Iran: Aktivist seit über einem Jahr verschwunden

Nach dem Verschwinden von Ebrahim Babaei hatten Schleuser*innen seiner Familie zunächst gesagt, dass er sich in der türkischen Stadt Van befände. Einige Tage später behaupteten sie jedoch, er sei im Haus eines*r der Schleuser*innen in der Nähe von Van gestorben und sein Leichnam von der türkischen Polizei in ein Krankenhaus überführt worden, um eine Autopsie vornehmen zu lassen. Zuletzt sagten die Schleuser*innen Ebrahim Babaeis Tochter Shima Babaei, er sei in dem entlegenen türkischen Dorf Özalp in etwa 16 Kilometern Entfernung von der iranischen Grenze gestorben und sie solle seinen Leichnam aus Özalp holen. Der Rechtsbeistand der Familie in der Türkei wandte sich zur Überprüfung dieser Behauptungen an die türkischen Behörden, darunter an Leichenschauhäuser, Krankenhäuser und die Sicherheitspolizei in Van, die Stadtverwaltung und die Polizei in Özalp sowie den türkischen Grenzschutz. Die Behörden gaben jedoch an, dass ihnen in diesem Zeitraum keine Leiche zugegangen sei, auf die die Beschreibung von Ebrahim Babaei passen würde. Außerdem teilten die türkischen Behörden dem Rechtsbeistand der Familie mit, dass Ebrahim Babaei ihren Nachforschungen zufolge nie in die Türkei eingereist sei.

In der Vergangenheit war Ebrahim Babaei für die friedliche Ausübung seiner Menschenrechte im Iran jahrelang willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, unfairen Gerichtsverfahren sowie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Ebrahim Babaei wurde erstmals am 2. Februar 1984 in Sari in der Provinz Mazandaran festgenommen. Dort verbrachte er 16 Monate im Gefängnis, nachdem er wegen falscher Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit verurteilt worden war. Er soll Flugblätter "gegen die Islamische Republik" vorgelesen haben und verbotene Bücher besitzen. In den nachfolgenden zwanzig Jahren wurde er wegen seines Aktivismus wiederholt von den Behörden zum Verhör vorgeladen und jedes Mal für mehrere Stunden festgehalten.

Ebrahim Babaei wurde am 7. Februar 2010 im Zusammenhang mit seiner friedlichen Teilnahme an Protesten im Dezember 2009 erneut festgenommen. Er wurde mehrere Tage in einem "Safe House" festgehalten und dann in das Teheraner Evin-Gefängnis überstellt. Dort wurde er etwa vier Monate lang in verlängerter Einzelhaft festgehalten und wechselte zwischen den Trakten 209 und 240 sowie dem allgemeinen Gefängnistrakt. Während der Haft verschlechterte sich sein Gesundheitszustand, da ihm die nötige medizinische Versorgung verweigert wurde. So litt er u. a. an einer chronischen Beinverletzung, die er sich während seines Wehrdienstes im ersten Golfkrieg zugezogen hatte. Ohne Gehhilfe und die Unterstützung anderer Inhaftierter konnte er nicht gehen. Ebrahim Babaei wurde im Dezember 2010 gegen Kaution freigelassen. Kurz vor seiner Freilassung wurde er vor einem Revolutionsgericht in Teheran erneut wegen seiner friedlichen Teilnahme an den Protesten im Dezember 2009 angeklagt. 2011 wurde er zu fünf Jahren, neun Monaten und einem Tag Haft sowie 74 Peitschenhieben verurteilt, während er noch gegen Kaution frei war. Die Anklagepunkte lauteten "Versammlung und Verschwörung zur Begehung von Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit", "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Beeinflussung der öffentlichen Meinung". Im Oktober 2011 wurde er erneut festgenommen, um seine Strafe anzutreten. Einen Teil seiner Gefängnisstrafe verbrachte er im "inneren Exil" im Raja’i Shahr-Gefängnis in Karaj in der Provinz Alborz, den Rest im Evin-Gefängnis. Seine Prügelstrafe in Form von 74 Peitschenhieben wurde am 13. August 2013 im Evin-Gefängnis vollstreckt. Angesichts seiner gesundheitlichen Probleme wurde Ebrahim Babaei begnadigt und im September 2013 freigelassen.

Während seiner Haft im Raja’i Shahr-Gefängnis erfuhr er, dass die Behörden ohne sein Wissen ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet und ihn in Abwesenheit zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt hatten. Grund des Verfahrens war sein friedlicher Aktivismus im Gefängnis. So war er u. a. mit anderen Gefangenen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, in einen gemeinsamen Hungerstreik getreten und hatte gemeinsame Erklärungen zu den Haftbedingungen verfasst. Darüber hinaus wurde er im Zusammenhang mit der Unterstützung seiner Tochter Shima Babaei in einem separaten Verfahren im September 2018 erneut zu 74 Peitschenhieben verurteilt. Die Frauenrechtsaktivistin Shima Babaei hatte sich gegen die diskriminierenden und unterdrückenden Verschleierungsgesetze im Iran eingesetzt. In den Monaten vor seinem Versuch, aus dem Iran zu fliehen, war Ebrahim Babaei untergetaucht, weil er befürchtete, dass die Behörden versuchen würden, ihn ausfindig zu machen, festzunehmen und die ausstehenden Urteile zu vollstrecken.

Das Verschwindenlassen von Personen ist ein Verbrechen nach dem Völkerrecht und bezeichnet die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen, durchgeführt, unterstützt oder gebilligt durch staatliche Stellen und gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie dem Schutz des Gesetzes zu entziehen. Die inoffiziellen, geheimen Haftanstalten im Iran stehen vollständig außerhalb des Schutzes durch das Gesetz und erleichtern das Verschwindenlassen sowie andere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen. Häufig handelt es sich dabei um Häuser oder Wohngebäude, die von Geheimdienst- oder Sicherheitsorganen – die meist dem Geheimdienstministerium oder der Geheimdienstabteilung der Revolutionsgarden angehören – rechtswidrig dazu genutzt werden, Personen in Gewahrsam zu halten. Diese geheimen Haftanstalten sind nicht bei der iranischen Justizvollzugsbehörde registriert, und Häftlinge und ihre Familien können nicht feststellen, wo genau sie festgehalten wurden. Von Sicherheits- und Geheimdienstkräften werden sie inoffiziell als "Safe Houses" (khanehay-e amn) bezeichnet. Ermöglicht wird die Inhaftierung von Personen in derartigen Einrichtungen durch einen mangelhaften rechtlichen Rahmen. Dieser sieht keine angemessene Aufsicht über alle Gefängnisse und Haftanstalten vor und gewährleistet nicht, dass die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Behörden zur Rechenschaft gezogen werden.