Aktivistin im Hungerstreik

Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi wurden am 20. Januar von Angehörigen des Geheimdienstministeriums in Ahvaz in der Provinz Khuzestan gewaltsam festgenommen. Dies war allem Anschein nach eine Vergeltungsmaßnahme, weil sie über die erlittene Folter im Gewahrsam während ihrer Haft im November und Dezember 2018 gesprochen hatten. Bis zum 28. April 2019 wurde Sepideh Gholian im Sepidar-Gefängnis und Esmail Bakhshi im Sheyban-Gefängnis festgehalten, dann überstellte man sie in das Evin-Gefängnis. Am 3. Juni wurde Sepideh Gholian in das Gefängnis Shahr-e Rey nahe Teheran verlegt. Seither werden ihnen mehrere Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit zur Last gelegt, darunter "Versammlung zur Verschwörung gegen die nationale Sicherheit", "Verbreitung von Propaganda gegen das System", "Verbreitung von Lügen" sowie "Störung der öffentlichen Ordnung". Die Anklagen gründen sich nur auf ihre Beteiligung an friedlichen Protesten wegen nicht bezahlter Löhne in der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh in der Provinz Khuzestan und auf ihre Aussage, dass sie nach ihrer ersten Festnahme im November 2018 gefoltert wurden.

Die Sicherheit und das Wohlergehen von Sepideh Gholian sind im Gefängnis Shahr-e Rey in großer Gefahr. Dort sind Frauen, denen schwerwiegende Gewaltverbrechen zur Last gelegt werden, in überfüllten und unhygienischen Zellen eingesperrt. Berichte aus dem Gefängnis deuten auf eine hohe Anzahl gewalttätiger Übergriffe – sowohl durch Mitgefangene als auch durch das Wachpersonal – sowie auf einen ungezügelten Drogenkonsum und Probleme durch Infektionskrankheiten hin. Das Wasser im Gefängnis ist salzig und eignet sich nicht zum Trinken. Deshalb müssen die Insass_innen überteuerte Wasserflaschen aus dem Gefängnisladen kaufen. Das Essen wird als ungenießbar beschrieben und die meisten Gefangenen ziehen es vor, ihr Essen im Gefängnisladen zu kaufen, dort gibt es fast nur Nahrungsmittel in Dosen. Die Gefangenen erhalten in der Regel Geld von ihren Familien oder sie arbeiten im Gefängnis, um Wasser und Nahrungsmittel kaufen zu können. Häufige Beschwerden sind auch Mangel an Wasser, zu wenig Frischluft und Klimaanlagen, schmutzige und zu wenige Badezimmer, sehr wenig Wasserdruck in den Duschen und viel zu wenig Betten, weshalb Gefangene auf dem Boden schlafen müssen. Den Gefangenen wird zudem eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, dadurch gibt es viele ansteckende Krankheiten und Fälle von Hepatitis. Nach dem Völkerrecht und in den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) aufgeführt müssen die Gefängnisbehörden die Gefangenen mit Lebensmittel versorgen, die genügend Nährwerte enthalten, sowie mit sauberem Trinkwasser und sauberen sanitären Anlagen.

Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi wurden erstmals am 18. November 2018 festgenommen. Sie hatten zusammen mit anderen vor dem Büro des Gouverneurs in Shush in Khuzestan friedlich gegen ausstehende Lohnzahlungen in der Zuckerfabrik in Haft Tappeh protestiert.  Nach ihrer Freilassung gegen Kaution Mitte Dezember machten sie öffentlich bekannt, dass sie in Shush und in Ahvaz von Angehörigen der Sicherheitspolizei und des Geheimdienstes gefoltert wurden. Wie sie berichteten, wurden sie wiederholt geschlagen, gegen die Wand geschleudert und auf den Boden geworfen, durch sexualisierte Beleidigungen erniedrigt und mit Peitschenhieben, sexualisierter Gewalt und Mord bedroht. Die iranischen Behörden reagierten zunächst mit dem Versprechen, den Foltervorwürfen nachzugehen. Innerhalb weniger Tage gaben jedoch wichtige Staatsbedienstete, darunter der Oberste Richter des Iran, der Generalstaatsanwalt des Landes und der Leiter des Büros des Präsidenten, Erklärungen ab, in denen sie die Foltervorwürfe als falsch bezeichneten und drohten, gegen Esmail Bakhshi Klage zu erheben, weil er das System der Islamischen Republik in Verruf gebracht hätte.

Am 19. Januar 2019, nur einen Tag vor der erneuten Verhaftung der Aktivist_innen, wurden die "Geständnisse", von denen sie sagten, dass sie durch Folter erlangt wurden, im staatlichen Fernsehen übertragen. In den Videos werden die Aktivist_innen gezeigt, wie sie "gestehen", mit marxistischen und kommunistischen Gruppen außerhalb des Iran "konspiriert" zu haben, um den Sturz des Systems der Islamischen Republik durch die Organisation von Arbeiterstreiks und Demonstrationen herbeizuführen. Wie Esmail Bakhshi berichtet, kämmte man ihm vor dem Filmen der "Geständnisse" die Haare, rasierte ihn und drückte ihm einen Text in die Hand. Er sagt, dass man die Aufzeichnung wiederholt unterbrochen und ihn angeschrien habe, dass in seinem Gesicht nicht "genügend Reue" zu sehen sei. Sepideh Gholian zufolge war der Druck, mit dem man sie zu einem "Geständnis" bringen wollte, so hoch, dass sie bei den Verhören in unkontrolliertes Schreien und Zittern ausbrach. Mit dem Erzwingen und der Veröffentlichung erzwungener "Geständnisse" verstoßen die iranischen Behörden in grober Weise gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, darunter das Recht zu schweigen und die Unschuldsvermutung.

Die Anhörung im Verfahren gegen Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi soll am 3. August vor der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts in Teheran stattfinden. Ein weiterer Arbeitsrechtsaktivist, Ali Nejati, und vier Journalist_innen, Sanaz Alahyari, Amirhossein Mohammadifar, Amir Amirgholi und Asal Mohammadi, stehen in demselben Verfahren vor Gericht. Ali Nejati, der ehemalige Vorsitzende und derzeitiges Mitglied des Gewerkschaftsverbandes von Haft Tappeh, wurde am 29. November 2018 festgenommen. Am 28. Januar 2019 wurde er dann bis zu seiner Verhandlung gegen Kaution wieder freigelassen. Die vier Journalist_innen sind für das Online-Magazin Gam tätig und berichten über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und zum Thema Arbeitsrechte. Amir Amirgholi, Sanaz Alahyari und Amirhossein Mohammadifar werden seit Januar 2019 im Evin-Gefängnis von Teheran festgehalten. Asal Mohammadi wurde am 8. Dezember 2018 festgenommen und am 5. Januar 2019 bis zu ihrer Verhandlung gegen Kaution wieder freigelassen. Die Vorwürfe gegen die vier Journalist_innen sind fadenscheinig und wurden ausschließlich aufgrund ihrer Berichterstattung über Arbeitskämpfe in der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh in der Provinz Khuzestan erhoben.