Iran: Zur Tatzeit 17-Jährigen droht die Hinrichtung

Hossein Shahbazi wurde am 30. Dezember 2018 festgenommen und ihm wurde elf Tage lang der Zugang zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie verweigert, während er in einer Hafteinrichtung der Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) in Shiraz verhört wurde. Anschließend wurde er in eine Jugendstrafanstalt verlegt, wobei ihm weiterhin der Zugang zu seiner Familie für mehrere Tage verwehrt wurde; erst danach durfte ihn seine Mutter besuchen. Das Todesurteil gegen Hossein Shahbazi, zum Teil auf der Grundlage eines Gutachtens der Legal Medicine Organization of Iran (LMOI), das seine Volljährigkeit zur Tatzeit bestätigt, wirft erneut ein Schlaglicht auf die Komplizenschaft von dem LMOI nahe stehenden Ärzt_innen, bei dem anhaltenden Angriff auf das Recht von Kindern auf Leben im Iran. Amnesty International hat die LMOI bereits früher aufgefordert, sich nicht an Prozessen zu beteiligen, die von Natur aus die Menschenrechte von Kindern verletzen und ihre Hinrichtung erleichtern, und eine Position einzunehmen, dass alle Kinder unter 18 Jahren in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Prinzipien der Jugendgerichtsbarkeit als weniger reif und schuldfähig als Erwachsene behandelt werden müssen. Medizinische Fachkräfte haben die klare Pflicht, jede Beteiligung an Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen, einschließlich der Todesstrafe, zu vermeiden.

Arman Abdolali wurde erstmals am 23. Dezember 2015 zum Tode verurteilt, nachdem die Abteilung 4 des Teheraner Provinzstrafgerichts ihn wegen Mordes im Zusammenhang mit dem Verschwinden seiner Freundin im Jahr 2014 verurteilt hatte. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die Art und Weise, wie der Mord begangen wurde, ohne Spuren zu hinterlassen, darauf hindeutet, dass Arman Abdolali die Reife eines Erwachsenen erlangt und die Art und die Konsequenzen des Verbrechens verstanden hatte. Bei dieser Entscheidung stützte sich das Gericht auch auf die Meinung einer Beraterin des Kinder- und Jugendgerichts, dass Arman Abdolali die "abscheuliche" Natur des begangenen Verbrechens verstanden habe.

Daher kam das Gericht zu dem Schluss, dass er die Todesstrafe gemäß Artikel 91 des Islamischen Strafgesetzbuches verdient. Am 20. Juli 2016 bestätigte die Abteilung 29 des Obersten Gerichtshofs des Iran die Verurteilung und das Urteil. Arman Abdolali sollte daraufhin am 1. Januar 2020 hingerichtet werden, doch nach einem internationalen Aufschrei wurde seine Hinrichtung gestoppt. Am 8. Februar 2020 gab die Abteilung 15 des Obersten Gerichtshofs dem Antrag von Arman Abdolali auf Wiederaufnahme des Verfahrens statt, nachdem die Beraterin des Kinder- und Jugendgerichts, die an dem ursprünglichen Verfahren beteiligt war, ihre ursprüngliche Stellungnahme zurückgezogen und schriftlich ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie die Stellungnahme abgegeben hatte, ohne Arman Abdolali zu treffen und ohne seine Strafakte gelesen oder irgendwelche Informationen über seinen Charakter eingeholt zu haben. Arman Abdolalis Fall wurde daraufhin an die Abteilung 5 des Strafgerichts der Provinz Teheran zur erneuten Verhandlung verwiesen, die sich im Wesentlichen darauf konzentrierte, ob es Zweifel an seiner Reife zur Tatzeit gab, die es rechtfertigten, seine Todesstrafe durch eine alternative Strafe zu ersetzen; das Gericht prüfte jedoch nicht die Hinlänglichkeit der Beweise, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Am 22. September 2020 entschied die Abteilung 5 des Teheraner Strafgerichts, dass es nicht möglich sei, die Reife von Arman Abdolali Jahre nach der Tat festzustellen. Dieses Urteil unterstreicht einmal mehr den mangelhaften Charakter des iranischen Jugendstrafsystems, das davon ausgeht, dass in Fällen von Mord und bestimmten anderen Kapitalverbrechen Jungen im Alter von über 15 Mondjahren und Mädchen im Alter von über neun Mondjahren genauso schuldig sind wie Erwachsene und daher die Todesstrafe verdienen. Während Artikel 91 des islamischen Strafgesetzbuches den Richter_innen einen Ermessensspielraum einräumt, die Todesstrafe durch eine alternative Strafe zu ersetzen, wenn sie feststellen, dass es Zweifel an der vollen "geistigen Reife" der Person zum Zeitpunkt des Verbrechens gibt, gibt es in der Praxis keine Grundsätze und Richtlinien über die Art der Beweise und die Beweisstandards, die erforderlich sind, um die Vermutung der Reife zu widerlegen. Amnesty International hat die iranischen Behörden wiederholt aufgefordert, Artikel 91 des Islamischen Strafgesetzbuches zu ändern, um die Anwendung der Todesstrafe für alle minderjährigen Straftäter_innen abzuschaffen, ohne jegliche Ausnahme oder Ermessensspielraum für Richter_innen.

Das absolute Verbot der Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens unter 18 Jahre alt waren, ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Konvention über die Rechte des Kindes enthalten, die beide vom Iran ratifiziert wurden. Es ist auch als zwingende Norm des Völkergewohnheitsrechts anerkannt, was bedeutet, dass das Verbot von der internationalen Staatengemeinschaft als eine Norm akzeptiert und anerkannt wird, die für alle Staaten verbindlich ist und von der nicht abgewichen werden darf.

In einem Medieninterview am 30. Juni 2021 erklärte der Abgeordnete des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte, Majid Tafreshi: "Wenn wir über Kinder unter 18 Jahren sprechen, reden wir nicht über sechs oder fünf Jahre alte Kinder. Wir sprechen hauptsächlich über 17 Jahre alte große Jungs, (bei denen) das Gericht ihre Reife anerkannt hat". Amnesty International verzeichnete im Jahr 2020 die Hinrichtungen von mindestens drei Personen, die zum Zeitpunkt der Tat unter 18 Jahre alt waren. Die Organisation hat außerdem über 80 weitere Personen im Todestrakt identifiziert, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren. Im Jahr 2020 führte der Iran mindestens 246 Hinrichtungen durch.