Iran: Immer schärfere Angriffe auf Baha'i

Von den 30 Baha’i, die seit dem 31. Juli 2022 willkürlich von Angestellten des Geheimdienstministeriums festgenommen wurden, kamen neun gegen hohe Kautionen frei und weitere neun wurden mit elektronischen Fußfesseln versehen, die ihre Bewegungsfreiheit einschränken. Die restlichen zwölf Personen sind weiterhin inhaftiert. Die Festnahmen erfolgten in verschiedenen Städten, darunter Ghazvin, Karaj, Mahshahr, Roshankouh, Sari, Shiraz, Teheran und Yazd. Zu den am 31. Juli Festgenommenen gehören prominente Mitglieder der Baha’i Gemeinschaft und die ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Mahvash Sabet, Fariba Kamalabadi und Afif Naimi, die weiterhin inhaftiert sind.

Die Namen der 26 Männer und Frauen aus Shiraz, denen eine ungerechtfertigte Haftstrafe droht und die wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Baha’i verurteilt wurden, sind Saeed Hasani, Shadi Sadegh Aghdam, Shamim Akhlaghi, Sahba Farahbakhsh, Parisa Ruhizadegan, Esmail Rusta, Bahareh Norouzi, Behnam Azizpour, Samareh Ashnaie, Farbod Shadman, Farzad Shadman, Ramin Shirvani, Rezvan Yazdani, Soroush Iqani, Sahba Moslehi, Ahdieh Enayati, La’la Salehi, Mozhgan Gholampour, Marjan Gholampour, Maryam Eslami Mahdiabadi, Mahyar Sefidi Miandoab, Nabil Tahzeeb, Noushin Zanhari, Yekta Fahandej Saadi, Varga Kaviani und Nasim Kashaninejad.

Staatlichen Medien zufolge waren an den Zerstörungen vom 2. August 2022 unter anderem die Staatsanwaltschaft von Sari in der Provinz Mazandaran, das Landwirtschaftsministerium, die Organisation für natürliche Ressourcen, das Justizministerium und das Strafverfolgungskommando der Islamischen Republik Iran beteiligt. Laut den von Amnesty International befragten Betroffenen gehörten im Dorf Roshankouh jahrzehntelang die Mehrheit der Häuser den Baha’i, insgesamt ungefähr 70 Häuser. Lediglich weniger als zehn Häuser gehörten muslimischen Familien. Im Jahr 2016 legten die örtlichen Behörden die Grenzen des Dorfes fest und entschieden, dass mehr als die Hälfte der 70 Baha’i-Häuser innerhalb von Landschaftsschutzgebiet liegen, das dem Staat gehört, obwohl Eigentumsurkunden und Luftbildkarten das Gegenteil beweisen. Seitdem haben die Behörden wiederholt Baugenehmigungen für Familien verweigert, die Grundstücke im historischen Teil des Dorfes besitzen und entweder neue Häuser bauen oder ihre alten, baufälligen Häuser renovieren und erweitern wollen. Die Behörden haben sich auch geweigert, zwischen 30 und 40 Baha’i-Häuser an das Gasnetz anzuschließen. Im Oktober 2020 haben die örtlichen Behörden rund zwölf Hektar Land, von denen etwa acht Baha’i- Bäuer*innen leben, als geschützte Wälder ausgewiesen und ein Schild aufgestellt, auf dem davor gewarnt wird, dass jegliche Bewirtschaftung der betreffenden Flächen verboten ist und Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Im August 2021 rissen die Behörden zwei im Bau befindliche Baha’i-Häuser ab. Im November 2021 beschlagnahmten sie etwa einen Hektar Land, von dem zwei Bauernfamilien der Baha’i lebten.

In einem anderen Fall genehmigte die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in Semnan am 30. Januar 2022 einen Antrag der Zentrale für die Ausführung der Anordnungen des Imam Khomeini, die vom Obersten Religionsführer des Iran kontrolliert wird. Die Einrichtung beschlagnahmte daraufhin 18 Grundstücke in der Provinz Semnan, die sechs Baha’i gehören. Das Urteil, das von Amnesty International überprüft wurde, begründete die Beschlagnahmung damit, dass es sich bei den Eigentümer*innen um prominente Persönlichkeiten der Baha’i handelte, die beabsichtigten, die Immobilien zu verkaufen oder zu vermieten, um "die ungesetzlichen organisatorischen Ziele ... der abtrünnigen Baha’i-Sekte" finanziell zu unterstützen. Die Abteilung 54 des Berufungsgerichts der Provinz Teheran bestätigte das Urteil am 25. Juni 2022. In den letzten zehn Jahren haben die lokalen Behörden in Semnan mindestens 20 Geschäfte von Baha’i gewaltsam geschlossen, zwei Baha’i-Produktionsstätten stillgelegt und deren Betriebsmittel beschlagnahmt, sowie den Zugang zu den Grundstücken von zwei Baha’i-Betrieben, die in der Landwirtschaft und Viehzucht tätig sind, blockiert.

Seit Jahrzehnten werfen die iranischen Behörden den Angehörigen der Baha’i Gemeinschaft vor, für Israel zu spionieren. Der einzige Grund dafür ist, dass das Baha’i-Weltzentrum, in dem sich die Schreine der Begründer der Religion befinden, in Israel, in der Nähe von Haifa liegt. Die Beschlagnahmung von Grundstücken und die gewaltsame Schließung von Geschäften der Baha’i erfolgt gemäß eines offiziellen Gesetzes, das vom Obersten Revolutionskulturrat verabschiedet und 1991 vom Obersten Religionsführer gebilligt wurde und das vorsieht, "dass die Regierung in der Baha’i-Frage ... so mit ihnen umgeht, dass ihr Fortschritt und ihre Entwicklung blockiert werden". Weiter heißt es, dass "Personen, die sich als Baha’i zu erkennen geben, eine Anstellung verweigert wird" und ihnen "jede einflussreiche Position, z. B. im Bildungswesen, verwehrt wird".