Iran: drohende Hinrichtung

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Droht im Iran die Hinrichtung: Mojahed (Abbas) Kourkour.

Mojahed (Abbas) Kourkour ist in Gefahr, hingerichtet zu werden. Anfang April 2023 gab die Justiz bekannt, dass er vor einem Revolutionsgericht in Ahvaz zum Tode verurteilt wurde. Die Behörden werfen ihm die Beteiligung an der Tötung des 9-jährigen Kian Pirfalak vor. Tatsächlich scheint der Junge von den Behörden getötet worden zu sein. Das Verfahren gegen Mojahed Kourkour war grob unfair und stützte sich auf "Geständnisse", die während seines "Verschwindens" durch Folter erzwungen wurden.

Appell an

Head of the Judiciary

Gholamhossein Mohseni Ejei

c/o Embassy of Iran to the European Union

Avenue Franklin Roosevelt No. 15


1050 Bruxelles

BELGIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Iran

S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh

Podbielskiallee 67

14195 Berlin


Fax: 030–83 222 91 33

E-Mail: info@iranbotschaft.de

 

Amnesty fordert:

  • Heben Sie bitte umgehend den Schuldspruch und das Todesurteil gegen Mojahed (Abbas) Kourkour auf.
  • Für den Fall, dass er wegen einer international anerkannten Straftat angeklagt wird, muss sein Verfahren den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Dabei darf nicht auf die Todesstrafe oder erzwungene "Geständnisse" zurückgegriffen werden.
  • Gewähren Sie ihm bitte umgehend Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und angemessener medizinischer Versorgung.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor weiterer Folter und Misshandlung geschützt wird und dass seine Foltervorwürfe untersucht werden. Die mutmaßlich Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Negar, die Schwester von Mojahed (Abbas) Kourkour, ist willkürlich inhaftiert und muss sofort freigelassen werden.
  • Zudem bitte ich Sie dringend, unabhängigen Beobachter*innen Zugang zu Verfahren zu gestatten, die mit den Protesten in Verbindung stehen und bei denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Bitte verfügen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Sachlage

Mojahed (Abbas) Kourkour wurde vor einem Revolutionsgericht in Ahvaz in einem Gerichtsverfahren, das bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, zum Tode verurteilt und ist nun in großer Gefahr, hingerichtet zu werden. Anfang April gab ein Sprecher der Justiz bekannt, dass das Todesurteil gegen Mojahed Kourkour auf Schuldsprüchen wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh), "Verdorbenheit auf Erden" (ifsad fil-arz) und "bewaffneter Rebellion gegen den Staat" (baghi) basierte. Die Behörden warfen ihm vor, am 16. November 2022 bei Protesten in der Stadt Izeh in der Provinz Chuzestan an der Tötung des neunjährigen Kian Pirfalak beteiligt gewesen zu sein. Allerdings liegen Amnesty International Informationen vor, nach denen Mojahed Kourkour nicht an dieser Protestveranstaltung teilgenommen hat. Die Familie des Jungen hat ebenfalls wiederholt angegeben, dass Mojahed Kourkour nicht an der Tötung des Jungen beteiligt war, sondern dass stattdessen die iranischen Sicherheitskräfte dafür verantwortlich seien.

Laut Recherchen von Amnesty International wandten Sicherheitskräfte in Zivil bei Protesten in Izeh rechtswidrige Gewalt an und schossen mit scharfer Munition auf Kian Pirfalak, wodurch dieser getötet wurde. Die Behörden gaben "Terroristen" die Schuld, doch die Familie des Jungen wies dies wiederholt öffentlich zurück und machte stattdessen die Behörden für die Tötung verantwortlich. Mojahed Kourkour wurde am 20. Dezember 2022 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums, der Revolutionsgarden und der Ordnungskräfte des Iran (Faraja) nahe Qalehtol in der Provinz Chuzestan festgenommen. Staatlichen Medienberichten zufolge soll es sich dabei um einen "bewaffneten Zusammenstoß" gehandelt haben. Mojahed Kourkour wurde bei seiner Festnahme durch scharfe Munition am Knie und durch Granatsplitter am Arm verletzt.

Nach seiner Festnahme bis April 2023 fiel Mojahed Kourkour dem Verschwindenlassen zum Opfer und die Behörden gaben seiner Familie und seinem Rechtsbeistand keinerlei Informationen über seinen Verbleib. Während dieser Zeit sagte er seiner Familie in kurzen Telefongesprächen, dass "sie [die Behörden] mich töten werden", dass er große Schmerzen habe und dass er ärztliche Versorgung benötige. Zudem gab er an zu glauben, dass die Behörden ihm chemische Substanzen verabreichten. Das Verfahren gegen ihn entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Behörden verweigerten ihm den Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seine erzwungenen "Geständnisse" wurden kurz nach seiner Festnahme im Dezember 2022 über staatliche Medienkanäle ausgestrahlt. Ein Propagandavideo zeigte ihn, wie er mit einem blutigen und verbundenen Arm im Bett lag. Die von Mojahed Kourkour eingelegten Rechtsmittel sind noch vor dem Obersten Gerichtshof anhängig. Am 22. Juni 2023 gab Mojahed Kourkouris Famikie öffentlich bekannt, dass Sicherheitskräfte zu ihnen nach Hause gekommen waren und dass sie keine Informationen über Negar Kourkouri, Mojahed Kourkouris Schwester hatten. Dadurch stieg die Sorge, dass sie nach monatelangen Drohungen willkürlich inhaftiert wurde, weil sie sich für ihren Bruder eingesetzt hatte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ende April 2023 fand der Rechtsbeistand von Mojahed Kourkour heraus, dass sein Mandant sich im Sheiban-Gefängnis in Ahvaz in der Provinz Chuzestan befand, und durfte ihn kurz besuchen. Besuche seiner Familie hat Mojahed Kourkour seit seiner Festnahme aber nicht erhalten dürfen.

Seit Ende April 2023 haben die iranischen Behörden eine besorgniserregende Zahl von Menschen hingerichtet und die Todesstrafe verstärkt als Mittel der Repression eingesetzt, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und den Widerstand gegen die Behörden und etablierte Strukturen zu brechen. Bislang haben die iranischen Behörden im Zusammenhang mit den landesweiten Unruhen sieben Personen willkürlich hingerichtet, fünf von ihnen allein im Jahr 2023.

Amnesty International hat dokumentiert, wie Kian Pirfalak in der Stadt Izeh am 16. November 2022 von Sicherheitskräften in Zivilkleidung erschossen wurde, indem diese auf das Auto feuerten, in dem sich der Neunjährige mit seiner Familie befand. Auf der Beerdigung von Kian Pirfalak am 18. November sprach seine Mutter Mahmonir (Zeinab) Molaierad öffentlich über den tödlichen Vorfall: "Ich erkläre euch, was geschah, sodass sie [die Behörden] nicht sagen können, es seien 'Terroristen' gewesen, denn das ist eine Lüge." Mahmonir Molaierad sagte, sie seien auf dem Weg zu ihrem Haus in Izeh gewesen, als sie an eine Kreuzung gelangten, an der zahlreiche Angehörige der Bereitschaftspolizei sowie Sicherheitskräfte in Zivil stationiert waren. Als sie an den Sicherheitskräften vorbei fuhren, seien sie aufgefordert worden, anzuhalten und umzukehren. Der Vater von Kian Pirfalak, der am Steuer saß, kam dieser Aufforderung nach, doch plötzlich eröffneten mehrere Sicherheitskräfte in Zivilkleidung das Feuer auf den Wagen. Dabei wurde Kian Pirfalak tödlich getroffen und sein Vater schwer verletzt. Mahmonir Molaierad sagte, dass sie die Beifahrertür öffnete und den Sicherheitskräften zurief, dass ihre Kinder im Auto seien und sie aufhören sollten zu schießen. Der Tod von Kian Pirfalak rief sowohl im Iran als auch weltweit Entsetzen und Solidarität hervor.

Fortsetzung (auf Englisch)

The same evening Kian Pirfalak was fatally shot, state officials including Valiollah Hayati, the Deputy Governor of Khuzestan Province for Law Enforcement and Security Affairs, claimed that "terrorist agents" were responsible for the incident. After Mojajed Kourkouri was named in Iranian state media as having been arrested in relation to Kian Pirfalak’s killing in late December 2022, the family of Kian Pirfalak publicly denied his involvement. Amnesty International has documented a pattern of the Iranian authorities systematically covering up and concealing their crimes and denying responsibility for the unlawful killings of children perpetuated by its security forces. They instead propagated narratives claiming that children were killed by "terrorists" or "rioters" or that their deaths were not connected to protests, but rather a result of suicides or accidents.

According to Amnesty International’s investigations, on 16 November 2022, in addition to Kian Pirfalak, security forces also fatally shot and killed with live ammunition at least three other children: Sepehr Maghsoudi and Artin Rahmani in Izeh, and Danial Pabandi in Saqqez, Kurdistan province.