Jemen: Willkürlich inhaftierten Journalisten freilassen!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Abdelsalam,

der Journalist Younis Abdelsalam wird seit dem 4. August 2021 willkürlich in Haft gehalten und läuft Gefahr gefoltert zu werden, da er nach mehreren Wochen des Verschwindenlassens in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde und bis jetzt keinem Gericht vorgeführt wurde.

Ich fordere Sie mit Nachdruck auf, Younis Abdelsalam unverzüglich freizulassen, sollte er nicht gemäß internationaler Normen umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird. Gewähren Sie ihm angemessene medizinische Versorgung, Zugang zu rechtlichem Beistand und regelmäßigen Familienkontakt.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mohamed Abdelsalam,

Journalist Younis Abdelsalam, 28-year-old, has been arbitrarily detained by the Huthi de facto authorities since 4 August 2021 in Sanaa, Yemen. He was held for one night in an underground cell in an unofficial detention centre next to Sanaa international airport before he was transferred to a Huthi-run security and intelligence detention centre in Sanaa. Younis Adbelsalam was subjected to enforced disappearance for several weeks. He was also held in solitary confinement for 80 days and in incommunicado detention for at least three months.

To date, he has not been charged nor has he appeared before a judge. His lawyer has not been allowed to visit him or speak to him since his arrest. According to his brother, Younis Abdelsalam was detained for peacefully opposing the authorities. He is accused of communicating with foreign entities but has not been formally charged.

On 19 January 2022, his lawyer submitted a request to the Specialized Criminal Prosecution to release Younis Abdelsalam on the basis that his detention is arbitrary. A month later, the family paid bail to the security and intelligence apparatus for the release of Younis Abdelsalam but were informed that his case will be transferred to the public prosecutor instead.

Amnesty International reviewed a medical report which mentions that Younis Abdelsalam suffers from a mental health condition that requires regular medical follow up and treatment. He has been denied adequate healthcare throughout his detention. According to his brother who recently visited him, Younis Abdelsalam’s mental health has deteriorated due to his detention conditions.

We urge the Huthi de facto authorities to immediately release Younis Abdelsalam, unless he is charged with a recognizable criminal offence, in accordance with international standards. Pending his release, they must ensure he is protected from torture and other ill-treatment and that he has access to legal representation, regular family contact, and adequate healthcare.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 15.09.2022

Appell an

Sprecher der Huthi,
Ansarullah-Vertreter bei den Friedensgesprächen

Mohamed Abdelsalam

E-Mail: mdabdalsalam@gmail.com

 

Twitter: @abdusalamsalah

Sende eine Kopie an

Nur zur Information:

Botschaft der Republik Jemen
S. E. Herrn Yahia Mohammed Abdullah Al-Shaibi
Schmidt-Ott-Str 7
12165 Berlin

Fax: 030 – 89 73 05 62
E-Mail: info@botschaft-jemen.de

Amnesty fordert:

Sachlage

Der Journalist Younis Abdelsalam wird von den De-facto-Behörden der bewaffneten Gruppe der Huthi seit dem 4. August 2021 willkürlich in Sanaa in Haft gehalten. Er wurde eine Nacht lang in einer inoffiziellen Hafteinrichtung nahe des Flughafens von Sanaa in einer unterirdischen Zelle festgehalten, bevor er in eine andere Hafteinrichtung in Sanaa verlegt wurde, die dem Geheimdienst der Huthi untersteht. Mehrere Wochen lang war er Opfer des Verschwindenlassens. Er wurde zudem 80 Tage lang in Einzelhaft gehalten und war mindestens drei Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert.

Er wurde bisher weder angeklagt noch vor Gericht gestellt, und sein Rechtsbeistand hat seit seiner Festnahme keinen Kontakt zu ihm. Laut Angaben seines Bruders wurde Younis Abdelsalam festgenommen, weil er friedlich Kritik an den Behörden geübt hatte. Dem Journalisten wird vorgeworfen, mit ausländischen Organisationen kommuniziert zu haben, er ist jedoch nicht offiziell angeklagt worden.

Am 19. Januar 2022 beantragte der Rechtsbeistand von Younis Abdelsalam bei den Strafverfolgungsbehörden die Freilassung seines Mandanten mit der Begründung, die Inhaftierung sei willkürlich. Einen Monat später leistete die Familie des Journalisten eine Kautionszahlung an den Sicherheits- und Geheimdienstapparat, um seine Freilassung zu erwirken. Stattdessen wurden sie darüber informiert, dass sein Fall nun der Staatsanwaltschaft übergeben werde.

Amnesty International hat ein ärztliches Gutachten eingesehen, aus dem hervorgeht, dass Younis Abdelsalam an einer psychischen Erkrankung leidet, für die er regelmäßig medizinisch untersucht und behandelt werden muss. Der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung wird ihm bislang jedoch verwehrt. Laut Angaben des Bruders von Younis Abdelsalam, der den Journalisten vor Kurzem besuchte, hat sich seine psychische Verfassung aufgrund der Haftbedingungen verschlechtert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Alle Konfliktparteien im Jemen sind für willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Schikane, Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren verantwortlich: die bewaffnete Huthi-Gruppierung, die jemenitische Regierung, Saudi-Arabien, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführte Militärkoalition sowie jemenitische Truppen, die von den VAE unterstützt werden.

In den von ihnen kontrollierten Gebieten haben Angehörige der Huthi-Gruppierung in der Vergangenheit Kritiker*innen sowie Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Angehörige der Gemeinschaft der Baha’i willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zahlreiche Personen wurden so bereits Opfer des Verschwindenlassens, waren ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert und mussten sich in Prozessen verantworten, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen. Ins Visier gerieten hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer*innen der Oppositionspartei al-Islah.

Amnesty International veröffentlichte im Mai 2021 einen Bericht mit dem Titel: Yemen: Released and exiled: Torture, unfair trials and forcible exiles of Yemenis under Huthi rule. Darin werden die Erfahrungen von Zivilpersonen dokumentiert, die nicht in Kämpfe involviert waren – wie z. B. Journalist*innen, Oppositionelle und Angehörige der religiösen Minderheit der Baha’i – die 2020 im Rahmen politischer Einigungen freikamen, nachdem sie bis zu sieben Jahre lang rechtswidrig inhaftiert und gefoltert worden waren. Nach ihrer Freilassung wurden die Angehörigen der Baha’i gezwungen, ins Exil zu gehen, was von den Vereinten Nationen vermittelt wurde. Acht weitere ehemalige Inhaftierte wurden in andere Landesteile verbannt.

Aufgrund der unhygienischen Bedingungen in den Gefängnissen und Hafteinrichtungen der Huthi (Überbelegung, mangelnde Gesundheitsversorgung, schlechte Sanitäranlagen und unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser) konnte sich Covid-19 rasch ausbreiten, wodurch die Gefangenen erheblichen Gesundheitsrisiken ausgesetzt waren. Keine der beteiligten Parteien ergriff ausreichende Maßnahmen zum Schutz von Inhaftierten und zur Eindämmung des Coronavirus in Gefängnissen und Hafteinrichtungen, z. B. durch die Bereitstellung von Schutzmasken oder anderen Hygieneartikeln.

Die international anerkannte jemenitische Regierung schikaniert, bedroht und inhaftiert ebenfalls Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Aktivist*innen. Im Süden des Jemen gingen von den VAE unterstützte jemenitische Truppen mit willkürlichen Inhaftierungen und Verschwindenlassen gegen vermeintliche Gegner*innen vor. Im Mai 2018 dokumentierte Amnesty International die Inhaftierung von 51 Männern in geheimen Gefängnissen, die von Truppen der VAE und des Jemen kontrolliert werden, welche außerhalb der Kontrolle der jemenitischen Regierung agieren. Unter den Gefangenen befinden sich auch Personen, die zwischen März 2016 und Mai 2018 inhaftiert wurden.