Iran: Tausende in Haft von Folter bedroht
Tausende Iraner*innen wurden bei den Protesten 2026 inhaftiert - ihnen droht Folter und Misshandlung.
© Amnesty International
Tausenden von Menschen, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten willkürlich inhaftiert wurden, drohen Folter und andere Misshandlungen, einschließlich sexualisierter Gewalt, und grob unfaire Gerichtsverfahren mit langen Haftstrafen oder ein Todesurteil. Andere Menschen sind "verschwunden". Die Sorge um die Personen, die im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten inhaftiert wurden, hat sich noch verstärkt, seit der Leiter der iranischen Justiz die Staatsanwälte angewiesen hat, "ohne Nachsicht" vorzugehen, und hohe Regierungsvertreter die Proteste mit Schwerstverbrechen gleichsetzen.
Setzt euch für die Protestierenden im Iran ein!
Appell an
Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Bruxelles
BELGIEN
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK iRAN
S.E. Herrn Majid Nili Ahmadabadi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030–843 53 133
E-Mail: info@iranbotschaft.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, alle Personen, die nur wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlung, inhaftiert sind, unverzüglich freizulassen.
- Bitte schützen Sie alle inhaftierten Personen vor Folter und anderen Misshandlungen; geben Sie das Schicksal und den Verbleib aller Personen bekannt, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind.
- Sorgen Sie dafür, dass sie Zugang zu ihren Anwält*innen, Familien und der erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten.
- Ich fordere Sie ferner auf, alle Schuldsprüche und Todesurteile unverzüglich aufzuheben, von weiteren Todesurteilen abzusehen und sicherzustellen, dass jede Person, die einer erkennbaren Straftat angeklagt ist, ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und ohne dass die Todesstrafe verhängt wird.
Sachlage
Tausende von Menschen, darunter auch Kinder, wurden im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Iran, die am 28. Dezember 2025 begannen, festgenommen und sind in großer Gefahr, dem Verschwindenlassen zum Opfer zu fallen, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden, in der Haft zu sterben oder nach grob unfairen Gerichtsverfahren, auch vor Revolutionsgerichten, lange Zeit inhaftiert und/oder willkürlich hingerichtet zu werden. Amnesty International hat Beweise dafür dokumentiert, dass Festgenommene dem Verschwindenlassen zum Opfer fallen und bei der Festnahme und Inhaftierung Folter und andere Misshandlungen erleiden. Dazu gehören Schläge, sexualisierte Gewalt, Androhung von Hinrichtungen im Schnellverfahren und die Verweigerung von angemessener Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Die Befürchtung, dass derartige Verbrechen gegen das Völkerrecht und weitere schwere Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet sind und systematisch begangen werden, wird durch gut dokumentierte Muster bei früheren landesweiten Protesten verstärkt.
Zu den im ganzen Land willkürlich inhaftierten Personen gehören Demonstrierende, Menschenrechtsverteidiger*in-nen, medizinisches Personal, das verletzte Demonstrierende versorgt hat, Rechtsanwält*innen, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, Journalist*innen und Studierende. Die Inhaftierten laufen Gefahr, auf der Grundlage von "Geständnissen", die unter Folter oder anderen Misshandlungen erzwungen wurden, zu langen Haftstrafen und dem Tod verurteilt zu werden. In den staatlichen Medien wurden Propagandavideos von inhaftierten Demonstrant*innen, darunter auch Kinder, ausgestrahlt, die gezwungen wurden zu "gestehen", während der Proteste verschiedene Straftaten begangen zu haben, darunter auch solche, auf die die Todesstrafe steht. Dies lässt befürchten, dass die iranischen Behörden die während der "Frau, Leben, Freiheit"-Proteste von 2022 begonnene Hinrichtungswelle fortsetzen werden. Die öffentlichen Äußerungen hoher Regierungsvertreter sind alarmierend: Sie beschimpfen die Demonstrierenden als "Krawallmacher" und "Terroristen" und bestehen darauf, dass sie "ohne Nachsicht so schnell wie möglich vor Gericht gestellt und bestraft" werden. Seit dem 10. Januar bezeichneten der iranische Generalstaatsanwalt und die Staatsanwälte der Provinzen die Demonstrierenden auch wiederholt als "Mohareb" (eine Person, die beschuldigt wird, einen Krieg gegen Gott zu führen). Darauf steht die Todesstrafe.
Hintergrundinformation
Staatliche Medien berichteten, dass bis zum 16. Januar 2026 Tausende von Menschen im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden. Informationen, die Amnesty International von unabhängigen Medien, Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen erhalten hat, deuten darauf hin, dass Zehntausende von Menschen weiterhin willkürlich inhaftiert sind. Die Behörden haben im ganzen Land Festnahmen vorgenommen, darunter in den Provinzen Alborz, Ardabil, Bushehr, Isfahan, Fars, Gilan, Golestan Hormozgan, Kerman, Kermanshah, Khorasan Razavi, Khuzestan, Kurdistan, Lorestan, Markazi, Mazandaran, Qazvin, Qom, Semnan, Sistan und Belutschistan, Teheran, West-Aserbaidschan, Yazd und Zanjan, wie die staatlichen Medien seit dem 8. Januar bekanntgaben. Staatlichen Medien zufolge wird den Demonstrant*innen unter anderem vorgeworfen, Verbindungen zu persischsprachigen Medien außerhalb des Irans zu haben, darunter Iran International und Manoto, einer monarchistischen Gruppe anzugehören, "Anführer" der Proteste zu sein, Waffen zu besitzen, zu "randalieren" und Angehörige der Sicherheitskräfte zu töten. Amnesty International hat Berichte erhalten, wonach die Behörden angesichts der systematischen Verweigerung des Zugangs zu Anwält*innen Gefangene zwingen, Erklärungen zu unterschreiben, die sie zuvor nicht lesen durften, und erzwungene "Geständnisse" zu Verbrechen abzulegen, die sie nicht begangen haben, sowie zu friedlichen Handlungen von Dissens.
Die Familien der Inhaftierten, Aktivist*innen und Journalist*innnen haben Amnesty International mitgeteilt, dass die Behörden sich regelmäßig weigern, Informationen über das Schicksal und den Verbleib vieler Inhaftierter zu geben, wodurch diese Personen dem Völkerrechtsverbrechen des Verschwindenlassens zum Opfer fallen. Einige der Festgenommenen wurden in Gefängnisse und andere offizielle Haftanstalten gebracht, während andere in Militärkasernen, Lagerhäusern oder anderen Haftanstalten ohne offizielle Registrierung festgehalten werden, wodurch sie einem erhöhten Risiko von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind.
In einem von Amnesty International dokumentierten Fall durchsuchten Sicherheitskräfte am 9. Januar 2026 das Haus der Familie eines Demonstranten, Amirhossein Ghaderzadeh, in Rasht in der Provinz Gilan und setzten ihn und seine beiden Schwestern sexualisierter Gewalt aus, was einen Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen darstellt. Die Sicherheitskräfte zogen ihn und seine beiden Schwestern, von denen eine erst 14 Jahre alt ist, vor allen Anwesenden nackt aus, um ihre Körper auf Metallkugeln zu untersuchen, um ihre Teilnahme an den Protesten zu "beweisen". Anschließend nahmen die Sicherheitskräfte Amirhossein Ghaderzadeh fest, und seitdem weigern sich die Behörden, seiner Familie Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib zu geben. Damit ist Amirhossein Ghaderzadeh Opfer des Verschwindenlassens. Diejenigen, die während der Proteste und in der Haft verletzt wurden, sind ebenfalls weiterhin gefährdet, da Folter und andere Misshandlungen bei der Niederschlagung von früheren Protesten gut dokumentiert sind. Amnesty International dokumentiert seit langem, dass die Sicherheitskräfte verletzten Demonstrant*innen routinemäßig eine angemessene medizinische Versorgung verweigern, auch solchen, die aus Krankenhäusern geholt werden, wodurch die Gefahr besteht, dass sie in der Haft getötet werden. Nach der tödlichen Niederschlagung der Proteste am 8. und 9. Januar wiesen die Sicherheitskräfte in Isfahan das medizinische Personal in den Krankenhäusern an, ihnen Patient*innen mit Schussverletzungen und anderen Verletzungen zu melden, die auf eine Beteiligung an den Protesten hindeuten könnten, so eine Quelle im Iran. Zwei weitere Quellen berichteten Amnesty International, dass Sicherheitskräfte in Isfahan und den Provinzen Chaharmahal und Bakhtiari verwundete Demonstrant*innen aus Krankenhäusern festnahmen, darunter auch solche, deren medizinische Versorgung lebensnotwendig war. Einer Quelle zufolge haben die iranischen Behörden auch willkürlich medizinisches Personal festgenommen, das verletzte Demonstrant*innen, die sich aus Angst vor einer Verhaftung nicht in Krankenhäusern behandeln ließen, außerhalb von Krankenhäusern medizinisch versorgt hat.
Die Proteste brachen am 28. Dezember 2025 nach einem drastischen Währungsverfall und chronischer staatlicher Misswirtschaft bei wichtigen Dienstleistungen und der Verschlechterung der Lebensbedingungen aus. Die Proteste begannen mit Ladenschließungen und Streiks auf dem Großen Basar in Teheran und entwickelten sich zu landesweiten Massendemonstrationen, bei denen der Sturz des Systems der Islamischen Republik gefordert wird. Die iranischen Behörden haben mit einer beispiellosen tödlichen Repression reagiert, bei der sie unter Einsatz einer landesweiten Internetsperre, die am 8. Januar 2026 verhängt wurde, um ihre Verbrechen zu verschleiern, massenhaft Menschen rechtswidrig töteten.
Amnesty International hat wiederholt festgestellt, dass Prozesse vor Revolutionsgerichten, die für Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit zuständig sind, systematisch unfair sind, so auch beim Verhängen von Todesurteilen, denen willkürliche Hinrichtungen folgen. Amnesty hat über Jahrzehnte hinweg Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen in Strafverfahren vor Revolutionsgerichten, die zu Haft- und Todesurteilen führten, das Recht auf ein faires Verfahren schwerwiegend verletzt wurde. Dazu gehören das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in der Ermittlungsphase und auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl ab dem Zeitpunkt der Festnahme und während des gesamten Gerichts- und Berufungsverfahrens; das Recht auf Schutz vor Folter und anderen Misshandlungen; das Recht, nicht gezwungen zu werden, eine Person zu belasten oder ein Geständnis abzulegen; das Recht auf Unschuldsvermutung; das Recht, die Rechtmäßigkeit die Inhaftierung anzufechten; das Recht auf ein unabhängiges, zuständiges und unparteiisches Gericht und das Recht auf eine sinnvolle Überprüfung ihrer Fälle durch ein höheres Gericht. Seit den Protesten unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" Ende 2022 machen die iranischen Behörden verstärkt von der Todesstrafe Gebrauch, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, Dissens zu unterdrücken und marginalisierte Gruppen zu bestrafen. Im Jahr 2025 fanden im Iran so viele Hinrichtungen statt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.