Menschenrechtler schwer krank

Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi

Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi

Bei dem iranischen Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi wurde ein Knochentumor festgestellt, der bösartig sein könnte. Trotz medizinischer Empfehlung verweigern die Behörden ihm die Verlegung in eine Klinik, die auf die Behandlung von Krebserkrankungen spezialisiert ist.

Appell an:

Generalstaatsanwalt von Teheran

Abbas Ja’fari Dolat Abadi

Office of the Prosecutor

Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square

Teheran, IRAN

Sende eine Kopie an:

Ständige Vertretung des Iran bei den Vereinten Nationen in Genf
Mohsen Naziri Asl
The Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva, SCHWEIZ
E-Mail: missionofiran@gmail.com

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

Fax: 030-83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Arash Sadeghi bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befindet, weil er im Rahmen seiner Menschenrechtsarbeit friedlich Gebrauch von seinen Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gemacht hat.
  • Sorgen Sie bitte umgehend dafür, dass er Zugang zu der benötigten fachärztlichen Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält. Dies beinhaltet unter anderem die Untersuchung und Behandlung von Krebserkrankungen. Beachten Sie dabei bitte seine Rechte auf eine informierte Einwilligung, die Vertraulichkeit der Behandlung und Privatsphäre und gewähren Sie ihm umfassenden Zugang zu seiner Krankenakte.
  • Bitte schützen Sie ihn vor weiterer Folter und anderweitiger Misshandlung – dazu zählt auch die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Behandlung. Leiten Sie bitte Untersuchungen gegen diejenigen ein, die für diese Verweigerung verantwortlich sind und stellen Sie sie in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.

Sachlage

Bei dem schwerkranken gewaltlosen politischen Gefangenen Arash Sadeghi wurde im Ellenbogen ein Tumor festgestellt, bei dem es sich um Krebs handeln könnte. Er hatte in den vergangenen 18 Monaten über anhaltende Schmerzen im Ellenbogen und in den Schultern geklagt. Statt diagnostische Untersuchungen vorzunehmen, hatten Mitarbeiter_innen des Gefängniskrankenhauses ihm jedoch lediglich entzündungshemmende Medikamente verschrieben. Ende Mai 2018 wurde er dann schließlich im Gefängniskrankenhaus des Raja’i-Shahr-Gefängnisses in der Stadt Karadsch geröntgt und kurze Zeit später einer Kernspintomographie (MRT) in einer Einrichtung außerhalb des Gefängnisses unterzogen. Anschließend brachte man ihn überraschend zu einem Facharzt für Krebserkrankungen. Arash Sadeghi gab an, dass er darüber verwirrt war. Er bat den behandelnden Arzt mehrfach um Informationen, die er jedoch nicht erhielt. Der Menschenrechtsverteidiger erfuhr dann aus einem Gespräch zwischen Angehörigen des medizinischen Personals, dass man bei ihm ein Knochensarkom vermutete. Wie er später erfuhr, handelt es sich dabei um eine seltene Krebserkrankung, die anfänglich häufig die Arm- oder Beinknochen betrifft. Am 13. Juni wurde Arash Sadeghi zu einer weiteren medizinischen Untersuchung außerhalb des Gefängnisses gebracht. Während dieses Termins erlaubte ihm ein Gefängnisangestellter einen kurzen Blick in seine Krankenakte. Daraus ging hervor, dass die Ärzt_innen einen Tumor in seinem Ellenbogen entdeckt haben und eine sofortige Verlegung in das Krebsinstitut des Imam-Khomeini-Krankenhauses empfahlen, um herauszufinden, ob es sich um Krebs handelt. Arash Sadeghi und seine Familie haben von der Staatsanwaltschaft bisher keine Erlaubnis erhalten, die gesamte Krankenakte einzusehen.

In den Tagen nach dem 13. Juni sprach Arash Sadeghi mit einem Mitarbeiter des Gefängniskrankenhauses. Dieser sagte ihm, dass in seiner Situation „Eile geboten“ sei und man sofort untersuchen müsse, ob er an Knochenkrebs leidet. Daraufhin beantragten die Angehörigen von Arash Sadeghi bei der Staatsanwaltschaft in Teheran die Genehmigung für eine Verlegung in das Imam-Khominei-Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag jedoch ab und beharrte darauf, dass die Behandlung von Arash Sadeghi im Madani-Krankenhaus in Karadsch stattfindet. Amnesty International befürchtet, dass das Madani-Krankenhaus nicht über die erforderliche Ausstattung und Expertise zur Diagnostizierung und Behandlung von Knochenkrebs verfügt. Zudem arbeitet das Krankenhaus mit der Gefängnisbehörde zusammen, sodass die Behörden umfassenden Zugriff auf die Krankenakten von Häftlingen haben und diesen und ihren Familien den Zugang zu den Akten ganz oder teilweise verweigern können.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Seit Arash Sadeghi zwischen Oktober 2016 und Januar 2017 einen 71-tägigen Hungerstreik durchgeführt hat, hat sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert. Er leidet unter anderem an einer Nierenerkrankung, Verdauungsproblemen, Atembeschwerden und Herzrhythmusstörungen. Weil ihm die Strafverfolgungsbehörden anhaltend die Verlegung in medizinische Einrichtungen außerhalb des Gefängnisses verweigern, hat sich sein Zustand weiter verschlechtert. Ärzt_innen haben bereits wiederholt eine langfristige Verlegung in ein Krankenhaus empfohlen, damit Arash Sadeghi die erforderliche fachärztliche Behandlung für seine zahlreichen Erkrankungen erhalten kann. Die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisbehörden verweigern ihm jedoch den Zugang zur dringend benötigten medizinischen Behandlung und geben an, auf Anweisung der Revolutionsgarden zu handeln.

Die Behörden verweigern Arash Sadeghi vorsätzlich die erforderliche medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses, wodurch er starken Schmerzen und Leid ausgesetzt ist, um ihn so zu bestrafen und einzuschüchtern. Wie Amnesty International bereits erklärt hat, kommt dies Folter gleich.

Arash Sadeghi befindet sich seit Juni 2016 im Gefängnis, wo er zwei Haftstrafen verbüßt, die sich zusammen auf 19 Jahre belaufen. Er wird für seine friedliche Menschenrechtsarbeit bestraft: unter anderem für die Weiterleitung von Informationen zur Menschenrechtslage im Iran an Amnesty International. Bei der Urteilsverkündung wurden 50 friedliche Menschenrechtsaktivitäten als „Beweise“ für seine Beteiligung an „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ angeführt.

Viele davon bezogen sich auf die Verbreitung von Informationen zu Menschenrechtsverletzungen. Hierzu zählten: Interviews mit BBC Persian, Radio Farda, Radio Zamaneh und dem Presseverband Human Rights Activists News Agency (HRANA); auf Facebook gepostete Solidaritätsbekundungen mit gewaltlosen politischen Gefangenen; das Anprangern tätlicher Übergriffe gegen politische Gefangene bei einer Razzia in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses im April 2014; die Beteiligung an friedlichen Versammlungen aus Protest gegen die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi; kritische Facebook-Beiträge über die Massenhinrichtung politischer Gefangener in den 1980er-Jahren; die Mitgliedschaft in der Gruppe Step by Step to Abolish the Death Penalty (Legam); die Kommunikation mit Menschenrechtsgruppen außerhalb des Iran und die Weitergabe von Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran sowie an einige Mitglieder des EU-Parlaments.

Der Prozess gegen Arash Sadeghi entsprach nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Das Verfahren, in dem er gemeinsam mit seiner Frau Golrokh Ebrahimi Iraee vor Gericht stand, bestand lediglich aus zwei kurzen Anhörungen im Mai und Juni 2015 vor einem Revolutionsgericht in Teheran. Golrokh Ebrahimi Iraee setzt sich ebenfalls für die Menschenrechte ein und ist eine gewaltlose politische Gefangene. Das Ehepaar hatte keine rechtliche Vertretung: Ihr erster Rechtsbeistand wurde von Geheimdienstbeamt_innen unter Druck gesetzt, den Fall niederzulegen, und der zweite Rechtsbeistand erhielt keinen Zugang zu den Gerichtsakten und konnte letztlich keine Verteidigung vorbereiten. Laut Arash Sadeghi wurde ihnen vor Gericht gesagt, dass sie kein Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl hätten und stattdessen von einem Pflichtverteidiger vertreten würden. Das Ehepaar lehnte dies ab.

Die iranischen Behörden haben ihr hartes Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen seit 2013 weiter verschärft. Dutzende Menschenrechtsverteidiger_innen sind aufgrund von fadenscheinigen Vorwürfen wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit inhaftiert worden, die sich lediglich auf ihre friedlichen Menschenrechtsaktivitäten beziehen. (Nähere Informationen hierzu finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht Caught in a web of state repression: Iran’s human rights defenders under attack, MDE 13/6446/201). Internationale Menschenrechtsnormen und -standards garantieren das Recht auf Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte. Die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen betont, dass die Staaten das Recht auf Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte weder beeinträchtigen, noch behindern oder verletzen dürfen. Zudem geht aus der Erklärung hervor, dass die Staaten erforderliche Maßnahmen ergreifen müssen, um Menschenrechtsverteidiger_innen vor Gewalt, Drohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder anderen willkürlichen Handlungen zu schützen, die in Verbindung mit der legitimen Ausübung ihres Rechts auf Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte stehen.