Nigeria: Aktivisten wegen kritischen T-Shirts in Haft

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Zu sehen ist ein Banner mit der Aufschrift "Free Dunamis" und den Portraits der fünf Aktivisten, das offensichtlich von mehreren Personen getragen wird (von denen nur Hände und Füße zu sehen sind).

Auf einem Banner wird die Freilassung der fünf Aktivisten Larry Emmanuel, Anene Victor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh gefordert.

Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh werden wegen ihres friedlichen Engagements willkürlich in Haft gehalten. Am 4. Juli nahmen die fünf Aktivisten an einem Gottesdienst im Dunamis International Gospel Center in der nigerianischen Hauptstadt Abuja teil, als sie vom Sicherheitsdienst des Gospel Centers festgenommen und geschlagen wurden, weil sie #BuhariMustGo-T-Shirts trugen. In Haft wurde ihnen der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien verweigert. Zudem sind sie in Haft von Folter und anderen Misshandlungen bedroht. Die nigerianischen Behörden müssen sie sofort und bedingungslos freilassen, wie es ein Gerichtsbeschluss des Bundesgerichtshofs vorsieht.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

Es besteht große Sorge um die fünf jungen Aktivisten Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh. Sie werden aufgrund ihres friedlichen Aktivismus' von Angehörigen des nigerianischen Staatssicherheitsdienstes (Department of State Services- DSS) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja willkürlich festgehalten.

Am 4. Juli nahmen die fünf Aktivisten an einem Gottesdienst im Dunamis International Gospel Center teil, als das dortige Sicherheitspersonal sie festnahm, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift "#BuhariMustGo" trugen. Die T-Shirts waren eine Anspielung auf Präsident Buhari und wurden von den fünf Männern aus Protest gegen die schlechte Regierungsführung in Nigeria getragen. Das Sicherheitspersonal überstellte die Aktivisten an den nigerianischen Staatssicherheitsdienst DSS, in dessen Gewahrsam sie sich seither befinden. Ihnen wurde der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verweigert. Bisher liegen keine Anklagen gegen sie vor. Nachdem ihr Rechtsbeistand ein Rechtsmittel eingelegt hatte, um die Achtung ihrer Grundrechte einzufordern, ordnete der Bundesgerichtshof am 26. Juli die Freilassung der fünf Männer an.

Larry Emmanuel, Anene Victor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh werden nur deshalb in Haft festgehalten, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, und niemand darf allein wegen der Äußerung einer abweichenden Meinung inhaftiert werden.

Ich fordere Sie auf, die umgehende und bedingungslose Freilassung von Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh anzuordnen, wie es der Gerichtsbeschluss des Bundesgerichtshofs vorsieht. Lassen Sie die haltlosen Anklagen gegen Larry Emmanuel und Anene Victor Udoka fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Attorney General,

I am writing in concern for Larry Emmanuel, Anene Victor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo, and Ben Mannaseh, five young activists arbitrarily detained at the facility of the Department for State Services (DSS) in Abuja, the Nigerian capital, in connection to their peaceful activism.

On 4 July, the five activists were attending a Sunday church service when the security guards at Dunamis International Gospel Center, Abuja, arrested them for wearing #BuhariMustGo branded T-shirts. The shirts were in reference to President Buhari and were worn by the activists in protest against bad governance in Nigeria. The security unit handed them over to officials of the DSS who have since held them in custody. They have been denied any access to their family and lawyers and have not been charged with any offence. On 26 July, the Federal High Court ordered their release after their lawyer filed a suit in court to demand that their fundamental rights be respected.

I have serious concerns about the arbitrary detention and ongoing trial of these five activists, who are being held simply for exercising their rights to freedom of expression and peaceful assembly. Freedom of expression is a human right and no one should ever be detained solely for expressing dissenting opinions.

I therefore urge you to immediately and unconditionally release Larry Emmanuel, Anene Victor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo, and Ben Mannaseh as ordered by the court and drop the baseless charges against Emmanuel Larry and Anene Victor Udoka.

Yours sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 22.09.2021

Appell an

Generalstaatsanwalt und Justizminister

Abubakar Malami (SAN)

Federal Secretariat Complex

10th Floor, Shehu Shagari Way

PMB 192, Abuja

NIGERIA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria
S.E. Herrn Yusuf Maitame Tuggar
Neue Jakobstraße 4

10179 Berlin
Fax: 030-2123 0212
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie auf, die umgehende und bedingungslose Freilassung von Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh anzuordnen, wie es der Gerichtsbeschluss des Bundesgerichtshofs vorsieht.
  • Lassen Sie die haltlosen Anklagen gegen Larry Emmanuel und Anene Victor Udoka fallen.

Sachlage

Es besteht große Sorge um die fünf jungen Aktivisten Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh. Sie werden aufgrund ihres friedlichen Aktivismus' von Angehörigen des nigerianischen Staatssicherheitsdienstes (Department of State Services- DSS) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja willkürlich festgehalten.

Am 4. Juli nahmen die fünf Aktivisten an einem Gottesdienst im Dunamis International Gospel Center teil, als das dortige Sicherheitspersonal sie festnahm, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift "#BuhariMustGo" trugen. Die T-Shirts waren eine Anspielung auf Präsident Buhari und wurden von den fünf Männern aus Protest gegen die schlechte Regierungsführung in Nigeria getragen. Das Sicherheitspersonal überstellte die Aktivisten an den nigerianischen Staatssicherheitsdienst DSS, in dessen Gewahrsam sie sich seither befinden. Ihnen wurde der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verweigert. Bisher liegen keine Anklagen gegen sie vor. Nachdem ihr Rechtsbeistand ein Rechtsmittel eingelegt hatte, um die Achtung ihrer Grundrechte einzufordern, ordnete der Bundesgerichtshof am 26. Juli die Freilassung der fünf Männer an.

Bereits im April 2021 wurden Larry Emmanuel und Anene Victor Udoka zusammengeschlagen und im nigerianischen Bundestaat Kogi inhaftiert, nur weil sie friedlich protestiert, Plakate gezeigt und Poster verteilt hatten. Nach 72 Tagen in Haft wurden sie am 18. Juni freigelassen. Wegen ihres friedlichen Protests im April droht ihnen ein Gerichtsprozess unter konstruierten Anklagen wegen "Störung des öffentlichen Friedens". Dieses Verfahren soll am 3. August fortgesetzt werden.

Larry Emmanuel, Anene Victor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh werden nur deshalb in Haft festgehalten, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, und niemand darf allein wegen der Äußerung einer abweichenden Meinung inhaftiert werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Nigeria stark unter Druck geraten. Junge Menschen haben die Macht der friedlichen Proteste genutzt, um Gerechtigkeit für polizeiliche Übergriffe, Erpressung und außergerichtliche Hinrichtungen zu fordern. Menschenrechtsverteidiger_innen, Rechtsbeiständen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bleiben nur noch wenige Möglichkeiten, von der Regierung Rechenschaft einzufordern. Diejenigen, die versuchen, ihr Recht auf friedliche Proteste auf der Straße wahrzunehmen, werden unterdrückt. Viele werden willkürlich inhaftiert, gefoltert und sehen sich mit konstruierten Anklagen konfrontiert.

Das Recht auf friedliche Versammlung ist sowohl durch die nigerianische Verfassung von 1999 (in ihrer geänderten Fassung) als auch durch Menschenrechtsabkommen geschützt, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Nigeria gehört.