Iran: Menschenrechtler geschlagen und Versorgung verweigert

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Ein junger Mann stützt seinen Kopf auf seine Hand und guckt in die Kamera.

Der aserbaidschanisch-türkische Menschenrechtsverteidiger Alireza Farshi DizajYekan.

Der aserbaidschanisch-türkische Menschenrechtsverteidiger Alireza Farshi DizajYekan ist willkürlich im Zentralgefängnis von Teheran inhaftiert, weil er sich für das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache einsetzt, online über inhaftierte Aktivist_innen berichtet und andere friedliche Aktivitäten durchführt. Die iranischen Behörden verweigern ihm den Zugang zu der medizinischen Versorgung, die er unter anderem für sein Augenleiden und seinen hohen Blutzucker benötigt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.

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Sehr geehrter Herr Ejei,

der aserbaidschanisch-türkische Menschenrechtsverteidiger Alireza Farshi DizajYekan ist willkürlich im Zentralgefängnis von Teheran inhaftiert, weil er sich für das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache einsetzt, online über inhaftierte Aktivist_innen berichtet und andere friedliche Aktivitäten durchführt.

Alireza Farshi DizajYekan wurde in zwei getrennten Fällen verurteilt, die beide ausschließlich auf seine Menschenrechtsarbeit zurückzuführen sind. Nach einem grob unfairen Verfahren verurteilte ein Revolutionsgericht Alireza Farshi DizajYekan am 31. März 2021 zu vier Jahren und zwei Monaten Haft, einem zweijährigen Verbot der "Mitgliedschaft in Kollektiven, [politischen] Parteien und Gruppen" und zwei Monaten Zwangsarbeit für vier Stunden pro Tag in einer Teheraner Abfallentsorgungsanlage, was eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe darstellt. Alireza Farshi DizajYekan wurde während des Prozesses der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt und er durfte sich nicht selbst verteidigen. 

Ihm wird der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, einschließlich einer spezialisierten Augenbehandlung, verweigert. Während eines kurzen Hafturlaubs im Mai 2021 untersuchte ihn seine Augenärztin und riet zu einer dringenden Hornhautbehandlung, um den vollständigen Verlust des Sehvermögens auf dem linken Auge zu verhindern. Er hatte den Gefängnisbehörden zum ersten Mal im Juli 2020 gemeldet, dass er auf dem linken Auge nicht mehr klar sehen konnte, nachdem Angehörige des Geheimdienstes ihn während seiner Festnahme wiederholt ins Gesicht geschlagen hatten. Er wurde jedoch erst am 4. Juli 2021 in eine Augenklinik außerhalb des Gefängnisses verlegt. Dort teilte man ihm mit, dass er in fünf Monaten das nächste Mal untersucht werden würde, da sein Zustand keinen dringenden Eingriff erfordere. 

Ich bitte Sie, Alireza Farshi DizajYekan sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der ausschließlich wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist. Stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass er sofort und dauerhaft Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Versorgung – auch außerhalb des Gefängnisses – erhält und auch zu benötigten Medikamenten. Es muss unverzüglich eine unabhängige, wirksame und unparteiische Untersuchung seiner Folter- und anderen Misshandlungsvorwürfen durchgeführt werden, bei der alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Mr Mohseni Ejei,

Azerbaijani Turkic human rights defender Alireza Farshi DizajYekan, is unjustly jailed in Greater Tehran Central Penitentiary solely for his peaceful human rights activities, including advocating for mother tongue rights and posting on Instagram about imprisoned activists.

He was convicted and sentenced in two separate cases, both stemming solely from his human rights work. Following a grossly unfair trial, a Revolutionary Court convicted Alireza Farshi DizajYekan on 31 March 2021 and sentenced him to four years and two months in jail, a two-year ban on "membership in collectives, [political] parties and groups" and two months forced labour for four hours a day in a Tehran waste management facility, which is a cruel, inhuman and degrading punishment. Alireza Farshi DizajYekan was denied access to a lawyer during trial and barred from defending himself.

Moreover, he is being denied access to adequate health care, including specialized eye treatment. While on brief prison leave in May 2021, his eye doctor examined him and advised an urgent cornea procedure to prevent complete loss of sight in his left eye. He had first reported to prison authorities not being able to see clearly out of his left eye in July 2020 after ministry of intelligence agents punched him repeatedly in the face during his arrest. However, he was only transferred to an outside eye hospital on 4 July 2021, where he was told that he would next be examined in five months as his condition did not merit an urgent intervention.

I ask you to release Alireza Farshi DizajYekan immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience detained solely for his human rights work. Pending his release, ensure that he is provided with immediate and continued access to the health care he needs outside prison as well as his medication. A prompt, independent, effective and impartial investigation must be conducted into his allegations of torture and other ill-treatment, bringing to justice anyone found responsible in fair trials.

Yours sincerely,

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Appell an

Oberste justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Brüssel,
BELGIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie, Alireza Farshi DizajYekan sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der ausschließlich wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert ist.
  • Stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass er sofort und dauerhaft Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Versorgung – auch außerhalb des Gefängnisses – erhält und auch zu benötigten Medikamenten.
  • Es muss unverzüglich eine unabhängige, wirksame und unparteiische Untersuchung seiner Folter- und anderen Misshandlungsvorwürfen durchgeführt werden, bei der alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Alireza Farshi DizajYekan ist allein wegen seiner friedlichen Menschenrechtsaktivitäten willkürlich im Zentralgefängnis von Teheran inhaftiert. Er engagiert sich für das Recht auf die eigene Muttersprache und postet auf Instagram über inhaftierte Aktivist_innen. Ihm wird der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, einschließlich einer spezialisierten Augenbehandlung, verweigert. Während eines kurzen Hafturlaubs im Mai 2021 untersuchte ihn seine Augenärztin und riet zu einer dringenden Hornhautbehandlung, um den vollständigen Verlust des Sehvermögens auf dem linken Auge zu verhindern. Er hatte den Gefängnisbehörden zum ersten Mal im Juli 2020 gemeldet, dass er auf dem linken Auge nicht mehr klar sehen konnte, nachdem Angehörige des Geheimdienstes ihn während seiner Festnahme wiederholt ins Gesicht geschlagen hatten. Er wurde jedoch erst am 4. Juli 2021 in eine Augenklinik außerhalb des Gefängnisses verlegt. Dort teilte man ihm mit, dass er in fünf Monaten das nächste Mal untersucht werden würde, da sein Zustand keinen dringenden Eingriff erfordere. Er wurde bereits einmal zuvor, am 29. Juni 2021, in ein externes Krankenhaus verlegt, nachdem er mehrere Monate lang an häufigem Wasserlassen und Taubheitsgefühlen in seinen Fingern, Händen und Füßen litt. Die Ärzt_innen sagten, dass er spezielle Diabetesmedikamente benötige und eine strenge Diät einhalten müsse, um seinen Blutzucker zu kontrollieren, was im Gefängnis nicht möglich ist. Laut einer informierten Quelle verweigerten ihm die Gefängnis-, Sicherheits- und Justizbehörden seit seiner willkürlichen Festnahme im Juli 2020 bis zu diesen Krankenhausbesuchen den Zugang zu einer fachärztlichen medizinischen Versorgung. Auch sein Diabetes blieb bis zur Untersuchung im Mai 2021 durch seine eigenen Ärzt_innen während seines Hafturlaubs unerkannt.

Alireza Farshi DizajYekan wurde in zwei getrennten Fällen verurteilt, die beide ausschließlich auf seine Menschenrechtsarbeit zurückzuführen sind. Nach einem grob unfairen Verfahren verurteilte ein Revolutionsgericht Alireza Farshi DizajYekan am 31. März 2021 wegen "Versammlung und Absprache zum Begehen von Straftaten gegen die nationale Sicherheit" und "Verbreitung von Propaganda gegen das System" zu vier Jahren und zwei Monaten Haft, einem zweijährigen Verbot der "Mitgliedschaft in Kollektiven, [politischen] Parteien und Gruppen" und zwei Monaten Zwangsarbeit für vier Stunden pro Tag in einer Teheraner Abfallentsorgungsanlage, was eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe darstellt. Alireza Farshi DizajYekan wurde während des Prozesses der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt und er durfte sich nicht selbst verteidigen. Das Urteil wurde in der Berufung im Mai 2021 bestätigt. Dieses Verfahren fand statt, während Alireza Farshi DizajYekan eine weitere ungerechte zweijährige Haftstrafe verbüßte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ethnische Minderheiten, darunter Ahwazi-Araber_innen, aserbaidschanische Türk_innen, Belutsch_innen, Kurd_innen und Turkmen_innen, sind im Iran einer tief verwurzelten Diskriminierung ausgesetzt, die ihren Zugang zu Bildung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischen Ämtern einschränkt. Trotz anhaltender Forderungen nach sprachlicher Vielfalt ist Persisch die einzige Unterrichtssprache in der Grund- und Sekundarschule. Angehörige von Minderheiten, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen aussprechen oder ein gewisses Maß an regionaler Selbstverwaltung fordern, sind willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Im Jahr 2020 wurden mehrere aserbaidschanisch-türkische Aktivist_innen im Zusammenhang mit den Protesten im November 2019 und anderem friedlichen Aktivismus im Namen der aserbaidschanisch-türkischen Minderheit zu Haft- und Körperstrafen verurteilt. Bei zwei Aktivist_innen wurden die Auspeitschungsurteile vollstreckt.

Alireza Farshi DizajYekan wurde am 21. Juli 2020 willkürlich verhaftet, um eine zweijährige Haftstrafe zu verbüßen, nachdem er 2017 im Zusammenhang mit seinen friedlichen Menschenrechtsaktivitäten verurteilt worden war. Das Urteil wurde 2020 in der Berufung bestätigt. Alireza Farshi DizajYekan gab an, dass ein Angehöriger des Geheimdienstministeriums ihn während der Verhaftung flach auf den Asphalt warf, mit seinem Stiefel auf seinen Hals drückte und ihn kaum atmen ließ, und ihn dann später wiederholt ins Gesicht schlug und ohrfeigte, während er blutete und mit Handschellen gefesselt war. Angehörige des Geheimdienstes konfiszierten und löschten auch seine externen Festplatten, auf denen er seine schriftlichen Arbeiten und die von ihm entwickelten Computer-Codieranwendungen gespeichert hatte. Er sagt, dass er bei seiner Ankunft im Gefängnis blutüberströmt war und große Schmerzen hatte. Dennoch sei ihm die medizinische Versorgung für sein linkes Auge, an dem er zuvor wegen eines Augenleidens operiert worden war, und andere Verletzungen, die er während der Schläge erlitten hatte, verweigert worden.

Nach seiner Festnahme wurde er in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo er wiederholt darum bat, dass die Legal Medicine Organization of Iran, ein staatliches gerichtsmedizinisches Institut, ihn untersuchen und seine folterbedingten Verletzungen dokumentieren sollte, aber seine Anträge wurden abgelehnt. Er reichte auch Beschwerden bei verschiedenen Beamt_innen ein, um seine Foltervorwürfe und andere Misshandlungen untersuchen zu lassen, aber er hat keine Informationen über den Status seiner Beschwerden erhalten.

Im Februar 2017 verurteilte ein Revolutionsgericht in Baharestan in der Provinz Teheran Alireza Farshi DizajYekan zu 15 Jahren Haft, nachdem es ihn wegen "Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit" und "Gründung von Gruppen mit dem Ziel der Störung der nationalen Sicherheit" für seine friedlichen Menschenrechtsaktivitäten zur Unterstützung der Rechte der aserbaidschanisch-türkischen Gemeinschaft verurteilt hatte. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem seine Rolle bei der Übermittlung eines Briefes an die Leitung der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in Teheran im Februar 2015, in dem er um Unterstützung bei der Erlangung einer offiziellen Genehmigung für die Durchführung einer Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag der Muttersprache in Teheran bat. In dem von Amnesty International überprüften Urteil führte das Gericht als "Beweis" für die Beteiligung von Alireza Farshi DizajYekan an "kriminellen" Aktivitäten seine Teilnahme an verschiedenen Treffen im Jahr 2014 an, bei denen Aktivist_innen der Zivilgesellschaft diskutierten, wie sie am besten Aktionen zu Themen im Zusammenhang mit ihrer Muttersprache durchführen könnten. Das Gericht verurteilte ihn außerdem zu zwei Jahren interner Verbannung. Im Januar 2020 wurde dieses Urteil in der Berufung auf zwei Jahre Haft und zwei Jahre interne Verbannung reduziert. Für nähere Informationen zu diesem Fall von 2017 siehe: Caught in a web of repression: Iran’s human rights defenders under attack.

Während er diese ungerechte zweijährige Haftstrafe verbüßte, verfolgten die iranischen Behörden neue strafrechtliche Anklagen gegen Alireza Farshi DizajYekan. Informierten Quellen zufolge trug die Herabsetzung der Haftstrafe von Alireza Farshi DizajYekan in der Berufung dazu bei, dass Geheimdienstler_innen einen neuen Fall gegen ihn verfolgten. Während des grob unfairen Prozesses im März 2021, der nach seinen Angaben fünf Minuten dauerte, verweigerte der vorsitzende Richter Alireza Farshi DizajYekans das Recht, sich selbst zu verteidigen. Die Bitte, ihm vor Gericht die Hand- und Fußfesseln abzunehmen, wurden ignoriert, was sein Recht auf die Unschuldsvermutung untergrub. Alireza Farshi DizajYekan berichtete, dass der Richter am Tag der Urteilsverkündung als Beweis für "nationale Sicherheitsverstöße" Handlungen anführte, die in den Bereich der friedlichen Ausübung der Menschenrechte fallen, darunter das Verteilen von Büchern, die in türkischer Sprache verfasst sind, das Eintreten für das Recht von Minderheiten, ihre Muttersprache zu verwenden und das Posten auf seinem Instagram-Account über andere im Iran Inhaftierte, darunter der aserbaidschanisch-türkische Aktivist Abbas Lesani. Siehe https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3130/2020/en/  für weitere Informationen.

Für weitere Informationen zur Diskriminierung von Minderheiten im Iran siehe:  Trampling humanity: mass arrests, disappearances and torture since Iran’s November 2019 protests.