Iran: Studenten droht Todesstrafe

Am 10. April 2020 wurde Ali Younesi auf dem Heimweg von der Universität in Teheran von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen. Abends brachten ihn zwölf Sicherheitsbeamt_innen in Handschellen nach Hause. Auf seiner Stirn klaffte eine stark blutende Wunde, sein Gesicht war blutverschmiert und sein Körper mit Wunden übersät – dieser Anblick lässt darauf schließen, dass ihn Sicherheitskräfte gefoltert haben. Die Beamt_innen durchsuchten die Wohnung ohne sich auszuweisen, sie zeigten auch keinen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vor. Schließlich führten sie Ali Younesi ab.

Am 5. Mai 2020 erklärte der damalige Sprecher der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Esmaili, in seiner wöchentlichen Pressekonferenz, dass zwei Studenten festgenommen worden seien, weil bei ihnen Sprengkörper gefunden worden seien und sie mit "konterrevolutionären" Gruppen in Kontakt gestanden hätten. Diese Aussage bezog sich offensichtlich auf Ali Younesi und Amirhossein Moradi. Welche Gruppen hier gemeint sein könnten, machte Gholamhossein Esmaili durch den Gebrauch einer abwertenden Bezeichnung für die Volksmudschaheddin deutlich. Offenbar bezog sich die Äußerung auf eine frühere oder gegenwärtige Verbindung von Angehörigen der Festgenommenen zur PMOI. Beweise für die Vorwürfe der Justiz legte Gholamhossein Esmaili nicht vor. Die Schwester von Ali Younesi reagierte sofort. In einer öffentlichen Stellungnahme desselben Tages erwiderte Aida Younesi: "Nach 26 Tagen kommen Sie an und erheben diese lächerlichen Vorwürfe, obwohl noch nicht einmal klar ist, was Sie meinem Bruder in dieser Zeit Schreckliches angetan haben." Zu der Anschuldigung, dass bei den Studenten zu Hause "Sprengkörper" gefunden worden seien, ergänzte sie, dass Angehörige der Sicherheitskräfte der Familie mitgeteilt hätten, bei der Durchsuchung der Wohnung von Ali Younesi nichts Verdächtiges gefunden zu haben. Nach der Festnahme von Ali Younesi wurde seiner Familie zudem alle paar Tage mitgeteilt, er werde bald freigelassen.

Am 13. Juli 2020 wurden Ali Younesi und Amirhossein Moradi von Geheimdienstangehörigen ohne Vorankündigung in die Teheraner Staatsanwaltschaft gebracht. Dort wurden sie ohne Rechtsbeistände verhört und zu "Geständnissen" gedrängt – die sie allerdings verweigerten. Die Verhöre fanden im Beisein des stellvertretenden Kanzlers, zweier Professoren und Studierendenvertreter_innen der Sharif-Universität für Technologie statt.

Am 20. November 2020 schrieb der iranische Hohe Rat für Menschenrechte, der von der Justiz überwacht wird, an das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, dass "der Genannte [Ali Younesi] unter keinen Umständen zu einem Geständnis gezwungen worden ist. Er wurde vorübergehend in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, doch in Anbetracht seines Alters und des mangelnden Austauschs mit Mitgefangenen wurde er in ein reguläres Gefängnis verlegt." Nachforschungen von Amnesty International haben jedoch ergeben, dass Geheimdienstangehörige wiederholt versucht haben, von Ali Younesi "Geständnisse" zu erzwingen. Trotz der Bitten seines Rechtsbeistands und seiner Familie, ihn in eine Haftanstalt zu verlegen, die nicht vom Geheimdienst kontrolliert wird, wird er weiterhin willkürlich in der Abteilung 209 festgehalten.

Ali Younesi und Amirhossein Moradi sind Studenten an der Scharif-Universität für Technologie (Sharif University of Technology) in Teheran. Sie haben schon mehrere Auszeichnungen gewonnen: Ali Younesi hat bei der Iranischen Astronomie-Olympiade sowohl einen Silber- als auch eine Goldmedaille und bei der Internationalen Astronomie- und Astrophysik-Olympiade in China 2018 eine Goldmedaille gewonnen. Amirhossein Moradi hat bei der Iranischen Astronomie-Olympiade eine Silbermedaille erhalten.

Die iranischen Behörden gehen seit Jahren gegen Familienangehörige von Personen vor, die tatsächliche oder vermeintliche Verbindungen zur verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin haben. Nach den Unruhen, die auf die Wahlen im Iran von 2009 folgten, nahmen die Behörden neben vielen anderen auch Personen fest, deren Familienangehörige in der Vergangenheit oder zum damaligen Zeitpunkt Verbindungen zu Oppositionsgruppen, einschließlich der PMOI, hatten. Mehr dazu im englischsprachigen Bericht From Protest to Prison (https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/062/2010/en/). Zu den 2009 Festgenommenen gehört auch die gewaltlose politische Gefangene Maryam Akbari Monfared, die zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Nachdem ihre Privatsphäre willkürlich verletzt und Familienkorrespondenz und -kommunikation abgefangen wurde, warf man ihr vor, Telefonate geführt und einmal Familienmitglieder besucht zu haben, die Mitglieder der PMOI waren. (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-248-2016-1/drohende-haftverlaen…)

Am 11. Januar 2020 brachen im Iran landesweite Proteste aus, nachdem die Behörden zugegeben hatten, dass die Revolutionsgarden Raketen auf ein ukrainisches Passagierflugzeug im iranischen Luftraum abgefeuert hatten, wobei alle 176 Menschen an Bord ums Leben kamen. Die Proteste weiteten sich rasch aus und richteten sich bald gegen die Regierung. Forderungen nach einer Umgestaltung des politischen Systems wurden laut, so wurden ein Verfassungsreferendum und ein Ende der Islamischen Republik gefordert. Amnesty International hat das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der Proteste dokumentiert. So schossen diese mit Schrotkugeln – die normalerweise für die Jagd verwendet werden – aus Luftgewehren auf friedliche Demonstrierende. Die Geschosse verursachten zahlreiche Verletzungen. Außerdem setzten sie zur Auflösung von Versammlungen Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray ein. Sie traten auf Demonstrierende ein, schlugen sie mit Schlagstöcken und nahmen sie willkürlich fest. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/iran-scores-injured-as-s….