Umweltaktivist in Haft
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Umweltaktivist Heri Budiawan wurde am 1. Juli aus dem Gefängnis entlassen. Er war am 24. Januar 2018 unter dem Vorwurf "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit" begangen zu haben, zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Damit wurde zum ersten Mal seit dem Sturz des ehemaligen Staatspräsidenten Suharto bei einer Verurteilung auf den Paragrafen zum Verbot der Verbreitung kommunistischen Gedankengutes zurückgegriffen.
Landkarte von Indonesien
© Amnesty International
Der Umweltaktivist Heri Budiawan wurde am 24. Januar zu zehnmonatiger Haft verurteilt. Seine Anklage lautete "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit". Seit dem Sturz des ehemaligen Staatspräsidenten Suharto im Jahre 1998 ist dies der erste Schuldspruch auf Grundlage des Verbots der Verbreitung kommunistischen Gedankenguts – und damit ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Aktivist_innen. Heri Budiawan ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Setz dich für Heri Budiawan ein!
Appell an
Justiz- und Menschenrechtsminister
Yasonna Hamonangan Laoly
Jl. Rasuna Said Kav. 6-7 Kuningan
Jakarta, 12940
INDONESIEN
Sende eine Kopie an
Vorsitz der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM)
Ahmad Taufan Damanik
Komnas HAM Office
Jl. Latuharhary No. 4B, Menteng
Jakarta Pusat, 10310, INDONESIEN
Twitter: @KomnasHAM
Fax: ( 0062) 21 392 522 7
E-Mail: pengaduan@komnasham.go.id
Botschaft der Republik Indonesien
Herr Perry Bernard Pada
Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@botschaft-indonesien.de
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Heri Budiawan umgehend und bedingungslos frei.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Heri Budiawan bis zu seiner Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen, Angehörige der Opposition und andere ihre Menschenrechte friedlich ausüben können, ohne Bestrafung, Vergeltung oder Einschüchterung fürchten zu müssen.
Sachlage
Heri Budiawan, auch bekannt als Budi Pego, wurde am 24. Januar vom Bezirksgericht in Banyuwangi in der Provinz Ost-Java zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, gegen Paragraf 107a des indonesischen Strafgesetzbuchs verstoßen und "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit" begangen zu haben. Die drei Hauptanklagepunkte sind die Verbreitung kommunistischen Gedankenguts, das Nicht-Anmelden einer Demonstration bei der Polizei nach Gesetz Nr. 9/1998 und, als Organisator dieser Demonstration, die öffentliche Bewerbung des Kommunismus durch das Tragen des Hammer-und-Sichel-Symbols auf der Veranstaltung.
Am 4. April 2017 haben Dorfbewohner_innen von Sumberagung in der Provinz Ost-Java friedlich gegen eine neue Goldmine im Berg Salakan demonstriert. Sie gehen davon aus, dass das dort tätige Unternehmen die Umwelt zerstört und die Sicherheit von fünf nahegelegenen Dörfern gefährdet. Obwohl sie lediglich Protestschilder entlang der Straße zum Bezirksamt von Pesanggaran hinterließen, wurden am Tag darauf mehrere offizielle Stellungnahmen der örtlichem Militär- und Polizeibehörden veröffentlicht, in denen die Verwendung kommunistischer Symbole scharf kritisiert wird.
Am 4. September 2017 ordnete die Bezirksstaatsanwaltschaft von Banyuwangi Heri Budiawans Verhaftung wegen der vermeintlichen Zurschaustellung eines kommunistischen Symbols an. Heri Budiawans Ziel sei gewesen, "kommunistisches Gedankengut zu verbreiten". Drei weiteren Personen wurde eine Beteiligung vorgeworfen, aber gegen sie liegt keine Anklage vor. Am 26. Januar 2018 legten sowohl Heri Budiawans Rechtsbeistand als auch der Staatsanwalt Rechtsmittel ein. Zudem wird Heri Budiawans Rechtsbeistand am 23. Februar einen Antrag auf Klärung der Rechtslage am Obergericht in Surabaya stellen und im März eine öffentliche Untersuchung des Falls in die Wege leiten.
Es ist das erste Mal, dass die antikommunistische Ausrichtung der Regierung bei der Einschränkung friedlicher Proteste so deutlich zum Tragen kommt. Heri Budiawans Prozessverlauf setzt dabei einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Aktivist_innen: Die Staatsanwaltschaft forderte zunächst eine Haftstrafe von sieben Jahren – das bis heute höchste Strafmaß, das gegen Aktivist_innen in Indonesien gefordert wurde. Das Urteil wurde auf eine zehnmonatige Haftstrafe festgelegt.
Hintergrundinformation
Der Salakan ist einer der wenigen Berge in Indonesien, aus dem Gold gewonnen wird. Die dortige Mine wird von den beiden Tochtergesellschaften PT Bumi Sukses Indo (BSI) und PT Damai Sukses Indo (DSI) des Unternehmens Merdeka Copper Gold betrieben. Diese erhielten im Jahre 2012 Lizenzen für das Erschließen von 4.998 ha, bzw. 6.623 ha Land. Die Bewohner_innen der umliegenden Dörfer werfen den beiden Unternehmen vor, die Umwelt und das bestehende soziale Gefüge zu zerstören. Zudem denken sie, dass BSI und DSI die unmittelbare Sicherheit der fünf Dörfer Sumberagung, Pesanggaran, Sumbermulyo, Kandangan und Sarongan gefährden.
Seit 2006 ist der Konflikt zwischen den Dorfbewohner_innen und den Minenunternehmen immer weiter eskaliert. Am 27. November 2015 resultierte er in Zusammenstößen zwischen den Bewohner_innen und dem Sicherheitspersonal von BSI und DSI. Bis 2013 war die Gegend um den Tumpang Pitu sowie die umliegenden Berge als Schutzwaldgebiet ausgewiesen. Am 19. November 2013 stellte jedoch der damalige Forstminister und derzeitige Vorsitzende der Beratenden Volksversammlung (Majelis Permusyawaratan Rakyat), Zulkifli Hasan, ein Dekret aus, welches 1.942 ha dieses Schutzwaldes zu "Industriewald" erklärte. Damit werden dort massive Bergbauprojekte ermöglicht.
Die rechtlichen Grundlagen für das Verbot der Verbeitung von kommunistischem Gedankengut stammen aus Präsident Suhartos Regierungszeit zwischen 1965 und 1998. Während dieser Zeit wurden Menschenrechte massiv unterdrückt. Durch Suhartos antikommunistische Maßnahmen verloren Hunderttausende ihr Leben und Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung wurden massiv verletzt.