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Familie von inhaftiertem Aktivisten in Not
Diese Urgent Action ist beendet.
Der Umweltaktivist Heri Budiawan wurde am 1. Juli aus dem Gefängnis entlassen. Er war am 24. Januar 2018 unter dem Vorwurf "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit" begangen zu haben, zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Damit wurde zum ersten Mal seit dem Sturz des ehemaligen Staatspräsidenten Suharto bei einer Verurteilung auf den Paragrafen zum Verbot der Verbreitung kommunistischen Gedankengutes zurückgegriffen.
Landkarte von Indonesien
© Amnesty International
Der Umweltaktivist Heri Budiawan, auch bekannt als Budi Pego, wurde am 24. Januar zu zehnmonatiger Haft verurteilt. Seine Anklage lautete "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit". Das Rechtsmittelverfahren beim Hohen Gericht in Ost-Java ist derzeit noch anhängig. Heri Budiawans Festnahme stürzte seine Familie in Geldnöte: Seine Frau und seine zwei Töchter sind nun auf ihren kleinen Hof und auf Unterstützung durch Familienangehörige angewiesen. Heri Budiawan ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
President Joko Widodo
c/o Presidential Staff Office
Gedung Bina Graha
Jalan Veteran No. 16
Jakarta Pusat, 10110, INDONESIEN
Sende eine Kopie an
Vorsitz der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM)
Ahmad Taufan Damanik
Komnas HAM Office
Jl. Latuharhary No. 4B, Menteng
Jakarta Pusat, 10310, INDONESIEN
Twitter: @KomnasHAM
Fax: (00 62) 21 392 522 7
E-Mail: pengaduan@komnasham.go.id
Botschaft der Republik Indonesien
Herr Perry Bernard Pada
Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
E-Mail: info@kbri-berlin.de
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Heri Budiawan umgehend frei.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Heri Budiawan bis zu seiner Freilassung vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen, Angehörige der Opposition und andere ihre Menschenrechte friedlich ausüben können, ohne Bestrafung, Vergeltung oder Einschüchterung fürchten zu müssen.
Sachlage
Heri Budiawan hatte sich wiederholt kritisch über die Goldminen in den Bergen Salakan und Tumpang Pitu in Ost-Java geäußert. Er wurde wegen der Verbreitung von kommunistischem Gedankengut durch die Zurschaustellung des Hammer-und-Sichel-Symbols auf einer Demonstration zu zehnmonatiger Haft verurteilt. Es ist das erste Mal, dass die antikommunistische Ausrichtung der Regierung bei der Einschränkung friedlicher Proteste so deutlich zum Tragen kommt. Drei weiteren Personen wurde eine Beteiligung vorgeworfen, aber gegen sie liegt keine Anklage vor.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Heri Budiawans Rechtsbeistände haben Rechtsmittel beim Hohen Gericht in Ost-Java eingelegt. Heri Budiawan bleibt bis zur finalen Gerichtsentscheidung in Haft. Solange müssen seine Frau und die zwei Töchter (14 und 2 Jahre) ohne ihn als Hauptversorger auskommen. Ihr Lebensunterhalt hängt von ihrem kleinen Hof und von der unregelmäßigen Unterstützung durch Familienangehörige ab.
Hintergrundinformation
Der Salakan und der Tumpang Pitu sind einige der wenigen Berge in Indonesien, aus denen Gold gewonnen wird. Die dortigen Minen werden von den beiden Tochtergesellschaften PT Bumi Sukses Indo (BSI) und PT Damai Sukses Indo (DSI) des Unternehmens Merdeka Copper Gold betrieben. Diese erhielten im Jahre 2012 Lizenzen für das Erschließen von 4.998 ha bzw. 6.623 ha Land. Die Bewohner_innen der umliegenden Dörfer werfen den beiden Unternehmen vor, die Umwelt zu zerstören und die unmittelbare Sicherheit der fünf Dörfer Sumberagung, Pesanggaran, Sumbermulyo, Kandangan und Sarongan zu gefährden.
Der Tumpang Pitu und die umliegenden Berge waren als Schutzwaldgebiet gedacht. Am 19. November 2013 stellte jedoch der damalige Forstminister und derzeitige Vorsitzende der Beratenden Volksversammlung (Majelis Permusyawaratan Rakyat), Zulkifli Hasan, ein Dekret aus, welches 1.942 ha dieses Schutzwaldes zu "Industriewald" erklärte. Damit werden dort massive Bergbauprojekte ermöglicht. Der Konflikt zwischen den Dorfbewohner_innen und den Minenunternehmen eskalierte in der Vergangenheit und resultierte am 27. November 2015 in Zusammenstößen zwischen den Bewohner_innen und dem Sicherheitspersonal von BSI und DSI. 2017 wurde schließlich vier Bauern vorgeworfen, gegen das indonesische Strafgesetzbuch verstoßen und "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit" begangen zu haben.
Die rechtlichen Grundlagen für das Verbot der Verbeitung von kommunistischem Gedankengut stammen aus Präsident Suhartos Regierungszeit zwischen 1965 und 1998. Während dieser Zeit wurden Menschenrechte massiv unterdrückt. Durch Suhartos antikommunistische Maßnahmen verloren Hunderttausende ihr Leben und Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung wurden massiv verletzt.