Iranischer Aktivist in Haft

Evin Prison Iran

Evin Prison Iran

Der iranische Menschenrechtsverteidiger Omid Alishenas ist seit über sechs Monaten im Evin-Gefängnis in Teheran unter schlechten Bedingungen inhaftiert. Er verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit. Dazu gehörte auch sein Einsatz gegen die Todesstrafe. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Appell an:

Abbas Ja’fari Dolat Abadi
Office of the General and Revolutionary Prosecutor
Corner (Nabsh-e) of 15 Khordad Square
Tehran
IRAN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Omid Alishenas sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinen Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemacht hat.
  • Bitte unternehmen Sie umgehend Schritte, um die schlechten Haftbedingungen des Evin-Gefängnisses in Übereinstimmung mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) zu überarbeiten und erlauben Sie nationalen und internationalen Beobachter_innen, das Evin-Gefängnis zu Inspektionszwecken zu besuchen.
  • Ich möchte Sie an Ihre Pflicht erinnern, die Legitimität von Menschenrechtsverteidiger_innen explizit anzuerkennen. Gewährleisten Sie bitte ein sicheres und befähigendes Umfeld, in dem es möglich ist, die Menschenrechte zu verteidigen, ohne Angst vor Bestrafung, Vergeltung oder Einschüchterung haben zu müssen.

Sachlage

Der iranische Menschenrechtsverteidiger Omid Alishenas ist seit über sechs Monaten im Evin-Gefängnis in Teheran unter schlechten Bedingungen inhaftiert. Er verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit. Dazu gehörte auch sein Einsatz gegen die Todesstrafe. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Omid Alishenas ist seit Mitte Dezember 2016 im Trakt 7 des Evin-Gefängnisses inhaftiert. Im Winter war er gezwungen, über einen Monat lang auf dem Boden zu schlafen, wenn die Temperaturen in Teheran auf bis zu ‑5°C sinken können. Erst dann wurde ihm eine Liege zur Verfügung gestellt, und seine überfüllte Zelle teilt er sich mit 20 weiteren Gefangenen. Omid Alishenas ist zudem gezwungen, auf eigene Kosten Essen zu kaufen, um sich ausgewogen zu ernähren, da die Mahlzeiten des Gefängnisses nicht genügend Obst und Gemüse enthalten. Die zuvor beschriebenen Bedingungen decken sich mit anderen Berichten, die Amnesty International im vergangenen Jahr über den Trakt 7 erreicht haben. Manche weisen auch darauf hin, dass der Trakt von Mäusen und Kakerlaken befallen ist. Omid Alishenas wurde am 11. Dezember 2016 von Angehörigen der Revolutionsgarde in seinem Haus festgenommen und zum Evin-Gefängnis gebracht, um dort seine siebenjährige Haftstrafe anzutreten. Vor dieser plötzlichen Festnahme hatte er keine formelle Vorladung erhalten, dass er seine Haftstrafe antreten müsse.

Omid Alishenas war ursprünglich im Mai 2015 von der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem das Gericht ihn der „Versammlung und Verschwörung zum Verüben von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ und der „Beleidigung des Religionsführers“ für schuldig befunden hatte. Die Urteilsschrift zählte die folgenden friedlichen Aktivitäten als „Beweise“ für strafbare Handlungen auf: die Teilnahme an einer Solidaritätsbekundung mit den Menschen in der syrischen Stadt Kobane vor dem Büro der Vereinten Nationen in Teheran, das Verteilen von Flugblättern gegen die Todesstrafe, Veröffentlichungen auf Facebook, welche die Massenhinrichtung von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren als unmenschlich bezeichneten, das Treffen mit „problematischen Individuen“ (Bezugnahme auf Menschenrechtsaktivist_innen) und der Besuch von Mahnmalen für die Todesopfer der Unruhen von 2009, die in dem Gerichtsurteil als „Rebellen“ bezeichnet wurden. Außerdem bezog es sich auf einen Film, den Omid Alishenas unterstützte und der darauf aufmerksam macht, dass Schüler_innen der religiösen Minderheit der Baha‘i das Recht auf höhere Bildung versagt wird. Im September 2016 reduzierte die Abteilung 36 des Berufungsgerichts von Teheran das gegen Omid Alishenas verhängte Strafmaß auf sieben Jahre.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Omid Alishenas’ Gerichtsverfahren im März 2015 war grob unfair: Er durfte seinen Rechtsbeistand erst etwa eine halbe Stunde vor Beginn seines Verfahrens sehen. Dies stellt eine grobe Verletzung seines Rechts auf ausreichende Zeit und auf angemessene Räumlichkeiten zur Vorbereitung seiner Verteidigung dar. Sein Prozess dauerte nur etwa 45 Minuten und wurde gemeinsam mit den Verhandlungen von drei anderen Aktivist_innen abgehalten, wobei die Angeklagten nicht gleichzeitig im Gerichtssaal sein durften, um die gegen sie gemeinsam vorgebrachten Vorwürfe zu hören.

Simin Eyvazzadeh, die Mutter von Omid Alishenas, demonstrierte nach seiner Festnahme jede Woche friedlich vor dem Evin-Gefängnis. Im November 2015 wurde sie selbst während einer dieser Protestaktionen festgenommen. Sie wurde ins Gharchak-Gefängnis in der Stadt Varāmīn gebracht und dort zehn Tage lang festgehalten. Omid Alishenas trat daraufhin in den Hungerstreik. Schließlich wurde Simin Eyvazzadeh zu 91 Tagen Haft und 74 Hieben verurteilt, weil sie „an einer Demonstration zur Unterstützung der verfehlten Lehre von Erfan-e Halgheh [Interuniversalismus]“ teilgenommen hatte. Sie versichert, dass die Behörden von ihren wöchentlichen Demonstrationen für die Freilassung ihres Sohnes wussten und dass sie keine Verbindung zu Erfan-e Halgheh habe.

Internationale Menschenrechtsnormen und -standards begründen und schützen das Recht, Menschenrechte zu verteidigen. Die Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen (Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen), eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1998, erkennt dieses Recht an und entwickelt auf der Grundlage von Menschenrechtserklärungen und Abkommen Bestimmungen, um dieses Recht zu schützen, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört. Amnesty International betrachtet alle Personen als Menschenrechtsverteidiger_innen, die, einzeln oder mit anderen gemeinsam, Menschenrechte auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene verteidigen und/oder unterstützen, ohne auf Hass, Diskriminierung oder Gewalt zurückzugreifen oder diese Mittel zu befürworten.

Andere Menschenrechtsverteidiger_innen, die im Iran inhaftiert sind, weil sie friedlich für die Menschenrechte im Land eintreten, sind unter anderem Atena Daemi, verurteilt zu sieben Jahren Haft (Urgent Action vom 24. Mai 2017: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-127-2015-4/schlechter-gesundhei…), Arash Sadeghi, verurteilt zu einer Gesamthaftstrafe von 19 Jahren in zwei verschiedenen Fällen, und Golrokh Ebrahimi Iraee, verurteilt zu sechs Jahren Haft (Urgent Action vom 30. November 2016: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-174-2013-3/hungerstreik-fuer-se…).

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Omid Alishenas immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscious, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of expression, association and assembly.
  • Calling on them to take immediate steps to address the poor conditions of Evin prison in line with UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (the Nelson Mandela Rules) and allow national and international monitors to conduct inspection visits to Evin prison.
  • Reminding them of their obligation to explicitly recognize the legitimacy of human rights defenders and ensure a safe and enabling environment in which it is possible to defend and promote human rights without fear of punishment, reprisal or intimidation.