Iran: Mojahed Kourkour droht unmittelbar die Hinrichtung

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Droht im Iran die Hinrichtung: Mojahed (Abbas) Kourkour.

Mojahed (Abbas) Kourkour könnte jederzeit hingerichtet werden. Er ist in Verbindung mit den landesweiten Protesten im Iran zwischen September und Dezember 2022 zum Tode verurteilt worden. Seit Beginn dieser Proteste verhängen und vollstrecken die Behörden der Islamischen Republik Iran eine hohe Zahl an Todesurteilen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am 24. Dezember 2023 auch diesen Schuldspruch und das Todesurteil. Das Urteil wurde bereits an die Vollstreckungsbehörde weitergeleitet und dies bei der anhaltend hohen Zahl an Hinrichtungen im ganzen Land. Mojahed Kourkour wird in Einzelhaft gehalten und ist wiederholt gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, unter anderem mit heftiger Prügel. 

Bitte beachten: Allen Personen mit persönlichen Beziehungen in den Iran raten wir, eine Teilnahme zu prüfen. Dieses Schreiben wird mit deinem Vor- und Nachnamen und Mail-Adresse an den Adressaten im Land gesandt.

Setzt euch für Mojahed (Abbas) Kourkour ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Ejei,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der zum Tode verurteilte Mojahed (Abbas) Kourkour jederzeit hingerichtet werden könnte. Seine Schwester erklärte am 24. Dezember 2023, dass der Oberste Gerichtshof sein Todesurteil bestätigt habe. Die ihm zur Last gelegte Tat kann er jedoch nicht begangen haben, da er nicht vor Ort war. Zudem soll er in Haft gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein.

Stoppen Sie bitte sofort jegliche Vorbereitung für die Hinrichtung von Mojahed (Abbas) Kourkour und heben Sie umgehend den Schuldspruch und das Todesurteil gegen ihn auf. 

Für den Fall, dass er wegen einer international anerkannten Straftat angeklagt wird, muss sein Verfahren den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Dabei darf nicht auf die Todesstrafe oder erzwungene "Geständnisse" zurückgegriffen werden. 

Gewähren Sie ihm bitte umgehend Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und angemessener medizinischer Versorgung. 

Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor weiterer Folter und Misshandlung geschützt wird und dass seine Foltervorwürfe untersucht werden. Die mutmaßlich Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. 

Zudem bitte ich Sie dringend, unabhängigen Beobachter*innen Zugang zu Verfahren zu gestatten, die mit den Protesten in Verbindung stehen und bei denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Bitte verfügen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei,

I am deeply concerned that Mojahed (Abbas) Kourkouri is at imminent risk of execution; on 24 December 2023, Mojahed Kourkouri’s sister stated publicly that Branch 39 of the Supreme Court upheld her brother’s conviction and death sentence. According to informed sources, his sentence was subsequently sent to the Office for Implementation of Sentences, raising fears that his execution can be carried out at any time. 

In early April 2023, Iran’s judiciary announced that a Revolutionary Court in Ahvaz sentenced Mojahed (Abbas) Kourkouri to death for "enmity against God" (moharebeh), "corruption on earth" (efsad-e fel arz) and "armed rebellion against the state" (baghi). His trial was grossly unfair: the authorities denied him access to his independently chosen lawyer, and his forced "confessions" were aired by Iranian state media after his arrest in late December 2022, including in one video where he was filmed in bed with his arm visibly bloody and bandaged. The authorities accused him of involvement in the killing of a child during protests in Izeh, Khuzestan province, on 16 November 2022. However, according to Amnesty International’s investigations, plainclothes security officials used unlawful lethal force during protests in Izeh and fatally fired live ammunition at the child. Authorities immediately blamed "terrorists", but the boy’s family repeatedly refuted these claims publicly and attributed responsibility to the authorities. 

From his arrest on 20 December 2022 to early April 2023, authorities subjected Mojahed Kourkouri to enforced disappearance, denying his family and independently chosen lawyer information about his whereabouts. Further, according to an informed source, since his arrest, Mojahed Kourkouri has been held in prolonged solitary confinement in Sheiban prison, Khuzestan province, and repeatedly subjected to torture and other ill-treatment, including severe beatings around early November 2023 by prison officials for which he was admitted to hospital outside of prison for several days before being transferred back to prison against medical advice. Since his arrest, Mojahed Kourkouri said he has regularly received threats by authorities that they will execute him "either today or next week". A request for judicial review of his case before the Supreme Court, filed on 2 January 2024, remains pending.

I urge you to immediately halt any plans to carry out Mojahed (Abbas) Kourkouri’s execution and quash his conviction and death sentence. If he is charged with a recognizable criminal offence, proceedings must meet international fair trial standards without recourse to the death penalty and exclude coerced "confessions". I urge you to immediately grant Mojahed (Abbas) Kourkouri access to his family, independently chosen lawyer, and adequate medical care. I urge you to protect him from further torture and other ill-treatment and investigate torture allegations, bringing anyone found responsible to justice in fair trials. Finally, I urge you to grant independent observers access to capital trials connected to protests and immediately establish an official moratorium on executions with a view to abolishing the death penalty.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 01.03.2024

Appell an

Head of the Judiciary
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN

 

Sende eine Kopie an

Botschaft der islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67
14195 Berlin
Fax: 030–83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft

Amnesty fordert:

  • Stoppen Sie bitte sofort jegliche Vorbereitung für die Hinrichtung von Mojahed (Abbas) Kourkour und heben Sie umgehend den Schuldspruch und das Todesurteil gegen ihn auf. 
  • Für den Fall, dass er wegen einer international anerkannten Straftat angeklagt wird, muss sein Verfahren den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Dabei darf nicht auf die Todesstrafe oder erzwungene "Geständnisse" zurückgegriffen werden. 
  • Gewähren Sie ihm bitte umgehend Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und angemessener medizinischer Versorgung. 
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor weiterer Folter und Misshandlung geschützt wird und dass seine Foltervorwürfe untersucht werden. Die mutmaßlich Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. 
  • Zudem bitte ich Sie dringend, unabhängigen Beobachter*innen Zugang zu Verfahren zu gestatten, die mit den Protesten in Verbindung stehen und bei denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Bitte verfügen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Sachlage

Es besteht große Sorge, dass Mojahed (Abbas) Kourkouri hingerichtet werden könnte, da seine Schwester am 24. Dezember 2023 bekannt gab, dass die Abteilung 39 des Obersten Gerichtshofs den Schuldspruch und das Todesurteil ihres Bruders bestätigt habe. Gut informierten Quellen zufolge wurde sein Todesurteil daraufhin der Vollstreckungsbehörde übersandt. Mit seiner Hinrichtung ist daher jederzeit zu rechnen. 

Mojahed (Abbas) Kourkour wurde vor einem Revolutionsgericht in Ahvaz in einem Gerichtsverfahren, das bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, zum Tode verurteilt. Anfang April 2023 gab ein Sprecher der Justiz bekannt, dass das Todesurteil gegen Mojahed Kourkour auf Schuldsprüchen wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh), "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) und "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi) basierte. Die Behörden verweigerten ihm den Zugang zum Rechtsbeistand seiner Wahl und seine erzwungenen "Geständnisse" wurden kurz nach seiner Festnahme im Dezember 2022 über staatliche Medienkanäle ausgestrahlt. Auf einem Video ist er im Bett liegend mit einem blutigen und bandagierten Arm zu sehen. Die Behörden warfen ihm vor, am 16. November 2022 bei Protesten in der Stadt Izeh in der Provinz Chuzestan an der Tötung des neunjährigen Kian Pirfalak beteiligt gewesen zu sein. Allerdings liegen Amnesty International Informationen vor, nach denen Mojahed Kourkour nicht an dieser Protestveranstaltung teilgenommen hat. Die Familienangehörigen von Kian Pirfalak haben ebenfalls wiederholt angegeben, dass Mojahed Kourkour nicht an der Tötung des Jungen beteiligt war, sondern dass stattdessen die iranischen Sicherheitskräfte dafür verantwortlich seien. Der Tod von Kian Pirfalak rief sowohl im Iran als auch weltweit Entsetzen und Solidarität hervor.

Nach seiner Festnahme bis April 2023 fiel Mojahed Kourkour dem Verschwindenlassen zum Opfer und die Behörden gaben seiner Familie und seinem Rechtsbeistand keinerlei Informationen über seinen Verbleib. Einer informierten Quelle zufolge wurde Mojahed Kourkouri seit seiner Festnahme im Sheiban-Gefängnis in der Provinz Chuzestan über längere Zeit in Einzelhaft gehalten und wiederholt gefoltert und misshandelt, unter anderem Anfang November 2023 von Gefängnisbeamten. Er wurde daraufhin mehrere Tage in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses behandelt und dann gegen ärztlichen Rat ins Gefängnis zurückgebracht. Mojahed Kourkour sagt bereits seit seiner Festnahme, dass die Behörden ihm regelmäßig drohen, dass sie ihn "entweder heute oder nächste Woche" hinrichten werden. Der am 2. Januar 2024 eingereichte Antrag auf gerichtliche Überprüfung seines Falls durch den Obersten Gerichtshof ist noch anhängig.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ende April 2023 fand der Rechtsbeistand von Mojahed Kourkour heraus, dass sein Mandant sich im Sheiban-Gefängnis in Ahvaz in der Provinz Chuzestan befand, und durfte ihn kurz besuchen. Besuche seiner Familie hat Mojahed Kourkour seit seiner Festnahme aber nicht erhalten dürfen.

Die iranischen Behörden haben kürzlich eine weitere alarmierende Hinrichtungswelle gestartet und allein im November 2023 mindestens 115 Menschen hingerichtet – fast doppelt so viele wie im November 2022. Dieser Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund, dass die iranischen Behörden die Todesstrafe verstärkt als Mittel der politischen Unterdrückung einsetzen, um die Menschen im Iran zu terrorisieren und sie mit brutaler Gewalt zum Schweigen und zur Unterwerfung zu zwingen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty International ruft seit langem alle Länder, die an der Todesstrafe festhalten, einschließlich des Iran, auf, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Amnesty International hat dokumentiert, wie Kian Pirfalak in der Stadt Izeh am 16. November 2022 von Sicherheitskräften in Zivilkleidung erschossen wurde, indem diese auf das Auto feuerten, in dem sich der Neunjährige mit seiner Familie befand. Auf der Beerdigung von Kian Pirfalak am 18. November sprach seine Mutter Mahmonir (Zeinab) Molaierad öffentlich über den tödlichen Vorfall: "Ich erkläre euch, was geschah, sodass sie [die Behörden] nicht sagen können, es seien 'Terroristen' gewesen, denn das ist eine Lüge." Als sie an den Sicherheitskräften vorbeifuhren, seien sie aufgefordert worden, anzuhalten und umzukehren. Der Vater von Kian Pirfalak, der am Steuer saß, kam dieser Aufforderung nach, doch plötzlich eröffneten mehrere Sicherheitskräfte in Zivilkleidung das Feuer auf den Wagen. Dabei wurde Kian Pirfalak tödlich getroffen und sein Vater schwer verletzt. Mahmonir Molaierad sagte, dass sie die Beifahrertür öffnete und den Sicherheitskräften zurief, dass ihre Kinder im Auto seien und sie aufhören sollten zu schießen. 

Mojahed Kourkouri wurde am 20. Dezember 2022 in der Nähe von Ghalehtol in der Provinz Chuzestan von Angehörigen des Geheimdienstministeriums, der Revolutionsgarden und des Strafverfolgungskommandos der Islamischen Republik Iran (bekannt unter dem persischen Akronym FARAJA) bei einem "bewaffneten Zusammenstoß" festgenommen, wie staatliche Medien berichteten. Bei seiner Festnahme erlitt Mojahed Kourkouri Verletzungen am Knie durch scharfe Munition und am Arm durch Granatsplitter. Ab Ende April 2023 sagte Mojahed Kourkouri in seltenen kurzen Telefonaten mit seiner Familie, dass "sie [die Behörden] mich umbringen werden", und dass er große Schmerzen habe, auch in seinem verletzten Knie, und medizinische Hilfe benötige. Er sagte auch, er glaube, dass die Behörden ihm gegen seinen Willen chemische Substanzen verabreichen würden.