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Anhörung erneut vertagt
Der mosambikanische Journalist Amade Abubacar im Interview mit einer Binnenvertriebenen
© Private - his family
Der Termin für die Gerichtsverhandlung des Journalisten Amade Abubacar vor dem Provinzgericht von Cabo Delgado wurde aufgrund eines Verwaltungsfehlers zum dritten Mal verschoben. Die Anhörung hätte am 27. Juni stattfinden sollen und wurde nun auf den 25. Juli vertagt. Dem Journalisten wird "öffentliche Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien", "Aufwiegelung" und "Gewalt gegen Ordnungskräfte" vorgeworfen.
Appell an
Honorable Minister
Joaquím Veríssimo
Av. Julius Nyerere 33
Maputo, MOSAMBIK
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK MOSAMBIK
S. E. Herrn Sérgio Nathú Cabá
Stromstr. 47
10551 Berlin
Fax:030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de
Amnesty fordert:
- Stellen Sie bitte sicher, dass die Anklagen gegen Amade Abubacar sofort fallengelassen werden, da er allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen seiner Tätigkeit als Journalist angeklagt wurde.
- Sorgen Sie dafür, dass seine Verfahrensrechte respektiert werden und dass er gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Gericht gestellt wird, falls die Anklagen nicht fallengelassen werden.
- Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit uneingeschränkt geachtet werden und dass Journalist_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen, Schikane und Zensur ausüben können.
Sachlage
Amade Abubacar ist Reporter beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado. Dies ist bereits das dritte Mal, dass das Gerichtsverfahren gegen ihn verlegt wurde. Zunächst war die Anhörung für den 17. Mai angesetzt gewesen, wurde dann aber wegen eines Terminkonflikts auf den 23. Mai verlegt. Am 23. Mai vertagte das Provinzgericht von Cabo Delgado die Anhörung auf den 27. Juni, weil die falschen Zeug_innen vor Gericht erschienen waren. Das neue Datum ist nun der 25. Juli.
Amade Abubacar wurde am 5. Januar 2019 festgenommen, als er gerade eine Gruppe von Binnenvertriebenen interviewte, die ihre Heimat wegen der zunehmenden gewalttätigen Angriffe durch mutmaßliche Angehörige der extremistischen Gruppierung Al-Shabaab verlassen hatte. Nach mehr als 90 Tagen ohne Anklage in Untersuchungshaft wurde am 16. April Anklage gegen ihn erhoben. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung darf die Untersuchungshaft jedoch nicht länger als 90 Tage andauern. Am 23. April entschied das Provinzgericht von Cabo Delgado, ihn vorläufig aus dem Mieze-Gefängnis in der Stadt Pemba zu entlassen. Die Anklagen wegen "öffentlicher Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien", "Aufwiegelung" und "Gewalt gegen Ordnungskräfte" nach den Paragrafen 323, 393 und 406 des mosambikanischen Strafgesetzbuchs wurden nicht fallengelassen.
Hintergrundinformation
Neben seiner Arbeit beim kommunalen Radio ist Amade Abubacar auch freiberuflich als Journalist tätig. Er wurde am 5. Januar im Bezirk Macomia von der Polizei festgenommen und auf die dortige Polizeiwache gebracht. Noch am selben Tag übergab die Polizei ihn in Militärgewahrsam, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und nach eigenen Angaben auf unterschiedliche Weise misshandelt wurde. Dem Militär ist es grundsätzlich untersagt, Zivilpersonen zu inhaftieren. Am 17. Januar wurde er wieder der Polizei übergeben.
Als er am 18. Januar endlich einem Gericht vorgeführt wurde, war die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer einer Inhaftierung ohne gerichtliche Anordnung von 48 Stunden bereits überschritten. Das Bezirksgericht in Macomia ordnete an diesem Tag die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft im Polizeipräsidium des Bezirks Macomia an. Am 24. Januar wurde Amade Abubacar von dort in das Mieze-Gefängnis in Pemba in der Provinz Cabo Delgado verlegt.
Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken der Provinz Cabo Delgado, auch in Macomia, immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Bei den Angreifer_innen soll es sich um Mitglieder der bewaffneten Gruppe Al-Shabaab handelt. Sie fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Zahlreiche Bewohner_innen der betroffenen Dörfer sind aus Angst um ihr Leben in andere Bezirke geflohen. Die Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen (u. a. Erdgas und Rubine) von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Regierung die Militärpräsenz in der Region seit Beginn der Angriffe erhöht. Seitdem werden Journalist_innen von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage vor Ort zu berichten. Amade Abubacar hat die Angriffe auf Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppierungen in der Provinz Cabo Delgado von Anfang an dokumentiert.