Journalist ohne Anklage in Haft

Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

Am 5. April hat der Journalist Amade Abubacar 90 Tage in Haft verbracht. Er wurde noch immer nicht offiziell wegen einer anerkannten Straftat angeklagt oder vor Gericht gestellt. Nach Ablauf der 90 Tage ist seine Inhaftierung rechtswidrig, da eine Person nach Artikel 308 der Strafprozessordnung nach ihrer Verhaftung nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden darf. Amade Abubacar befindet sich im Mieze-Gefängnis in Pemba, der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado.

Appell an:

Justizminister

Joaquím Veríssimo

Av. Julius Nyerere 33

Maputo

MOSAMBIK

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Republik Mosambik
Herrn Julião Armando Langa
Geschäftsträger a.i.
Stromstr. 47, 10551 Berlin

Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Amade Abubacar sofort und bedingungslos aus der Haft entlassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich allein wegen seiner Tätigkeit als Journalist in Haft befindet.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Amade Abubacar ordnungsgemäß vor ein Gericht gebracht wird und bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist. Sorgen Sie außerdem dafür, dass seine Haftbedingungen, auch der Zugang zu Wasser, Nahrung und grundlegender Gesundheitsversorgung, den internationalen Standards entsprechen.
  • Bitte gewährleisten Sie, dass er umgehend Zugang zu seiner Familie erhält und regelmäßige Besuche seiner Familie und seiner Rechtsbeistände gestattet werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit uneingeschränkt geachtet werden und dass Journalist_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen, Schikane und Zensur ausüben können.

Sachlage

Amade Abubacar, Journalist des lokalen Radiosenders Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado im Norden von Mosambik, wurde willkürlich inhaftiert, während angeblich wegen „öffentlicher Aufwiegelung mithilfe von elektronischen Medien“ und „Verletzung von Staatsgeheimnissen“ (Paragraf 322 und 323 des Strafgesetzbuchs) gegen ihn ermittelt wird. Er befindet sich derzeit im Mieze-Gefängnis in Pemba, der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado. Die Gefängnisbehörden verweigern ihm weiterhin das Recht auf Zugang zu seinen Familienangehörigen. Personen, die ihn im Gefängnis besuchen kommen, ist lediglich der briefliche Austausch mit Amade Abubacar gestattet, ohne ihn persönlich sehen zu dürfen. Er wurde am 5. Januar festgenommen, als er Binnenvertriebene im Bezirk Macomia interviewte.

Amade Abubacar wurde noch immer nicht offiziell wegen einer anerkannten Straftat angeklagt oder vor Gericht gestellt. Am 5. April sind seit seiner Inhaftierung 90 Tage vergangen. Nach Artikel 308, Paragraf 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung darf eine Person nach ihrer Verhaftung nicht länger als 90 Tage in Untersuchungshaft gehalten werden.

Sein Rechtsbeistand wartet noch immer auf die Antwort zu einem Kautionsantrag, den er am 26. Februar beim Provinzgericht Cabo Delgado im Namen seines Mandanten eingereicht hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amade Abubacar arbeitet als Journalist beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado. Er wurde am 5. Januar von der Polizei der Republik Mosambik im Bezirk Macomia festgenommen und auf die Polizeiwache von Macomia gebracht. Er wurde festgenommen, als er gerade eine Gruppe von Binnenvertriebenen interviewte, die ihre Heimat wegen der zunehmenden gewalttätigen Angriffe durch mutmaßliche Angehörige einer extremistischen Gruppierung, die als Al-Shabaab bekannt ist, verlassen hatte. Noch am selben Tag übergab die Polizei ihn in Militärgewahrsam, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und nach seinen Angaben auf unterschiedliche Weise misshandelt wurde. Am 17. Januar wurde er dann wieder der Polizei übergeben.

Am 18. Januar ordnete das Bezirksgericht in Macomia die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft im Polizeipräsidium des Bezirks Macomia an. Am 24. Januar wurde Amade Abubacar vom Bezirksgefängnis in Macomia in das Mieze-Gefängnis in Pemba verlegt, der Hauptstadt der Provinz Cabo Delgado. Er befinde sich in Haft, weil angeblich wegen „öffentlicher Aufwiegelung mithilfe von elektronischen Medien“ und „Verletzung von Staatsgeheimnissen“ (Paragraf 322 und 323 des Strafgesetzbuchs) gegen ihn ermittelt wird. Ende März hatten die Ermittlungsbehörden (SERNIC) ihre Ermittlungen abgeschlossen und die Ermittlungsakte von Amade Abubacar an die Staatsanwaltschaft der Provinz Cabo Delgado übergeben. Die Staatsanwaltschaft muss entweder offiziell Anklage gegen Amade Abubacar erheben oder seinen Fall ablehnen.

Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken der Provinz Cabo Delgado, auch in Macomia, immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Angreifer_innen um Mitglieder der extremistischen Gruppe Al-Shabaab handelt. Sie fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Zahlreiche Bewohner_innen der betroffenen Dörfer sind aus Angst um ihr Leben in andere Bezirke geflohen. Die Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen wie Erdgas und Rubinen von Bedeutung. Daher hat die Regierung die Militärpräsenz in der Region seit Beginn der Angriffe erhöht. Seitdem werden Journalist_innen von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage in der Region zu berichten. Amade Abubacar hat von Anfang an über die Angriffe auf Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppierungen in der Provinz Cabo Delgado berichtet.