Zwei jungen Iranern droht die Hinrichtung

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Das Bild zeigt die Porträtfotos von zwei jungen Männern

Arman Abdolali und Hossein Shahbazi

**Aktualisierung: Arman Abdolali wurde nicht hingerichtet! Die Hinrichtung kann aber jederzeit stattfinden. Bitte schreibt weiter, um den iranischen Behörden Druck zu machen!** Arman Abdolali droht jederzeit die Hinrichtung. Nach einem weltweiten Aufschrei verschoben die iranischen Behörden seine Hinrichtung im Oktober 2021 mehrfach. Am 20. Oktober erfuhr er jedoch, dass sie innerhalt einer Woche vollstreckt werden soll. Zur Tatzeit war er erst 17 Jahre. Hossein Shahbazi wurde ebenfalls für eine mutmaßlich mit 17 Jahren begangene Straftat zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung war für den 25. Juli geplant, wurde jedoch nach zahlreichen weltweiten Appellen verschoben. Der junge Mann ist nach wie vor in Gefahr, hingerichtet zu werden. Beide Prozesse wurden durch schwere Verfahrensfehler beeinträchtigt, einschließlich der Verwendung von unter Folter erpressten "Geständnissen".

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Sehr geehrter Herr Ejei,

dem jungen Iraner Arman Abdolali droht unmittelbar die Hinrichtung für eine mutmaßlich mit 17 Jahren begangene Straftat. Nach einem weltweiten Aufschrei verschoben die iranischen Behörden seine Hinrichtung im Oktober 2021 mehrfach. Am 20. Oktober erfuhr er jedoch, dass seine Hinrichtung innerhalt einer Woche vollstreckt werden soll. Hossein Shahbazi wurde ebenfalls für eine mutmaßlich mit 17 Jahren begangene Straftat zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung war für den 25. Juli geplant, wurde jedoch nach zahlreichen weltweiten Appellen verschoben. Der junge Mann ist nach wie vor in Gefahr, hingerichtet zu werden. Beide Prozesse wurden durch schwere Verfahrensfehler beeinträchtigt, einschließlich der Verwendung von unter Folter erpressten "Geständnissen".

Ich bitte Sie deshalb, die Hinrichtungen von Hossein Shahbazi und Arman Abdolali sofort zu stoppen. Ich fordere Sie auch höflich auf, ihre Schuldsprüche und das Strafmaß aufzuheben und ihnen faire Wiederaufnahmeverfahren in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Prinzipien der Jugendgerichtsbarkeit zu gewähren, unter Ausschluss von erzwungenen "Geständnissen" und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe. Unternehmen Sie zudem sofort Schritte, um die Anwendung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter_innen abzuschaffen, um das Vorgehen der Justiz mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran, einschließlich der Konvention über die Rechte des Kindes, in Einklang zu bringen.

Freundliche Grüße,

Dear Mr Ejei,

Iranian young man Arman Abdolali is facing imminent execution for a crime that took place when he was 17 years old. After global outcries, Iranian authorities postponed his execution three times in October 2021. He learned on 20 October his execution is to be carried out within a week. Hossein Shahbazi, another young man convicted and sentenced to death for a crime that took place when he was aged 17, also remains at risk of imminent execution after his scheduled 25 July 2021 execution was postponed following international actions. Their trials were marred by serious violations, including the use of torture-tainted "confessions".

I ask you to immediately halt the execution of Arman Abdolali and Hossein Shahbazi. I call on you to quash both their convictions and sentences and grant them fair retrials in full compliance with international law and the principles of child justice, excluding coerced "confessions" and without resorting to the death penalty. I also urge you to take immediate steps to completely abolish the use of the death penalty against child offenders, in line with Iran’s obligations under international law including the Convention on the Rights of the Child.

Yours sincerely

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Appell an

Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Embassy of Iran to the European Union
Avenue Franklin Roosevelt No. 15
1050 Brüssel
BELGIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie, die Hinrichtungen von Hossein Shahbazi und Arman Abdolali sofort zu stoppen. 
  • Ich fordere Sie höflich auf, ihre Schuldsprüche und das Strafmaß aufzuheben und ihnen faire Wiederaufnahmeverfahren in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Prinzipien der Jugendgerichtsbarkeit zu gewähren, unter Ausschluss von erzwungenen "Geständnissen" und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe. 
  • Ich fordere Sie zudem nachdrücklich auf, sofort Schritte zu unternehmen, um die Anwendung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter_innen abzuschaffen, um das Vorgehen der Justiz mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran, einschließlich der Konvention über die Rechte des Kindes, in Einklang zu bringen.

Sachlage

Dem 25-jährigen Arman Abdolali droht im Raja’i Shahr-Gefängnis in Karaj in der Provinz Alborz unmittelbar die Hinrichtung für eine Straftat, die er mit 17 Jahren begangen haben soll. Am 17. Oktober wurde er zur Vorbereitung der Hinrichtung, die am 20. Oktober stattfinden sollte, in Einzelhaft verlegt. Nach einem weltweiten Aufschrei verschoben die iranischen Behörden am 19. Oktober seine Hinrichtung und verlegten ihn zurück in den allgemeinen Gefängnistrakt. Inzwischen hat er erfahren, dass er innerhalb einer Woche, also um den 27. Oktober, hingerichtet werden soll. Sein jüngster Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof, den er am 17. Oktober einreichte, wurde noch nicht beantwortet. Arman Abdolali sollte bereits am 13. und am 16. Oktober 2021, sowie im Juli 2021 und im Januar 2020 hingerichtet werden. Damit würde der Iran gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, die Todesstrafe nicht gegen Personen anzuwenden, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren. Nach einem grob unfairen Verfahren, bei dem sich das Gericht auf unter Folter erpresste "Geständnisse" stützte, wurde er im Dezember 2015 zum ersten Mal wegen Mordes zum Tode verurteilt. Das Gericht erklärte, dass die Umstände des Verbrechens darauf hindeuteten, dass er die geistige Reife eines Erwachsenen erlangt hatte und daher die Todesstrafe gemäß Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuchs verdiente. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Schuldspruch und das Strafmaß im Juli 2016. Beide Gerichte nahmen die Aussagen von Arman Abdolali, dass er 76 Tage lang in Einzelhaft gehalten und wiederholt geschlagen wurde, um ein Geständnis abzulegen, sowie dass ihm sein Inhalator verweigert wurde, in ihren Urteilen zwar zur Kenntnis, ordneten aber keine Untersuchung an. Im Februar 2020 gewährte der Oberste Gerichtshof Arman Abdolali eine Wiederaufnahme des Verfahrens, hauptsächlich aufgrund "möglicher Zweifel" an seiner Reife. Im September 2020 verurteilte ihn das Strafgericht der Provinz Teheran erneut zum Tode, mit der Begründung, dass es unmöglich sei, seine Reife sieben Jahre nach dem Verbrechen zu beurteilen und daher die Vermutung der vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus dem ersten Verfahren bestehen bleibe.

Dem 20-jährigen Hossein Shahbazi droht ebenfalls unmittelbar die Hinrichtung im Adelabad-Gefängnis in Shiraz in der Provinz Fars. Er wurde in einem grob unfairen Verfahren für eine Straftat, die er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll, zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung war für den 25. Juli 2021 angesetzt und wurde nach einem internationalen Aufschrei verschoben. Er hatte am 20. Juni einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, der bis jetzt nicht beantwortet wurde.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Arman Abdolali wurde erstmals am 23. Dezember 2015 zum Tode verurteilt, nachdem die Abteilung 4 des Teheraner Provinzstrafgerichts ihn wegen Mordes im Zusammenhang mit dem Verschwinden seiner Freundin im Jahr 2014 verurteilt hatte. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die Art und Weise, wie der Mord begangen wurde, ohne Spuren zu hinterlassen, darauf hindeutet, dass Arman Abdolali die Reife eines Erwachsenen erlangt und die Art und die Konsequenzen des Verbrechens verstanden hatte. Bei dieser Entscheidung stützte sich das Gericht auch auf die Meinung einer Beraterin des Kinder- und Jugendgerichts, dass Arman Abdolali die "abscheuliche" Natur des begangenen Verbrechens verstanden habe. Daher kam das Gericht zu dem Schluss, dass er die Todesstrafe verdient hat. Am 20. Juli 2016 bestätigte die Abteilung 29 des Obersten Gerichtshofs die Verurteilung und das Urteil. Arman Abdolali sollte daraufhin am 1. Januar 2020 hingerichtet werden, doch nach einem internationalen Aufschrei wurde seine Hinrichtung gestoppt. Am 8. Februar 2020 gab die Abteilung 15 des Obersten Gerichtshofs dem Antrag von Arman Abdolali auf Wiederaufnahme des Verfahrens statt, nachdem die Beraterin des Kinder- und Jugendgerichts, die an dem ursprünglichen Verfahren beteiligt war, ihre Stellungnahme zurückgezogen und schriftlich ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie diese abgegeben hatte, ohne Arman Abdolali zu treffen und ohne seine Strafakte gelesen oder irgendwelche Informationen über seinen Charakter eingeholt zu haben. Arman Abdolalis Fall wurde daraufhin an die Abteilung 5 des Strafgerichts der Provinz Teheran zur erneuten Verhandlung verwiesen, die sich im Wesentlichen darauf konzentrierte, ob es Zweifel an seiner Reife zur Tatzeit gab, die es rechtfertigten, seine Todesstrafe durch eine alternative Strafe zu ersetzen. Am 22. September 2020 entschied diese Abteilung, dass es unmöglich sei, seine Reife sieben Jahre nach dem Verbrechen zu beurteilen und daher die Vermutung der vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus dem ersten Verfahren bestehen bleibe. Im Februar 2021bestätigte der Oberste Gerichtshof dieses Urteil.

Dieses Urteil unterstreicht einmal mehr den mangelhaften Charakter des iranischen Jugendstrafsystems, das davon ausgeht, dass in Fällen von Mord und bestimmten anderen Kapitalverbrechen Jungen im Alter von über 15 Mondjahren und Mädchen im Alter von über neun Mondjahren genauso schuldfähig sind wie Erwachsene und daher die Todesstrafe verdienen. Während Artikel 91 des islamischen Strafgesetzbuches den Richter_innen einen Ermessensspielraum einräumt, die Todesstrafe durch eine alternative Strafe zu ersetzen, wenn sie feststellen, dass es Zweifel an der vollen "geistigen Reife" der Person zum Zeitpunkt des Verbrechens gibt, gibt es in der Praxis keine Grundsätze und Richtlinien über die Art der Beweise und die Beweisstandards, die erforderlich sind, um die Vermutung der Reife zu widerlegen. Amnesty International hat die iranischen Behörden wiederholt aufgefordert, Artikel 91 des Islamischen Strafgesetzbuches zu ändern, in Überreinstimmung mit den Verpflichtungen Irans unter den internationalen Menschenrechtsnormen, um die Anwendung der Todesstrafe für alle minderjährigen Straftäter_innen abzuschaffen, ohne jegliche Ausnahme oder Ermessensspielraum für Richter_innen. 

Hossein Shahbazi wurde am 30. Dezember 2018 festgenommen und ihm wurde elf Tage lang der Zugang zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie verweigert, während er in einer Hafteinrichtung der Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) in Shiraz verhört wurde. Anschließend wurde er in eine Jugendstrafanstalt verlegt, wobei ihm weiterhin der Zugang zu seiner Familie für mehrere Tage verwehrt wurde; erst danach durfte ihn seine Mutter besuchen. Das Todesurteil gegen Hossein Shahbazi, zum Teil auf der Grundlage eines Gutachtens der Legal Medicine Organization of Iran (LMOI), das seine Volljährigkeit zur Tatzeit bestätigt, wirft erneut ein Schlaglicht darauf, dass dem LMOI nahestehende Ärzt_innen daran mitwirken, das Recht auf Leben für Kinder im Iran zu untergraben. Amnesty International hat die LMOI bereits in der Vergangenheit aufgefordert, sich nicht an Prozessen zu beteiligen, die die Menschenrechte von Kindern verletzen und ihre Hinrichtung erleichtern, und die Position einzunehmen, dass alle Kinder unter 18 Jahren in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Prinzipien der Jugendgerichtsbarkeit als weniger reif und schuldfähig als Erwachsene behandelt werden müssen. Medizinische Fachkräfte haben die klare Pflicht, jede Beteiligung an Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen, einschließlich der Todesstrafe, zu vermeiden.

Das absolute Verbot der Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren, ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Konvention über die Rechte des Kindes enthalten, die beide vom Iran ratifiziert wurden. Es ist auch als zwingende Norm des Völkergewohnheitsrechts anerkannt, was bedeutet, dass das Verbot von der internationalen Staatengemeinschaft als eine Norm akzeptiert und anerkannt wird, die für alle Staaten verbindlich ist und von der nicht abgewichen werden darf.

Im August 2021 haben die iranischen Behörden Sajad Sanjari im Geheimen hingerichtet. Der junge Mann war zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat erst 15 Jahre alt. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.amnesty.at/news-events/grausamer-angriff-auf-kinderrechte-im-iran-geheime-hinrichtung-von-sajad-sanjari-der-mit-15-jahren-verhaftet-wurde/. Mindestens 80 Menschen, die in ähnlicher Weise für Verbrechen verurteilt wurden, die sie als Kinder begangen haben sollen, sitzen im Iran weiterhin in der Todeszelle. Amnesty International verzeichnete im Jahr 2020 im Iran die Hinrichtung von mindestens drei Personen, die zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren. Insgesamt führte der Iran 2020 mindestens 246 Hinrichtungen durch. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der verurteilten Person, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.