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Endgültige Entscheidung steht nach wie vor aus
Der mosambikanische Journalist Amade Abubacar im Interview mit einer Binnenvertriebenen
© Private - his family
Die Voruntersuchung im Fall gegen den Journalisten Amade Abubacar endete am 25. Juli: Das Provinzgericht von Cabo Delgado verwies den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft. Diese muss nun entscheiden, ob eine Hauptverhandlung stattfinden soll oder ob die Anklagen fallengelassen werden.
Appell an
Minister
Joaquím Veríssimo
Av. Julius Nyerere 33
Maputo
MOSAMBIK
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Mosambik
S. E. Herrn Sérgio Nathú Cabá
Stromstr. 47
10551 Berlin
Fax: 030-3987 6503
E-Mail: info@embassy-of-mozambique.de
Amnesty fordert:
- Stellen Sie bitte sicher, dass die Anklagen gegen Amade Abubacar sofort fallengelassen werden, da er allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen seiner Tätigkeit als Journalist angeklagt wurde.
- Sorgen Sie dafür, dass seine Verfahrensrechte respektiert werden und dass er gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Gericht gestellt wird, falls die Anklagen nicht fallengelassen werden.
- Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit uneingeschränkt geachtet werden und dass Journalist_innen ihre Tätigkeit ohne Angst vor Angriffen, Einschüchterungen, Schikane und Zensur ausüben können.
Sachlage
Amade Abubacar ist Reporter beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado. Er muss sich wegen "öffentlicher Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien", "Aufwiegelung" und "Gewalt gegen Ordnungskräfte" nach den Paragrafen 323, 393 und 406 des mosambikanischen Strafgesetzbuchs verantworten. Er war am 5. Januar 2019 festgenommen worden, als er gerade eine Gruppe von Binnenvertriebenen interviewte, die ihre Heimat wegen der zunehmenden gewalttätigen Angriffe durch mutmaßliche Angehörige der extremistischen Gruppierung Al-Shabaab verlassen hatte.
Am 25. Juli endete die gegen Amade Abubacar laufende Voruntersuchung mit einer Anhörung vor dem Provinzgericht von Cabo Delgado. Das Gericht verwies den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft, die nun entscheiden muss, ob eine Hauptverhandlung stattfinden soll oder ob die Anklagen fallengelassen werden. Zur Anhörung erschien nur eine_r der beiden Zeug_innen der Staatsanwaltschaft. Nachdem diese auch keine stichhaltigen Beweise gegen Amade Abubacar vorlegen konnte, nahmen auch keine Vertreter_innen der Behörde an der Anhörung teil.
Am 23. April hatte das Provinzgericht von Cabo Delgado entschieden, Amade Abubacar vorläufig aus dem Mieze-Gefängnis in Pemba zu entlassen. Die Anklagen wurden allerdings nicht fallengelassen. Amade Abubacar hat keinen Zugriff auf sein Bankkonto, und seine Bankkarte sowie sein Personalausweis wurden bei seiner Festnahme beschlagnahmt. Das strafrechtliche Verfahren gegen ihn zieht sich bereits seit einiger Zeit hin, was sein Recht auf Bewegungsfreiheit nach wie vor einschränkt. Dies ist sowohl für ihn als auch für seine Familie eine große Belastung.
Hintergrundinformation
Amade Abubacar arbeitet als Reporter beim kommunalen Radiosender Nacedje im Bezirk Macomia in der Provinz Cabo Delgado und ist darüber hinaus auch freiberuflich als Journalist tätig. Er wurde am 5. Januar im Bezirk Macomia von der Polizei festgenommen und auf die dortige Polizeiwache gebracht. Noch am selben Tag übergab die Polizei ihn in Militärgewahrsam, wo er zwölf Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und nach eigenen Angaben auf unterschiedliche Weise misshandelt wurde. Dem Militär ist es grundsätzlich untersagt, Zivilpersonen zu inhaftieren. Am 17. Januar wurde er wieder der Polizei übergeben.
Als Amade Abubacar am 18. Januar endlich einem Gericht vorgeführt wurde, war die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer einer Inhaftierung ohne gerichtliche Anordnung von 48 Stunden bereits überschritten. Das Bezirksgericht in Macomia ordnete an diesem Tag die Fortsetzung seiner Untersuchungshaft im Polizeipräsidium des Bezirks Macomia an. Am 24. Januar wurde er von dort in das Mieze-Gefängnis in Pemba in der Provinz Cabo Delgado verlegt.
Am 16. April wurde Anklage gegen den Journalisten erhoben. Am 23. April entschied das Provinzgericht von Cabo Delgado, ihn vorläufig aus dem Mieze-Gefängnis zu entlassen. Die Anklagen wegen "öffentlicher Anstiftung zu Straftaten mithilfe von elektronischen Medien", "Aufwiegelung" und "Gewalt gegen Ordnungskräfte" nach den Paragrafen 323, 393 und 406 des mosambikanischen Strafgesetzbuchs wurden nicht fallengelassen. Zuvor war er mehr als 90 Tage ohne Anklage in Untersuchungshaft. Laut Paragraf 308 der mosambikanischen Strafprozessordnung darf die Untersuchungshaft jedoch nicht länger als 90 Tage andauern. Seit Mai 2019 war die Anhörung in seinem Fall drei Mal verschoben worden. Zunächst war die Verhandlung für den 17. Mai angesetzt gewesen, wurde dann aber wegen eines Terminkonflikts auf den 23. Mai verlegt. Am 23. Mai vertagte das Provinzgericht von Cabo Delgado die Anhörung auf den 27. Juni, weil die falschen Zeug_innen vor Gericht erschienen waren. Am 27. Juni wiederum wurde die Verhandlung wegen eines Verwaltungsfehlers auf den 25. Juli verschoben.
Seit Oktober 2017 kommt es in den nördlichen Bezirken der Provinz Cabo Delgado, auch in Macomia, immer wieder zu bewaffneten Angriffen. Bei den Angreifer_innen soll es sich um Mitglieder der bewaffneten Gruppe Al-Shabaab handeln. Sie fallen in Dörfer ein, stecken Häuser in Brand, töten Dorfbewohner_innen mit Macheten und plündern ihre Lebensmittelvorräte. Zahlreiche Bewohner_innen der betroffenen Dörfer sind aus Angst um ihr Leben in andere Bezirke geflohen. Die Provinz Cabo Delgado ist für die Zentralregierung aufgrund ihres Reichtums an Bodenschätzen (u. a. Erdgas und Rubine) von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Regierung die Militärpräsenz in der Region seit Beginn der Angriffe erhöht. Seitdem werden Journalist_innen von den Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und daran gehindert, über die Lage vor Ort zu berichten. Amade Abubacar hat die Angriffe auf Zivilpersonen durch bewaffnete Gruppierungen in der Provinz Cabo Delgado von Anfang an dokumentiert.