Menschenrechtsverteidiger bedroht
Vertriebene Indigene in der kolumbianischen Pazifikregion
© Amnesty International
Enrique Cabezas ist Leiter des Kollektivs afro-kolumbianischer Gemeinschaften in Curvaradó im Departamento Chocó im Westen Kolumbiens. Weil er sich für die Landrechte der Gemeinden sowie für deren Recht, sich aus dem bewaffneten Konflikt herauszuhalten, einsetzt, hat er wiederholt Morddrohungen erhalten.
Appell an
Iván Duque
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8 No.7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
Sende eine Kopie an
Kirchliche Organisation
Comisión Justicia y Paz
Carrera 37A Núm. 25B-42
Bogotá D. C., KOLUMBIEN
Fax: (00 57) 1 2687179
Botschaft der Republik kolumbien
I. E. Frau María Elvira Pombo Holguin
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: ealemania@cancilleria.gov.co
Amnesty fordert:
- Bitte stellen sicher, dass in Absprache mit Enrique Cabezas und der Gemeinde in Curvaradó ein wirksamer Plan für den kollektiven Schutz der Gemeinden umgesetzt wird.
- Sorgen Sie bitte auch für einen wirksamen Prozess der Landrückgabe an die Gemeinden von Curvaradó als rechtmäßige Eigentümer.
- Bitte kümmern Sie sich darum, dass wirksame Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Integrität aller an den Landrückgabeprozessen im Gebiet Curvaradó beteiligten Personen umgesetzt werden. Desweiteren sollten sofortige Maßnahmen zur Überwindung der strukturellen Ursachen der Angriffe auf Menschenrechtsaktivist_innen ergriffen werden, einschließlich der Gefahr durch die anhaltende Präsenz paramilitärischer Gruppen in diesem Gebiet.
Sachlage
Am 2. und 3. Dezember wurde der Menschenrechtsverteidiger Enrique Cabezas zu einem Treffen mit der paramilitärischen Gruppe Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) gebeten. Die Gruppe wirft ihm vor, Mitglied der Guerilla-Bewegung Ejército de Liberación Nacional (ELN) zu sein. Enrique Cabezas setzt sich besonders für die Landrechte der afro-kolumbianischen Gemeinden im Flussgebiet Curvaradó im Westen Kolumbiens ein sowie für deren Recht, sich aus dem bewaffneten Konflikt herauszuhalten. Nach Angaben von Enrique Cabezas hat die AGC unter demselben Vorwand schon mehrere Treffen mit anderen Gemeindesprecher_innen vereinbart, nur um diese dann zu töten.
Er berichtet auch, dass bereits rund 100 Mitglieder der AGC in die Gebiete Curvaradó und Jiguamiandó und das Indigenengebiet Alto Guayabal eingedrungen sind. Das Innenministerium hatte daraufhin mehrere Behörden angewiesen, sich am 4. Dezember an der Vertreibung der Eindringlinge zu beteiligen und damit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts T - 025 (2004), A-045 und A- 299 (2012) nachzukommen. Diese Beschlüsse schützen die Rechte von Binnenvertriebenen und regeln den Prozess der Landrückgabe an die Gemeinden Curvaradó und Jiguamiandó, nachdem sie Ende der 90er Jahre vertrieben wurden. In den Tagen vor der geplanten Räumung, am 23. November, erhielten jedoch einige der einberufenen Behörden und Enrique Cabezas Morddrohungen, so dass die Räumung nicht stattfand.
In der Nähe der oben genannten Gebiete halten sich auch Mitglieder der ELN auf. Enrique Cabezas befürchtet daher mögliche Konfrontationen zwischen den beiden bewaffneten Gruppen, die sich negativ auf die afro-kolumbianischen und indigenen Gruppen auswirken könnten.
Hintergrundinformation
In den vergangenen Jahren sind viele der indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinschaften, die nach ihrer Vertreibung durch paramilitärische Kräfte und Sicherheitskräfte Ende der 90er Jahre geflohen waren, in die Gebiete Curvaradó und Jiguamiandó zurückgekehrt. Sie befinden sich nun in einem Prozess, ihr angestammtes Territorium offiziell zurückzuerhalten, von dem manche Zonen seit 2005 wieder von paramilitärischen Gruppen besetzt sind. Seitdem haben die Gemeinschaften versucht, ihr Territorium zu verteidigen und die Expansion illegaler Palmölplantagen und anderer wirtschaftlicher Aktivitäten in ihrem Territorium zu stoppen. Infolgedessen wurden jedoch viele Angehörige der Gemeinschaften bedroht oder ermordet. Trotz wiederholter Anordnungen des Verfassungsgerichts wurde das Land auch noch nicht endgültig an die Gemeinden zurückgegeben.
Im April 2006 wurde die erste von mehreren verschiedenen "Humanitären Zonen" eingerichtet. Diese sind klar gekennzeichnete Zonen, deren Bewohner verlangen, dass die Konfliktparteien ihre Entscheidung, sich nicht an dem Konflikt zu beteiligen, respektieren. Sie bieten einen gewissen Schutz und vermitteln den Konfliktparteien die Botschaft, dass die Rechte der Zivilbevölkerung geachtet werden sollten, darunter das Recht, nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden.
Seit 2015 gibt es Berichte über paramilitärische Gruppen, die in der Gemeinde Riosucio in humanitäre Zonen und Gebiete biologischer Vielfalt eingedrungen sind, Angst verbreiten und die Gemeindesprecher_innen bedrohen. Das Ombudsbüro hat wiederholt davor gewarnt, dass die Gemeinschaften in diesem Gebiet gefährdet sind und ihnen Vertreibung droht. Trotz dieser Warnungen haben die Behörden Kolumbiens immer noch nicht umfassend und zeitnah reagiert, und die Bewohner_innen fühlen sich weiterhin von paramilitärischen Gruppen bedroht.
Am 26. November 2017 wurde Mario Castaño Bravo, ein führender Landrechtsaktivist aus Curvaradó, auf seiner eigenen Farm in der Gegend von Florida in La Larga Tumaradó getötet. Unbekannte Personen drangen in sein Zuhause ein und gaben mehrere Schüsse auf ihn ab. Mario Castaño Bravo beaufsichtigte die Ausarbeitung eines kollektiven Reparationsvorschlags, der die Anerkennung der Gemeinden als rechtmäßige Eigentümer des Territoriums sowie die Einschränkung von nicht abgesprochenen Unternehmenstätigkeiten vorsah, die das Leben, das Land und die Würde der Bewohner bedrohen könnten.