ihn gebe und keine rechtliche Grundlage, um ihn weiterhin seiner Freiheit zu berauben. Trotz des Gerichtsbeschlusses verzögerte sich seine Freilassung aus verwaltungstechnischen Gründen, und er wurde erst am 16. März aus dem Zentralgefängnis in Sukkur entlassen. Weniger als vier Stunden nach seiner Freilassung wurde Ali Wazir erneut festgenommen. Sein Aufenthaltsort blieb fast zwei Tage lang unbekannt, was die Sorge aufkommen ließ, er sei dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Er wurde am 18. März einem Antiterrorgericht in Naushero Feroze vorgeführt, nachdem seine Rechtsbeistände zwei Anträge eingereicht hatten. Während der Anhörung teilten die Behörden mit, dass etwa eine Stunde vor seiner erneuten Festnahme am 16. März eine Anzeige eingereicht worden war, in der Ali Wazir beschuldigt wurde, Reden gehalten zu haben, die zu "Hass" und Gewalt gegen staatliche Einrichtungen aufriefen. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen. Daraufhin wurden zwei weitere Anzeigen auf Polizeistationen in Dadu und Jamshoro erstattet, die im Wesentlichen ähnliche Vorwürfe enthielten.