NGO-Mitarbeiter wird in Haft misshandelt

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Mitarbeiter einer taiwanesischen NGO: Lee Ming-che

Der NGO-Mitarbeiter Lee Ming-che ist der erste Betroffene des chinesischen Gesetzes über ausländische NGOs

Der taiwanesische Aktivist Lee Ming-che wird in einer eiskalten Gefängniszelle festgehalten – in viel zu dünner Kleidung. Außerdem erhält er Lebensmittel, die bereits verdorben sind. Nachdem seine Ehefrau die Haftbedingungen öffentlich machte, darf sie ihn nicht mehr besuchen. Lee Ming-che wurde 2017 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Lee Ming-che. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Bitte lassen Sie Lee Ming-che umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Sorgen Sie bitte dafür, dass Lee Ming-che in der Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Dear President:

Taiwan NGO worker Lee Ming-che, along with co-defendant and Chinese citizen Peng Yuhua, was sentenced to five years’ imprisonment for “subverting state power” in November 2017 by the Yueyang City Intermediate People’s Court in Hunan province.

Lee Ming-che was given rotten food, asked to work long hours and was not given enough clothes in his freezing prison cell, according to his wife Lee Ching-yu who visited him in Chishan Prison on 18 December 2018. All previous requests to visit him had been denied for nearly four months.

On 29 January 2019, Lee Ching-yu held a press conference to say that she had received a notice from the Chishan Prison telling her that she would not be allowed to visit Lee Ming-che for three months from 23 January 2019 to 22 April 2019 as the prison authorities accused her of making up the allegations of ill-treatment.

Lee Ming-che is a prisoner of conscience as he has been imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression and has committed no crime. Therefore, I call on you to:

•    Immediately and unconditionally release Lee Ming-che as he has been detained solely for peacefully exercising his human right to freedom of expression;
•    Pending his release, ensure that Lee Ming-che is protected from torture and other ill-treatment, and that he has regular, unrestricted access to family and medical care on request or as necessary while in detention

Yours sincerely,

 

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Bitte abschicken bis: 27.03.2019

Appell an:

President of the People’s Republic of China

Xi Jinping

Zhongnanhai, Xichangan’jie

Xichengqu, Beijing Shi 100017

VOLKSREPUBLIK CHINA

 

Sende eine Kopie an:

DIREKTOR
Liang Weixin
Hunan Chishan Prison
101 Mailbox, Yuanjiang Shi
Nanzui Zhen, Yiyang Shi
413104 Hunan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder
de@mofcom.gov.cn

 

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Lee Ming-che umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Lee Ming-che in der Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhält.

 

Sachlage

Am 27. November 2017 wurde der taiwanesische Aktivist Lee Ming-che gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Staatsangehörigen Peng Yuhua, vom Mittleren Volksgericht der Stadt Yueyang in der Provinz Hunan wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Peng Yuhua wurde als Drahtzieher bezeichnet und zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nachdem die Gefängnisbehörden ihre Besuchsanträge fast vier Monate lang abgelehnt hatten, durfte Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-che, ihren Mann am 18. Dezember 2018 im Chishan-Gefängnis in Hunan besuchen. Anschließend berichtete sie, dass ihr Mann verdorbene Lebensmittel bekäme, lange arbeiten müsse und dass seine Kleidung viel zu dünn für die eiskalte Gefängniszelle sei.
Einige Wochen später bekam sie von der Gefängnisbehörde des Chishan-Gefängnisses ein Schreiben. Die Behördenvertreter_innen beschuldigen sie darin, die Misshandlungsvorwürfe erfunden zu haben. Deswegen dürfe sie ihren Mann drei Monate lang – bis zum 22. April – nicht mehr besuchen. Dies gab Lee Ching-yu auf einer Pressekonferenz am 29. Januar 2019 bekannt.
Lee Ming-che ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist. Er hat keine Straftat begangen.

 

Hintergrundinformation

Hintergrund

Lee Ming-che „verschwand“ am 19. März 2017, nachdem er in Gongbei die Grenze von Macau in die Stadt Zhuhai der Provinz Guangdong überquert hatte. Zehn Tage später bestätigten chinesische Beamt_innen, dass sie Lee Ming-che wegen des Verdachts festhielten, er gefährde die nationale Sicherheit. Der Taiwanese Lee Ming-che unterstützt seit vielen Jahren zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist_innen in China. Als er festgenommen wurde, hielt sich Lee Ming-che jedoch aus persönlichen Gründen in China auf, da er für seine Schwiegermutter eine ärztliche Behandlung organisieren wollte.
Lee Ming-che ist der erste Mitarbeiter einer ausländischen NGO, der unter dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetz über ausländische NGOs festgenommen wurde. Vor Prozessbeginn wurde Lee Ming-che sechs Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Lee Ming-che wirkte müde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Haft und schien vor Gericht ein zuvor verfasstes „Geständnis“ aufzusagen. Die Verhandlung wurde auf dem Gerichts-Account der Social-Media-Plattform Weibo live übertragen.
Lee Ching-yu, die Ehefrau von Lee Ming-che, hielt am 24. Dezember 2018 in Taiwan eine Pressekonferenz ab, in der sie berichtete, dass die Gefängnisbehörden die Bücher zurückhielten, die sie ihrem Mann geschickt hatte. Außerdem sei er schon mehrmals ohne vorherige Ankündigung in ein neues Gefängnis verlegt worden. Da seine Geldmittel im Gefängnis eingefroren worden seien, könne er sich weder zusätzliche Nahrungsmittel noch wärmere Kleidung kaufen.